§ 7 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels / III. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Rahmengebühren

Norbert Schneider

Rz. 33

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV, die nach Betragsrahmengebühren abgerechnet werden, richten sich die Gebühren nach Nrn. 2102, 2103 VV. Soweit allerdings in Straf- und Bußgeldsachen nach Wert abgerechnet wird (Nrn. 4142, 4143 ff., 5116 VV), gelten die Nrn. 2100, 2101 VV.^{^[34]}

[34] Zwar spricht Nr. 2102 VV von allen Angelegenheiten, die in Teil 4 bis 6 VV geregelt sind. Gemeint sind damit aber nur diejenigen Angelegenheiten, die nach Betragsrahmengebühren abgerechnet werden. Soweit Wertgebühren gelten, bleibt es auch hier bei Nrn. 2100, 2101 VV.

1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 34

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels entsteht nach Nr. 2102 VV eine Gebühr in Höhe von 36,00 EUR bis 384,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 210,00 EUR.

Beispiel 15: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen. Er rät von der Durchführung ab. Das Rechtsmittel wird nicht eingelegt.

1.	Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV		210,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV^{^[35]}		20,00 EUR
	Zwischensumme	230,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		43,70 EUR
Gesamt			273,70 EUR

Rz. 35

Auch hier ist bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV zu erhöhen, und zwar um 30 % je weiteren Auftraggeber.^{^[36]} Auf eine gemeinsame Beteiligung an demselben Gegenstand kommt es hier – im Gegensatz zu den Wertgebühren – nicht an.