Beschluss-Sammlung / 5.3.1 Grundsätze

Neben den Beschlüssen ist auch der Wortlaut der Urteilsformeln gerichtlicher Entscheidungen in die Beschluss-Sammlung aufzunehmen.

Wurde der Beschluss im Ausgangsbeispiel aufgrund der Anfechtung des W vom Gericht für ungültig erklärt, so ist auch dies unverzüglich unter Angabe des Eintragungsdatums und unter Beachtung des Gebots fortlaufender Nummerierung zu vermerken:

In die Beschluss-Sammlung sind nicht nur die gerichtlichen Entscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren aufzunehmen, sondern vielmehr alle in einem Verfahren des § 43 WEG ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.

Die Eintragung müsste wie folgt vorgenommen werden:

Neben der eigentlichen Sachentscheidung des Gerichts, die unter Ziffer I wiedergegeben ist, ist auch die Kostenentscheidung, die regelmäßig in Ziffer II enthalten ist, sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils (Ziff. III), aufzunehmen. Mit der Bezeichnung "Urteilsformel" in § 24 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 WEG ist diejenige des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gemeint, und Bestandteil dieser Urteilsformel sind auch Nebenentscheidungen wie insbesondere die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.