Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Progressionsvorbehalt / II. Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen

Rz. 22

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

In den Progressionsvorbehalt werden die Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen (> Rz 9 ff) mit den Beträgen einbezogen, die als Leistungsbeträge nach den einschlägigen Leistungsgesetzen festgestellt werden. Kürzungen dieser Leistungsbeträge, die sich im Fall der Abtretung oder durch den Abzug von Versichertenanteilen an den Beiträgen zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und ggf zur Kranken- und Pflegeversicherung ergeben, bleiben unberücksichtigt (> R 32b Abs 2 Satz 1, 2 EStR). Derartige Kürzungen ergeben sich ggf beim Krankengeld. Beim Arbeitslosengeld und beim Unterhaltsgeld entspricht der Leistungsbetrag dem Nettobetrag. Eine Kürzung von Lohnersatzleistungen um > Vorsorgeaufwendungen ist weder gesetzlich vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten (BFH/NV 2009, 1110; 2011, 773; BFH 236, 69 = BStBl 2012 II, 325, VerfB nicht zur Entscheidung angenommen gemäß BVerfG vom 27.09.2017 – 2 BvR 598/12).

Rz. 22/1

Stand: EL 126 – ET: 04/2021

Von der Summe der Nettobeträge ist der > Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 EUR (§ 9a Satz 1 Nr 1 EStG) abzuziehen, soweit er nicht bereits bei der Ermittlung der > Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist (§ 32b Abs 2 Nr 1 EStG;). Dies gilt auch bei Einkommens-(Lohn-)Ersatzleistungen (> R 32b Abs 2 Satz 3 EStR).

Die Regelung bewirkt seit 2007 (> Rz 4/1), dass der ArbN-Pauschbetrag insgesamt nur einmal, und zwar zunächst bei den steuerpflichtigen inländischen Einkünften und – soweit er dort nicht ausgeschöpft wird – bei den dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften abgezogen wird. Mithin kommen tatsächlich entstandene WK nur dann zum Ansatz, wenn sie insgesamt einen bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte bereits berücksichtigten ArbN-Pauschbetrag übersteigen.