BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 1.3.1 Formgerechte Namensliste

Die Namensliste muss die zu entlassenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnen. Dabei müssen sie zweifelsfrei identifiziert werden können. Bei Beschäftigten mit sehr häufigen Nachnamen ist daher der Vorname, bei Verwechslungsgefahr auch das Geburtsdatum oder die Personalnummer anzugeben. Ob auch eine Teil-Namensliste, die nur einen Teil der zu entlassenden Arbeitnehmer benennt, die Folgen des § 1 Abs. 5 BetrVG auslöst, ist offen und sollte daher vermieden werden.^[1] Der Interessenausgleich muss mit der Namensliste in einer einheitlichen Urkunde aufgenommen werden. Ausreichend ist, wenn die Namensliste in einer Anlage enthalten ist, die mittels Heftklammern mit dem Interessenausgleich verbunden ist. Auch bei fehlender körperlicher Verbindung zwischen Interessenausgleich und Namensliste, ist die Voraussetzung erfüllt, wenn beide Unterlagen aufeinander Bezug nehmen und unterschrieben sind.^[2] Auch bei nachträglicher Erstellung der Namensliste kann die Form gewahrt sein, jedenfalls wenn die Erstellung zeitnah erfolgt.^[3]

Neben der formalen Gestaltung hat aufseiten des Betriebsrats das richtige Gremium den Interessenausgleich mit Namensliste zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch den Gesamtbetriebsrat löst nur dann die Folgen des § 1 Abs. 5 KSchG aus, wenn er für eine b...