Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Gesellschafter-Geschäftsfü ... / 1. Form und Inhalt

Rz. 22

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Sowohl der beherrschende (> Rz 41) als auch der nicht beherrschende Gesellschafter können die Tätigkeit des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausüben oder die KapGes aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses nach Außen vertreten (> Rz 7 f). Maßgebend ist das Gesamtbild der vertraglichen Verhältnisse und ihre tatsächliche Durchführung (> Arbeitnehmer Rz 9). Wegen der ‚Nähe’ des Gesellschafters zu seiner Gesellschaft sind an den Anstellungsvertrag und seine von Zeit zu Zeit erforderlichen Änderungen besondere Anforderungen zu stellen, mit denen – schon wegen der unterschiedlichen steuerlichen Folgen (> Rz 4 ff) – der Aufgabenbereich als Gesellschafter strikt von dem als ArbN getrennt wird. Soweit der GesGf Bezüge in Geld oder Sachleistungen erhält, ohne dass sie im Anstellungsvertrag wirksam vereinbart sind, handelt es sich idR um vGA; zu den Auswirkungen > Rz 9 ff.

Rz. 23

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Der Anstellungsvertrag für den Gf als ArbN ist ein Dienstvertrag iSv § 611ff BGB. Grundsätzlich ist er ohne eine bestimmte (Schrift-)Form zivilrechtlich wirksam (vgl aber > Rz 25); er kann deshalb ggf durch entsprechendes Verhalten der Vertragsparteien zustande kommen (faktisches Vertragsverhältnis). Den Anstellungsvertrag kann bei einer GmbH nur die Gesellschafterversammlung wirksam abschließen und ändern, soweit keine anderweitige Zuständigkeit – zB nach der Satzung – bestimmt ist (BGH vom 25.03.1991 – II ZR 169/90, DB 1991, 1065; BGH vom 03.07.2018 – II ZR 452/17, GmbHR 2018, 1009; BMF vom 21.12.1995, BStBl 1996 I, 50). Davon hängt auch die steuerrechtliche Anerkennung ab. Bedarf es satzungsgemäß für eine Vertragsänderung zusätzlich eines ausdrücklichen Gesellschafterbeschlusses, kann dieser nicht durch konkludente Vereinbarung der Gesellscha...