Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Arbeitnehmerüberlassung / 3. Haftung des Entleihers

Rz. 10

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die ArbG-Pflichten des ausländischen Verleihers sind im Zusammenhang mit der grundsätzlich auch bei erlaubter ArbN-Überlassung normierten Haftung des Entleihers zu sehen (> Rz 11). Denn ohne die Verpflichtung des ausländischen Verleihers zum LSt-Abzug entsteht die dazu akzessorische Haftung des Entleihers (> Rz 60 ff) nicht. Der Gesetzgeber hat dem ausländischen Verleiher außerdem ArbG-Pflichten nicht zuletzt deswegen auferlegt, weil sonst eine erhebliche Lücke im Besteuerungsverfahren bestehen würde, aus der sich unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen ergeben können.

Rz. 11

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der Entleiher (> Rz 1/2) haftet zwar grundsätzlich für den korrekten LSt-Abzug neben dem (in- wie ausländischen) Verleiher (vgl § 42d Abs 6 bis 8 EStG). Er kann aber regelmäßig mit Erfolg einwenden, dass der ArbN-Überlassung eine Erlaubnis nach § 1 AÜG zugrunde liegt (§ 42d Abs 6 Satz 2 EStG; > R 42d.2 Abs 4 LStR; zu Einzelheiten > Rz 53). Die Sozialversicherung kann den Entleiher in Fällen erlaubter ArbN-Überlassung für die vom Verleiher nicht abgeführten Beiträge wie einen selbstschuldnerischen Bürgen in Anspruch nehmen (vgl § 28e Abs 2 SGB IV). Die Haftung ist – verglichen mit den Regelungen der SozVers – die mildere Maßnahme. Den Entleiher gänzlich von der Haftung für erlaubte ArbN-Überlassung freizustellen, erschien dem Gesetzgeber allerdings nicht vertretbar; er hat aber die > Beweislast für die Erlaubnis dem Entleiher auferlegt. Der Entleiher muss nachweisen, dass der Verleiher im Besitz einer gültigen Erlaubnis ist, zB anhand des Überlassungsvertrags mit Kopie der Erlaubnis (> Rz 22). Mit einem solchen Nachweis haftet er auch dann nicht, wenn der Verleiher nur für einen Teil seiner ArbN LSt abführt, einzelne der im Einzelfall überlass...