Die Woche im Blick (BB 2018, Heft 21, S. 1153)

Einführung

Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat am 9.5.2018 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Nun werden der Bundesrat und der Deutsche Bundestag zügig über den Gesetzentwurf beraten. Das Gesetz, das schon zum 1.11.2018 in Kraft treten soll, soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken. Mit der", Eine-für-Alle-Klage’ können Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstig und unbürokratisch zu ihrem Recht zu kommen. Sie brauchen nicht selbst zu klagen, sondern können dies einem Verband überlassen, der dann für sie vor Gericht zieht. Mit der Musterfeststellungsklage werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt.", so Barley (s. PM BMJV vom 9.5.2018). Lob für den deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage gab es von EU-Justizkommissarin, Věra Jourová, der in die gleiche Richtung gehe wie der europäische Vorschlag. Sie zähle nun auf die deutsche Unterstützung, damit der EU-Vorschlag vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen werde (vgl. Meldung EU-Kommission vom 14.5.2018). Die EU-Kommissarin lobte Deutschland auch für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das ab dem 25.5.2018 gilt. In seinem Beitrag "Die Payment Service Directive 2 und der Datenschutz" stellt Weichert in der aktuellen Ausgabe das Ineinandergreifen der beiden Regelungskomplexe anhand relevanter Sachverhalte dar. Diesen und alle weiteren zum Thema Datenschutz im BB seit 2017 veröffentlichten Beiträge können Sie als BB-Abonnent komprimiert auch im BB-Dossier "Datenschutz" abrufen.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht