Abwasserbeseitigung / 4.3 Sonderfall Abwasseraufbereitung

Anders als in Kap. 4.2 ist die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn es dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer nicht darum geht, sein häusliches Abwasser mithilfe einer Kleinkläranlage zu entsorgen, sondern er diese Anlage dazu nutzt, sein Abwasser zu reinigen und als Brauchwasser weiter zu verwenden, um es danach in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Es handelt sich also um einen Fall des Abwasser-Recycling bzw. "Water Reuse".

Hierzu meinen die Gerichte, dass die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang zwar die Pflicht begründen, anfallendes Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Diese Vorschriften sagen aber nichts über den Zeitpunkt aus, zu dem das Abwasser in den öffentlichen Kanal eingeleitet werden muss. Insbesondere schreiben sie nicht vor, dass Abwasser vor dem Einleiten in die öffentliche Kanalisation nicht aufbereitet und zunächst einer zusätzlichen Verwendung zugeführt werden darf.^[1]