§ 16 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / b) Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde hat grundsätzlich nur bei Ordnungs- und Zwangsmitteln aufschiebende Wirkung, wie sich aus der Verweisung von § 575 Abs. 5 ZPO auf § 570 Abs. 1 und 3 ZPO ergibt. In der Zwangsvollstreckung kommt dies also regelmäßig nicht zum Tragen bzw. allein bei Entscheidungen nach §§ 888, 890 ZPO (siehe hierzu §§ 13 und 14). Allerdings kann das Rechtsbeschwerdegericht eine einstweilige Anordnung erlassen,^[293] insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung mit oder ohne Sicherheitsleistung aussetzen. Dies wird es regelmäßig aber nur auf Antrag tun. Mit der Stellung des Antrages sollte die Darlegung verbunden sein, welche besonderen Nachteile der Partei ohne eine solche einstweilige Entscheidung drohen.