§ 26 Behinderten- und Bedürftigentestament / b) Schwachstelle bzgl. des Schutzes des Vermögens nach Versterben des Behinderten

Rz. 65

Das Vermächtnismodell ist nicht unumstritten. Es liefert zwar gewisse Abwicklungserleichterungen für die Beteiligten, birgt aber auch Schwächen. Höchstrichterliche Rechtsprechung existiert zum Behindertentestament in der Vermächtnislösung bis dato nicht. Als gesichert gelten dürfte dennoch, dass es dem Sozialleistungsträger mit derselben Argumentation wie schon bei § 2306 Abs. 1 BGB verwehrt ist, das Vermächtnis nach § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB auszuschlagen.^[103] Solange der Vermächtnisanspruch mindestens in gleicher Höhe liegt wie der Pflichtteilsanspruch, darf auch der gesetzliche Vertreter des Behinderten die Ausschlagung nicht erklären. Eine Überleitungsmöglichkeit scheidet damit aus.

Rz. 66

Schwierigkeiten liefert allerdings das Rangverhältnis der Kostenersatzpflicht des Erben gem. § 102 SGB XII und des schuldrechtlichen Anspruchs des Nachvermächtnisnehmers auf Erfüllung gem. §§ 2191 Abs. 1, 2174 BGB. Der Anspruch des Nachvermächtnisnehmers auf Erfüllung des Vermächtnisses fällt beim Tod des Vorvermächtnisnehmers in dessen in der Regel wegen der Ansprüche des Sozialleistungsträgers überschuldeten Nachlass. Sofern die Ansprüche auf Kostenerstattung vom Erben vorrangig bedient werden müssten, würde der Erwerb von Todes wegen spätestens beim Tod des Behinderten dem Zugriff des Sozialleistungsträgers unterliegen. Auch diese Frage ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Während eine Mindermeinung in der Literatur von einer Gleichrangigkeit der Forderungen ausgeht und das Vorvermächtnis anteilig zwischen Nachvermächtnisnehmer und Sozialleistungsträger aufteilen will,^[104] geht die h.M. davon aus, dass dem Sozialleistungsträger eine Zugriffsmöglichkeit verwehrt ist. Als Argument wird unter anderem angeführt, dass im Rahmen des § 102 SGB XII zwischen Erblasser- und Erb...