bAV: Versorgungsausgleich / 7 Versorgungsausgleich und "Riester-Förderung"

Wird Altersvorsorgevermögen, das durch die "Riester-Förderung" begünstigt ist, im Rahmen des internen oder externen Versorgungsausgleichs zur Begründung eines Anrechts in einer kapitalgedeckten Pensionskasse (einschl. Versorgungsausgleichskasse), Direktversicherung oder Pensionsfonds^[1] oder aus einem auf den Namen der ausgleichsberechtigten Person lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag verwendet, liegt keine schädliche Verwendung vor.^[2] Die gezahlte Zulage sowie die ggf. gesondert festgestellte Steuerermäßigung aufgrund des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs^[3] müssen nicht zurückgezahlt werden.

Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen es zu einer Auszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen kommt.^[4] Auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person das an sie ausgezahlte Kapital wieder auf einen Altersvorsorgevertrag oder in eine begünstigte betriebliche Altersversorgung^[5] einzahlt, muss die ausgleichspflichtige Person die für das ausgezahlte Altersvorsorgevermögen gewährte Förderung (Altersvorsorgezulage und ggf. zusätzliche Steuerermäßigung) zurückzahlen.^[6]

Gleichzeitig führt die schädliche Verwendung bei der ausgleichspflichtigen Person insoweit zur Besteuerung der Erträge aus dem – nach Rückzahlung der staatlichen Förderung ungeförderten – Altersvorsorgevermögen.^[7]