Die Woche im Blick (BB 2016, Heft 41, S. 2483)

Einführung

Im Blickpunkt

Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten "kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen", dass Leiharbeitnehmer von den Entleihern in die Stammbelegschaft übernommen werden (hib-Meldung vom 4.10.2016). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9723) auf eine Kleine Anfrage (18/9559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unterstützt werde diese Wirkung durch tarifvertragliche Regelungen, die nach einer bestimmten Einsatzdauer vorsehen, dass den Leiharbeitskräften ein Übernahmeangebot zu machen ist, heißt es in der Antwort weiter. Die Grünen hatten von der Bundesregierung genauere Information zu der von ihr geplanten Reform der Leiharbeit (18/9232) erfragt. Dazu schreibt die Regierung weiter: "Die Einsatzdauer von neun Monaten zum Erreichen von ‘Equal Pay’ (Gleicher Lohn) kann weder durch Einsatzunterbrechungen von bis zu drei Monaten oder den Wechsel des Arbeitgebers der Leihkraft auf Null gesetzt werden." Am 17.10.2016 findet eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 18/9232) im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, an der u. a. die BDA teilnehmen wird. In dieser Anhörung werden auch der Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/9664) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/7370) beraten. In den Anträgen wird unter anderem gefordert, die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer arbeitsplatzbezogen auszugestalten und das vorgesehene Widerspruchsrecht des Zeitarbeitnehmers zu streichen.

Armin Fladung, Ressortleiter Arbeitsrecht