Betriebsratswahl 2018 – alte und neue Fehler vermeiden! (BB 2017, Heft 30, S. 1717)

Zusammenfassung

I. Einleitung

Die Wahlbeteiligung bei Betriebsratswahlen ist auch in Zeiten schwindender gewerkschaftlicher Organisation vergleichsweise hoch. Nach einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft^[1] haben bei den letzten turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2014 in Betrieben, in denen bereits Betriebsräte gebildet waren, rund 77 Prozent der Beschäftigten an den Betriebsratswahlen teilgenommen. Das Interesse der Arbeitnehmer an einer sachgerechten Interessenvertretung spiegelt sich im Wunsch der Arbeitgeber wider, einen Verhandlungspartner für belastbare Regelungen zu haben. Fehler im Wahlverfahren können erhebliche Risiken bezüglich einer Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl mit sich bringen.

Die turnusmäßigen Wahlen werden aufgrund der langen Vorlauffrist in aller Regel durch die Beteiligten sachgerecht vorbereitet und durchgeführt. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Die rechtliche Entwicklung ist seit der letzten Wahl nicht stehen geblieben; viele Nuancen des Wahlverfahrens sind seither durch Entscheidungen der Arbeitsgerichte nachgeschärft worden. Eine erneute Auseinandersetzung mit den wesentlichen Wahlvorschriften lohnt damit in jedem Fall.

II. Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl

1. Bestimmung des Betriebs – "wo" wird gewählt?

Die ordnungsgemäße Durc...