§ 40 Gerichtskosten im Kündigungsschutzmandat / I. Gerichtskosten in 1. Instanz

Rz. 4

In der 1. Instanz entsteht regelmäßig eine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 8210 KV; diese Verfahrensgebühr kann je nach Fall zwischen einem Gebührensatz von 0,4 und 2,0 liegen. Der Gebührensatz ist gegenüber der Verfahrensgebühr in ordentlichen zivilgerichtlichen Verfahren, in denen die Verfahrensgebühr 3,0 beträgt,^[10] reduziert.

Fälle des Kündigungsschutzes werden i.d.R. im Urteilsverfahren behandelt, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b ArbGG. Ausnahmen bestehen für das Schiedsverfahren nach §§ 101 ff. ArbGG^[11] oder für Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nach § 15 KSchG (siehe § 7 Rdn 92), bei denen vor dem eigentlichen Kündigungsschutz(urteils)verfahren noch die fehlende Zustimmung des Betriebsrats im Beschlussverfahren ersetzt werden muss.

Rz. 5

Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren weisen gegenüber den Gerichtskosten für ordentliche zivilgerichtliche Verfahren drei wichtige Unterschiede auf, die allesamt auf die besonderen sozialen Hintergründe bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zurückzuführen sind:

Rz. 6

1. Unterschied: In arbeitsgerichtlichen Verfahren werden – in allen Instanzen – keine Kostenvorschüsse für Gerichtsgebühren und Auslagen erhoben, vgl. § 11 GKG. Eine Klage wird daher nicht erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt, § 12 GKG ist nicht anwendbar.

Deshalb muss und sollte in arbeitsgerichtlichen Klageschriften trotz § 61 GKG kein vorläufiger Streitwert angegeben werden, denn anderenfalls kann es vorkommen, dass versehentlich doch Gerichtskosten eingezahlt werden, die dann wieder zurückgeholt werden müssen.^[12]

Rz. 7

Auch in Zwangsvollstreckungssachen werden von den Arbeitsgerichten keine Kostenvorschüsse erhoben. Nach § 11 S. 1 Hs. 2 GKG gilt dies auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist. ...