§ 7 Die GmbH im internationalen Steuerrecht / b) Tatbestandsvoraussetzungen

Rz. 28

Rz. 29

Günstigere DBA-rechtliche Regelungen werden gem. Art. 7 Abs. 2 von der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht berührt und bleiben damit weiterhin anwendbar.

aa) Umsetzung der Richtlinie

Rz. 30

Die Mutter-Tochter-Richtlinie musste bis spätestens 1.1.1992 in allen Mitgliedstaaten der Union in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist dies durch § 8b KStG und § 43b EStG sowie § 50d Abs. 3 EStG geschehen.

bb) Folgen nicht fristgerechter/unvollständiger Umsetzung der Richtlinie

Rz. 31

Soweit die Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht fristgerecht oder nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wird oder umgesetzt worden ist, stellte sich die Frage nach der direkten Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie. Die Rechtsprechung hat für die Mutter-Tochter-Richtlinie bestätigt, dass diese bezüglich der Regelungen, die hinreichend klar und präzise sind und keinen weiteren Ermessenspielraum für den Gesetzgeber zulassen, unmittelbare Wirkung entfaltet. Eine Gesellschaft kann sich insoweit direkt auf die Mutter-Tochter-Richtlinie berufen, wenn das jeweilige nationale Recht davon abweichende Regelungen enthält. Bezogen auf das deutsche Recht hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen Denkavit/VITIC/V...