§ 26 Bestattungsrecht und Bestattungskosten / 6. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme nicht gedeckter Heimkosten ohne Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages

An das Sozialgericht _________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

des _________________________

– Antragstellers –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die Stadt _________________________, vertreten durch den Bürgermeister _________________________

– Antragsgegnerin –

wegen: Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

Begründung:

1. Der Antragsteller hat mit Antrag vom _________________________ Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen beantragt. Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin mit Hinweis darauf ab, dass der Antragsteller für die Deckung des Bedarfes ausreichend eigenes Vermögen zur Verfügung habe. Über den Widerspruch des Antragstellers wurde noch nicht beschieden.

Der Antragsteller ist vollstationär im _________________________ Heim untergebracht. Es entstehen monatliche Kosten in Höhe...