Dr. Ulf-Christian Dißars

Ein Steuerbescheid kann nicht immer geändert werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BFH muss sich immer wieder mit dem Thema Änderung des Steuerbescheid befassen, aktuell urteilte er: Ein so genanntes Benennungsverlangen erfüllt nicht für sich allein die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Unter einem Benennungsverlangen ist hierbei die Aufforderung des Finanzamts an einen Steuerpflichtigen zu sehen, den Empfänger einer Zahlung nennen.

Häufig wird mit der Finanzverwaltung gestritten, ob ein Arbeitszimmer vorliegt oder nicht. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden und er entschied: Kein häusliches Arbeitszimmer liegt bei einem Raum vor, der auch nicht nur unwesentlich privat genutzt wird.

Darüber ob ein Arbeitszimmer vorliegt und damit die Kosten zumindest teilweise steuerlich anerkannt werden, wird häufig gestritten. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden und er entschied: Kein häusliches Arbeitszimmer liegt bei einem durch ein Sideboard abgetrennten Arbeitsbereich vor.

Schuldzinsen, die aus Zinsen eines Investitionsdarlehens resultieren, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung bei sogenannten Überentnahmen.

Wird eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. nicht rechtzeitig in Anspruch genommen, rechtfertigt dies nicht die Änderung der Steuerfestsetzung. Das Finanzamt darf den Steuerbescheid nicht aufgrund neuer Tatsachen ändern.

Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird.

Werden Dienstleistungen über das Internet erbracht, die im Wesentlichen automatisiert sind, ist der Leistungsort bei Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer im Inland.  

Damit Kundengeschenke als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, müssen die Kosten gesondert aufgezeichnet werden.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bringt wesentliche gesetzliche Änderungen für das steuerliche Verfahrensrecht mit sich. Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen finden Sie hier.

Die Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes in der ersten noch offenen Bilanz erfordert, dass das Wirtschaftsgut noch vorhanden ist.

Keine Bildung einer Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft.

Durch BMF-Schreiben vom 23.5.2016 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) bereits das zweite Mal im Jahr 2016 geändert. Die Ergänzung betrifft dieses Mal ausschließlich den § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen).

Viele Paketzustelldienste streiten sich sicher mit der Finanzverwaltung darum, ob die Dienstleistungen wie bei der Post umsatzsteuerfrei sind oder als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden müssen. Nach einem Urteil des BFH gilt Folgendes: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistungen liegen nur dann vor, wenn der Unternehmer die Postsendungen an allen Werktagen zustellt.

Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für einen PKW, der nur zum Teil betrieblich genutzt wird, ist die gesamte Entschädigung als Betriebseinnahme zu versteuern.

Bei der Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile ist eine Gesamtbetrachtung als eine Einbringung nicht zulässig.

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einem Grundstück durch einen Nichtunternehmer-Ehegatten kann die Einlage zum Teilwert erfolgen, so dass im Endeffekt eine doppelte AfA möglich ist.

Der Abzug von Betriebsausgaben kommt bei der Veranstaltung eines Golfturniers nur in Ausnahmefällen in Betracht.

BEPS sind in aller Munde. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission in dieser Hinsicht geäußert und ein Maßnahmenpaket der EU-Kommissionen zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Im Projekt BEPS - Base Erosion and Profit Shifting - haben sich mehr als 60 Staaten auf Standards zur Unterbindung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung geeinigt. Ein wichtiger Punkt ist der intensive Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen der beteiligten Staaten. Dieser bietet aber auch immer wieder Anlass zu Streit darüber, wie weit der Informationsaustausch überhaupt gehen darf.

Die Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages in einem Folgejahr ist entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung zulässig. Die Finanzverwaltung übernimmt nunmehr damit die Rechtsauffassung des BFH.