§ 6 Rechte des Betroffenen / F. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Rz. 140

Mit Art. 20 DSGVO ist ein, dem Datenschutzrecht bislang gänzlich unbekanntes, neues Betroffenenrecht geschaffen worden, das Recht auf Datenübertragbarkeit.^[125]

Rz. 141

Obgleich die Einführung der in Art. 20 DSGVO normierten Rechtsstellung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht unumstritten war,^[128] war doch recht frühzeitig seine enorme gesamtgesellschaftliche Bedeutung,^[129] insbesondere auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten,^[130] erkannt und das Recht auf Datenübertragbarkeit bis zur Verabschiedung der nunmehr geltenden DSGVO verteidigt worden. Die Bedeutung dieses Betroffenenrechts wird zudem durch die schnelle Befassung der Art. 29-Datenschutzgruppe mit der Thematik unterstrichen.^[131]

Rz. 142

Das Recht auf Datenübertragbarkeit wird nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr gilt es nur in Bezug auf solche personenbezogenen Daten, die dem Verantwortlichen von der betroffenen Person bereitgestellt und im Wege der Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, verarbeitet werden.