§ 4 Sicherheiten am Bau / 3. Sicherungsobjekt: Baugrundstück des Bestellers

Rz. 24

Nach § 650e BGB kann der Unternehmer die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem "Baugrundstück des Bestellers" verlangen, d.h. Besteller und Grundstückseigentümer müssen identisch sein.

Rz. 25

Nur in Einzelfällen können von diesem Identitätserfordernis Ausnahmen zugelassen werden, etwa dann, wenn es gem. § 242 BGB als unbillig angesehen würde, dem Unternehmer die Sicherungshypothek zu verweigern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Besteller zwar nicht Eigentümer des Grundstücks ist, wohl aber den Grundstückseigentümer wirtschaftlich beherrscht und aus der vom Unternehmer erbrachten Bauleistung tatsächlich Vorteile zieht.^[20]

Rz. 26

Wurde die Bauleistung auf mehreren Grundstücken erbracht, die jedoch allesamt dem Besteller gehören, kann der Unternehmer für seine Forderung an jedem dieser Grundstücke in voller Höhe eine Sicherungshypothek beanspruchen oder auch eine Gesamthypothek (§ 1132 Abs. 1 BGB) eintragen lassen.^[21] Handelt es sich dagegen um ein Bauwerk, das teilweise auf dem Grundstück des Bestellers, teilweise auf dem Grundstück eines Dritten errichtet wurde, erfolgt keine Aufteilung der erbrachten Werkleistung auf die einzelnen Grundstücke.^[22] Vielmehr kann der Unternehmer für seine komplette Forderung allein an dem Grundstück des Bestellers eine Sicherungshypothek verlangen.

Rz. 27

Bei einer Teilung des Baugrundstücks nach Auftragserteilung erstreckt sich der Anspruch des Unternehmers auch auf das abgetrennte Grundstück, solange der Besteller Eigentümer ist.^[23] Manipulationen zum Nachteil des Unternehmers sind daher nicht möglich.

Rz. 28

Auch ein Erbbaurecht kann mit einer Sicherungshypothek belastet werden, wenn der Besteller Erbbauberechtigter ist. Bei Bestehen einer Belastungsbeschränkung nach § 5 Abs. 2 ErbbauRG zwischen dem erbbauberechtigten Be...