1 Leitsatz
Trotz Rechtsanspruch des Mieters auf Genehmigung einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug kann der Vermieter auf eine Lösung bestehen, durch die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindert wird.
2 Normenkette
§ 554 BGB
3 Das Problem
Größere bauliche Änderungen darf der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen. Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestimmt die seit 1.12.2020 geltende Neufassung des § 554 BGB. Danach kann der Mieter die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen, z. B. die Erlaubnis zur Installierung eines Stromanschlusses in der Tiefgarage.
Nicht bedacht hat der Gesetzgeber dabei, dass dadurch in der Praxis häufig technische Probleme auftreten, insbesondere bei älteren Anwesen mit schwach ausgelegten Hausanschlüssen.
4 Die Entscheidung
In dem vom AG München entschiedenen Fall verlangten die Mieter einer Wohnung mit Tiefgaragenstellplatz vom Vermieter die Einwilligung zum Einbau einer Ladestation für ihr Hybridfahrzeug. Der Vermieter wendete ein, dass über den Hausanschluss lediglich 5 bis 10 Ladestationen angeschlossen werden können und bereits 27 Mietparteien Interesse an einer solchen Ladestation angemeldet hätten. Er verwies die Mieter daher an einen anderen Stromanbieter, der in der Lage ist, die Versorgung der Ladestation ohne Überlastung des Hausanschlusses zu gewährleisten. Allerdings verlangte dieser Anbieter im Gegensatz zu der von den Mietern gewünschten Firma eine monatliche Nutzungspauschale von 45 EUR.
Auf die daraufhin von den Mietern erhobene Klage stellte das AG München fest, dass den Mietern nach § 554 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf die Erlaubnis zur Montage einer Ladestation zusteht und sie sich auch im Rahmen der Vertragsfreihe...