Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Gewerkschaft

Rz. 1

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Eine Gewerkschaft ist ein Berufsverband (> Berufsstände und Berufsverbände). Gewerkschaftsbeiträge sind > Werbungskosten (> Beiträge Rz 2 f), ebenso bei Sozialrentnern, wenn sie für die Gewerkschaft tätig waren und aus Anhänglichkeit und wegen des gebotenen Rechtsschutzes Mitglied bleiben (FG Köln vom 02.10.1989 – 5 K 4299/88, DB 1990, 402; > Werbungskosten Rz 54). Gewerkschaftsbeiträge sind bei Empfängern von Renten aus der > Sozialversicherung generell WK iRd > Renteneinkünfte (§ 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG; OFD Cottbus vom 28.09.1993 – S 2212 – 1 – St 113, HaufeIndex 1 160 992). Ersetzt der ArbG Gewerkschaftsbeiträge, führt das zu stpfl > Arbeitslohn.

Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin für ihre Gewerkschaftstätigkeit im > Ehrenamt sind WK iRd > Versorgungsbezüge (BFH 280, 568 = BFH/NV 2023, 1439).

Rz. 2

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Keine WK/BA sind Gewerkschaftsbeiträge, wenn der Stpfl infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer selbständigen/gewerblichen Tätigkeit keinen Status als > Arbeitnehmer mehr hat (OFD Frankfurt/M vom 05.06.1996, DB 1996, 1373). Die Aufwendungen eines Mitglieds des > Betriebsrat, das als Gewerkschaftsfunktionär zusätzlich Verbandsaufgaben übernimmt, hat BFH 132, 431 = BStBl 1981 II, 368 zuvor als WK bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt; das ist aber uE zweifelhaft, weil aus Verfassungsgründen die ArbN- von der Verbandstätigkeit zu trennen ist (vgl Küttner/Loschelder, Personalbuch Betriebsratsfreistellung Rz 40 mwH). Aufwendungen aus Anlass von Veranstaltungen der Gewerkschaft sind keine WK (EFG 1989, 171; > R 9.3 Abs 1 LStR). Ebenso nicht Aufwendungen für eine Informationsreise, die ausschließlich der ehrenamtlich ausgeübten Nebentätigkeit für die Gewerkschaft di...