Dr. Ulf-Christian Dißars

Durch BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) bereits das zweite Mal im Jahr 2016 geändert. Die Ergänzung betrifft dieses Mal ausschließlich den § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen).

Viele Paketzustelldienste streiten sich sicher mit der Finanzverwaltung darum, ob die Dienstleistungen wie bei der Post umsatzsteuerfrei sind oder als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden müssen. Nach einem Urteil des BFH gilt Folgendes: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistungen liegen nur dann vor, wenn der Unternehmer die Postsendungen an allen Werktagen zustellt.

Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für einen PKW, der nur zum Teil betrieblich genutzt wird, ist die gesamte Entschädigung als Betriebseinnahme zu versteuern.

Bei der Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile ist eine Gesamtbetrachtung als eine Einbringung nicht zulässig.

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einem Grundstück durch einen Nichtunternehmer-Ehegatten kann die Einlage zum Teilwert erfolgen, so dass im Endeffekt eine doppelte AfA möglich ist.

Der Abzug von Betriebsausgaben kommt bei der Veranstaltung eines Golfturniers nur in Ausnahmefällen in Betracht.

BEPS sind in aller Munde. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission in dieser Hinsicht geäußert und ein Maßnahmenpaket der EU-Kommissionen zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Im Projekt BEPS - Base Erosion and Profit Shifting - haben sich mehr als 60 Staaten auf Standards zur Unterbindung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung geeinigt. Ein wichtiger Punkt ist der intensive Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen der beteiligten Staaten. Dieser bietet aber auch immer wieder Anlass zu Streit darüber, wie weit der Informationsaustausch überhaupt gehen darf.

Die Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages in einem Folgejahr ist entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung zulässig. Die Finanzverwaltung übernimmt nunmehr damit die Rechtsauffassung des BFH.

Durch Schreiben des BMF vom 26.1.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) das erste Mal im Jahr 2016 geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen haben Schwerpunkte im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts sowie bei den Bestimmungen, die die Änderung von Steuerbescheiden regeln. Auch die Ausführungen zur Aussetzung der Vollziehung wurden um aktuelle Urteile ergänzt.

Für die Frage, ob durch eine Vermietung eines Hauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ausgelöst wird, ist auf die Kostenmiete abzustellen.

Mit der Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders musste sich das FG Köln auseinandersetzen.

Die Grundsätze zur Überversorgung sind auch bei der Zusage von Festbeträgen anwendbar.

Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig.

Die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Zinsen aufgrund eines Erfüllungsrückstandes ist steuerlich nicht zulässig.

Für die Ermittlung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung ist weiterhin auf die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abzustellen.

Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich.

Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH.

Für die Einstufung der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages als rückwirkendes Ereignis ist die vollständige Rückabwicklung erforderlich.