Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / Zusammenfassung

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist eine gewählte Vertretung für die besonderen Interessen der schwerbehinderten sowie ihnen gleichgestellten Menschen mit Behinderungen in den Betrieben der Privatwirtschaft und in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über alle wesentlichen Aspekte, die Rechtsstellung und das Wahlverfahren, die Aufgaben und Rechte der SBV und über die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberbeauftragten.

Mit Inkrafttreten von Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) zum 30.12.2016 sind die Rechte der SBV deutlich erweitert worden. So sah vor allen Dingen § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX seit dem 30.12.2016 vor, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne die Beteiligung der SBV ausspricht, unwirksam ist.

Seit 1.1.2018 sind aufgrund des Art. 1 BTHG die Inhalte des SGB IX komplett neu strukturiert worden. Die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) sind nun in §§ 151 ff. SGB IX enthalten. Die Vorschriften zur Wahl der SBV befinden sich in § 177 SGB IX (zuvor: § 94 SGB IX). Dieser Beitrag basiert auf der seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage, sofern nicht ausdrücklich auf eine ältere Fassung (a. F.) verwiesen wird. Das SGB IX ist durch Art. 6 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 22.12.2023^[1] teilweise geändert worden. Diese Änderungen betreffen vornehmlich die Regelungen zur Ausgleichsabgabe durch den Arbeitgeber für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz sowie die Regelungen über den Mehrbedarf für Grundsicherungsempfänger. Die Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung bestehen unverändert fort.

Nach wie vor gelten für die SBV auch teilweise noch Bestimmungen des BetrVG oder der Personalvertretungsgesetze entsprechend. Auch die Regelungen in der Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretung (SchwbWO) – in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen vom 18.3.2022^[2] gelten weiterhin.