Dr. Ulf-Christian Dißars

Der BFH beschäftigte sich aktuell mit der Ablaufhemmung im Zusammenhang mit dem Verschieben einer Außenprüfung. Was das in der Praxis bedeutet, welche Folgen daraus entstehen und was Sie tun können, zeigt unsere Urteilskommentierung.

Damit ein Investitionsabzugsbetrag steuerlich gebildet werden darf, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem muss die Absicht, eine Investition zu tätigen, nachgewiesen werden und der Zeitraum zwischen Kauf und Finanzierung spielt eine wichtige Rolle. Der BFH hatte aktuell zwei Fälle zu entscheiden, in denen es um diese beiden Voraussetzungen ging.

Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, in dem es darum ging, eine Rückstellung für ein Darlehen mit steigenden Zinssätzen zu beurteilen bzw. zu berechnen ist.

Eine Partnerschaftsgesellschaft unterhält nur einen Betrieb. Deshalb kann nicht für jede dazu gehörende Kanzlei eine Ansparabschreibung gebildet werden. So urteilte der BFH kürzlich.

Innergemeinschaftliche Geschäftsvorfälle umsatzsteuerlich richtig einzustufen, das ist oft eine fachliche Herausforderung. Der BFH stellte kürzlich klar, wann eine innergemeinschaftliche Lieferung statt steuerpflichtig, steuerfrei behandelt werden darf.

Der Umfang der sog. Anschaffungsnahen Herstellungskosten eines Gebäudes wurde ausgeweitet: Mit drei Urteilen vom 14.6.2016 (Aktenzeichen IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) hat der IX. Senat des  BFH entschieden, dass grundsätzlich sämtliche Kosten, die im Rahmen  einer Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet werden.

Verlustverrechnung bei Körperschaften: Am 14.9.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften) vorgelegt, der die Möglichkeiten einer Verlustnutzung bei Körperschaften wesentlich verbessern soll. Es ist vorgesehen, dass die gesetzliche Neuregelung bereits ab dem 1.1.2016 gelten soll.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmer wählen, ob er den Gewinn durch eine Bilanz oder eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Das hat natürlich Folgen. Aktuell beschäftigte sich der BFH mit dem Thema Wechsel der Gewinnermittlungsart und urteilte: Ein erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nach der wirksamen Ausübung eines Wahlrechts nur eingeschränkt zulässig.

Mit seinem Schreiben vom 2.9.2016 (IV C 6 – S 2171-b/09/10002) hat das BMF sein zentrales Schreiben zur Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen sowie Wertaufholungen in der Steuerbilanz neu gefasst. Das BMF-Schreiben wird demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

Ein Steuerbescheid kann nicht immer geändert werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BFH muss sich immer wieder mit dem Thema Änderung des Steuerbescheid befassen, aktuell urteilte er: Ein so genanntes Benennungsverlangen erfüllt nicht für sich allein die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Unter einem Benennungsverlangen ist hierbei die Aufforderung des Finanzamts an einen Steuerpflichtigen zu sehen, den Empfänger einer Zahlung nennen.

Häufig wird mit der Finanzverwaltung gestritten, ob ein Arbeitszimmer vorliegt oder nicht. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden und er entschied: Kein häusliches Arbeitszimmer liegt bei einem Raum vor, der auch nicht nur unwesentlich privat genutzt wird.

Darüber ob ein Arbeitszimmer vorliegt und damit die Kosten zumindest teilweise steuerlich anerkannt werden, wird häufig gestritten. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden und er entschied: Kein häusliches Arbeitszimmer liegt bei einem durch ein Sideboard abgetrennten Arbeitsbereich vor.

Schuldzinsen, die aus Zinsen eines Investitionsdarlehens resultieren, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung bei sogenannten Überentnahmen.

Wird eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. nicht rechtzeitig in Anspruch genommen, rechtfertigt dies nicht die Änderung der Steuerfestsetzung. Das Finanzamt darf den Steuerbescheid nicht aufgrund neuer Tatsachen ändern.

Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird.

Werden Dienstleistungen über das Internet erbracht, die im Wesentlichen automatisiert sind, ist der Leistungsort bei Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer im Inland.  

Damit Kundengeschenke als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, müssen die Kosten gesondert aufgezeichnet werden.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bringt wesentliche gesetzliche Änderungen für das steuerliche Verfahrensrecht mit sich. Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen finden Sie hier.

Die Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes in der ersten noch offenen Bilanz erfordert, dass das Wirtschaftsgut noch vorhanden ist.

Keine Bildung einer Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft.