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Anhang 1: Gesetzesmaterialien

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Rz. 1

 

I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875 = BGBl. I 2020, 127)

 

Rz. 2

 

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019

[...]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen[1]

[...]

Artikel 1

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  • 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 138c folgende Angaben eingefügt:

„[...]

§ 138i Information der Landesfinanzbehörden

[...]”

[...]

  • 3. Nach § 138c werden die folgenden §§ 138d bis 138k eingefügt:

„[...]

§ 138i

Information der Landesfinanzbehörden

Soweit von nach den §§ 138f bis 138h mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen im Sinne des § 138d Absatz 2 Steuern betroffen sind, die von Landesfinanzbehörden oder Gemeinden verwaltet werden, teilt das Bundeszentralamt für Steuern den Finanzbehörden der Länder im automatisierten Verfahren mit, dass ihm Angaben über mitgeteilte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vorliegen.

[...]”

[...]

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung – (Auszug)

[...]

Zu Artikel 1 (Änderung der Abgabenordnung)

[...]

Zu Nummer 3

Mit Nummer 3 werden die neuen §§ 138d bis 138k in die AO eingefügt.

Für das in den neuen §§ 138d bis 138k AO geregelte Verfahren ist die Abgabenordnung, insbesondere die §§ 2a, 29b, 29c, 30, 87b, 93 und 97 AO, unmittelbar anwendbar. Die Aufgaben der Bundes- und Landesfinanzbehörden im Zusammenhang mit den neuen Mitteilungspflichten sind unter den Begr...

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