BAG Urteil vom 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltzahlungspflicht bei kirchlicher Eheschließung

Leitsatz (redaktionell)

1. Zu den subjektiven Leistungshindernissen im Sinne des § 616 Abs 1 BGB kann auch die Erfüllung religiöser Pflichten gehören.

2. Unter "eigener Eheschließung" (§ 6 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie in Westfalen vom 20.5.1978) ist sowohl die bürgerliche Eheschließung vor dem Standesbeamten als auch die kirchliche Eheschließung zu verstehen.

3. Der Arbeitnehmer hat nach § 315 BGB ein Wahlrecht, ob er die ihm nach der Tarifnorm zustehenden zwei bezahlten arbeitsfreien Tage aus Anlaß seiner bürgerlichen oder kirchlichen Eheschließung oder je einen Tag zu jedem der beiden Anlässe nimmt.

Verfahrensgang

Fundstellen