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AGS 06/2025, Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz ... / III. Bedeutung für die Praxis

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Die Entscheidung ist unzutreffend. Denn die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist entstanden und sie ist auch zugunsten des Pflichtverteidigers festzusetzen (eingehend dazu Burhoff, RVGreport 2014, 410).

1. Erstattung/Festsetzung

Noch zutreffend ist die Entscheidung des LG, wenn es offenbar davon ausgeht, dass die Gebühr Nr. 4130 VV zwar entstanden ist (dazu 2.), aber nicht erstattet/festgesetzt wird. Denn die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren ist in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel – egal ob Berufung oder Revision – vor Begründung des Rechtsmittels zurücknimmt, erstattungsfähig bzw. ist als gesetzliche Gebühr für den Pflichtverteidiger festzusetzen. Denn der Angeklagte hat ab Einlegung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft Handlungs- und Beratungsbedarf, z.B. über den weiteren Gang des Verfahrens usw. Dieser hängt nicht etwa von der Begründung der Berufung ab und wird auch nicht von der Verfahrensgebühr für das Vorinstanzverfahren abgedeckt (BGH NJW 2003, 756 [für Zivilsachen]; OLG Stuttgart StV 1998, 615; LG Aurich RVGreport 2015, 266 = StRR 2015, 280; LG Bielefeld, Beschl. v. 17.5.2021 – 8 Qs 125/21; LG Detmold, Beschl. v. 18.12.2020 – 23 Qs 142/20, AGS 2021, 78; LG Dortmund, RVGreport 2016, 223 = AGS 2016, 18; LG Dresden, Beschl. v. 23.5.2011 – 3 Qs 75/07; LG Göttingen StraFo 2019, 175 = RVGreport 2019, 108; LG Heidelberg StV 1998, 607; LG München I StRR 2015, 78 m. Anm. Werning; LG Münster AGS 2003, 314; LG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2003 – XVII Qs 47/03; AG Iserlohn StraFo 2011, 530; wie hier auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 4142 VV Rn 29 ff.; AnwK RVG/N. Schneider, 9. Aufl., 2021, VV 4124–4125 Rn 16 m.w.N.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26 Aufl., 2023, Einl. VV 4124, 4125 Rn ...

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