Entgeltfortzahlung: Persönliche Verhinderung / 1.1.3 Ereignisse im Familien- und Verwandtenkreis

Heike Jansen

Auch bedeutsame Ereignisse im Familien- und Verwandtenkreis oder im Haushalt können eine kurzfristige Freistellung nach § 616 BGB rechtfertigen. Im Regelfall dürften in diesen Fällen nur ein, höchstens 2 Arbeitstage für die Freistellung in Betracht kommen.

Entsprechende Ereignisse sind z. B.:

Kirchliche und/oder standesamtliche Eheschließung^{^[1]} – wohl auch die der Kinder
Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
Geburt eines Kindes^{^[2]}
Erstkommunion und Konfirmation der Kinder
Eigene silberne und goldene Hochzeit sowie diejenige der Eltern^{^[3]}
Tod und Begräbnis eines nahen Angehörigen (Eltern, Kinder, Geschwister) oder von im Haushalt lebenden nahen Angehörigen (Schwiegereltern, Tante, Onkel)

[1] BAG, Urteil v. 27.4.1983, 4 AZR 506/80.

[2] BAG, Urteil v. 12.12.1973, 4 AZR 75/73; BAG, Urteil v. 25.2.1987, 8 AZR 430/84; vgl. auch BAG, Urteil v. 18.1.2001, 6 AZR 492/99.

[3] BAG, Urteil v. 25.10.1973, 5 AZR 156/73.

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