BR-Beteiligungsrechte: Eingruppierung und Umgruppierung / 1 Allgemeines

Dem Betriebsrat sind bei den wichtigsten personellen Einzelmaßnahmen, nämlich der Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung und Versetzung von Arbeitnehmern gem. § 99 BetrVG Beteiligungsrechte bis hin zur Zustimmungsverweigerung eingeräumt worden. Der Arbeitgeber kann diese Maßnahmen nur mit der erteilten oder gerichtlich ersetzten Zustimmung des Betriebsrats (endgültig) durchführen.

Allerdings kann der Arbeitgeber, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat und soweit dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, diese Maßnahmen vorläufig durchführen, bevor die verweigerte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt ist (§ 100 BetrVG).

Voraussetzung für die Beteiligung des Betriebsrats ist, dass im Zeitpunkt der Durchführung der personellen Maßnahme das Unternehmen i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt und dass ein Betriebsrat vorhanden ist. Dieser müsste also gem. § 9 BetrVG aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen. Bei Erhöhung der Beschäftigtenzahl wächst dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht zu, bei deren Verkleinerung geht es ihm verloren.