§ 25 Sozialleistungsregress / 1. Überleitungsregress

Rz. 24

Gem. § 93 Abs. 1 SGB XI kann der Sozialleistungsträger durch schriftliche Anzeige (Verwaltungsakt) an einen Dritten Ansprüche, welche dem Hilfeempfänger oder einem Mitglied der (hier erweiterten^[20]) Einsatzgemeinschaft gegen den Dritten zustehen, auf sich überzuleiten (im Bereich des SGB II, nachstehend Rdn 34 ff.), vollzieht sich dieser Übergang seit 1.8.2006 gar durch Legalzession). In Betracht kommen etwa Ansprüche aus Vertrag oder aus Gesetz (z.B. gem. § 528 BGB, aus Bereicherungsrecht o.Ä.), und zwar solche des privaten und des öffentlichen Rechts, auch soweit sie nicht (originär bzw. nach Transformation) auf Geldzahlung gerichtet sind.^[21] Es spielt schließlich auch keine Rolle, ob der übergeleitete Anspruch ein Haupt- oder ein begleitender Nebenanspruch ist, so dass der Sozialleistungsträger auch bspw. den Anspruch des Erben gegenüber "seinem" Testamentsvollstrecker auf Auskunftserteilung (§ 2218 Abs. 1 BGB i.V.m. § 666 BGB) samt der Ansprüche auf Rechenschaftslegung (Kontrollrechte) auf sich überleiten kann.

Nicht der Überleitung zugänglich (Wortlaut: "Anspruch") sind de lege lata selbstständige Gestaltungsrechte, etwa ein bestehendes Ausschlagungsrecht des Hilfeempfängers (§ 2306 BGB), selbst wenn dadurch liquide Pflichtteilsansprüche entstehen können, die ihrerseits wieder überleitungsfähig sind.

Rz. 25

Der "öffentlich-rechtlichen" Überleitung des Anspruchs auf den Träger nachrangiger Sozialleistungen steht nicht entgegen, dass der Anspruch nicht abtretbar ist bzw. er nicht gepfändet oder verpfändet werden kann (vgl. § 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII, § 27g Abs. 1 S. 4 BVG im Bereich der Kriegsopferfürsorge,^[22] § 203 Abs. 1 S. 4 SGB III a.F. für Leistungen der Arbeitslosenhilfe, nun § 33 Abs. 1 S. 4 SGB II für das Arbeitslosengeld II). Damit kann der Sozialleistu...