FF 4/2017, Transferverluste und Diskontierungssatz bei externer Teilung von Anrechten aus betrieblichen Direktzusagen und Unterstützungskassen

VersAusglG § 2 Abs. 1 § 17 § 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5

Leitsatz

1. Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom Technischer Service GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 415/14, FamRZ 2016, 1245).

2. Zieht der Versorgungsträger für die Ermittlung des versicherungsmathematischen Barwerts der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person den handelsbilanziellen Abzinsungsfaktor nach § 253 Abs. 2 HGB in Verbindung mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung heran, ist dieser Zinssatz auch für die gegenläufige Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich maßgeblich (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785).

BGH, Beschl. v. 21.9.2016 – XII ZB 447/14 (OLG Nürnberg, AG Cham)

Anmerkung

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2016, 2076.

2 Anmerkung

Der BGH hat sich mittlerweile in sieben Entscheidungen^[1] mit den Transferverlusten bei der externen Teilung und der Frage des Diskontierungszinssatzes im Rahmen der Barwertermittlung von Anrechten aus betrieblichen Direktzusagen und Unterstützungskassen beschäftigt. Auch in der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH nochmals klar, dass die Verwendung des BilMoG-Zinses für die Bestimmung des Ausgleichswerts im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht zu beanstanden sei. Darüber hinaus befasst er sich mit der Teilung eines parallel verpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH.

Der Ehemann hat in der gesetzlichen Ehezeit betriebliche Anrechte bei der Versorgungsanstalt der Deutsc...