AGS 10/2024, Fristbeginn für Streitwertbeschwerde im sel ... / II. Beschwerde ist unzulässig

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat das LG jedoch entschieden, dass die Streitwertbeschwerde verfristet und damit unzulässig ist.

Gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 i.V.m. 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist eine Änderung des Streitwerts von Amts wegen nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Ob in diesem Zusammenhang bei einem selbstständigen Beweisverfahren für den Fristbeginn stets auf dessen Beendigung abzustellen ist, ist in der Rspr. und im Schrifttum sehr umstritten. Eine in jüngerer Zeit im Vordringen befindliche Auffassung vertritt inzwischen diesen Ansatz (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 4.3.2013 – 16 W 41/12, AGS 2013, 180; OLG München, Beschl. v. 27.1.2021 – 9 W 100/21; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3.2.2023 – 4 W 4/23; OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2018 – 11 W 24/18; BeckOK KostR/Jäckel, 44. Ed., Stand: 1.1.2024, GKG § 63 Rn 31; Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Dörndorfer, GKG, 5. Aufl., 2021, § 63 Rn 10; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.1.1997 – 21 W 4/97). Nach der Gegenansicht soll es auf den (in der Regel rechtskräftigen) Abschluss eines parallel laufenden bzw. nachfolgenden Klageverfahrens ankommen, selbst wenn daran lediglich ein Antragsteller und ein Streithelfer beteiligt sind (so KG, Beschl. v. 23.8.2002 – 4 W 219/01, AGS 2003, 216; OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.2.2015 – 10 W 3/15; Toussaint/Toussaint, KostR, 53. Aufl., 2023, GKG § 63 Rn 81), während eine vermittelnde Auffassung darauf abstellt, ob ein solches Streitverfahren tatsächlich durchgeführt bzw. angestrengt wird (so früher OLG Brandenburg an der Havel, Beschl. v. 17.1.2005 – 13 W 77/04; wohl auch Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., 2024, § 492 Rn 4).

Der Senat schließt sich der ...