Prof. Dr. Stefan Müller

Am 21.6.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes im Bundesgesetzblatt als Nr. 154 veröffentlicht worden. Aus Sicht der Rechnungslegung zerfällt das Gesetz in 2 Teile.

Die Europäische Kommission hat 2 delegierte Rechtsakte zur EU-Umwelttaxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen hauptsächlich die nicht-klimabezogenen Umweltziele, aber auch die klimabezogenen Umweltziele und die Berichterstattung.

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat nach einer längeren Konsultations- und Überarbeitungsphase die Nachhaltigkeitsberichtsstandards IFRS S1 und IFRS S2 veröffentlicht. Die IFRS Sustainability Disclosure Standards (IFRS SDS) sollen im Gegensatz zu den nur in Europa verbindlichen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) eine weltweit einheitliche – aber auf dieser Ebene noch freiwillige – Berichterstattung zu nachhaltigkeitsbezogenen Risiken und Chancen ermöglichen.

Das IDW hat eine Stellungnahme zu den Muster-Anwendungshinweisen zur Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) veröffentlicht. Darin begrüßt das IDW die Entwicklung von diesen Hinweisen, weist aber erneut darauf hin, dass bei der Wahl des Wertermittlungsverfahrens für den Verkehrswert auch andere als die in der ImmoWertV explizit erwähnten Wertermittlungsverfahren ohne zusätzliche Einschränkung zugelassen werden sollten.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) soll die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts stärken und die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland erhöhen. Der hierzu veröffentlichte Referentenentwurf hat kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Die Europäische Kommission hat den lang erwarteten Entwurf des delegierten Rechtsakts zu dem Set 1 der ESRS veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit bis zum 7.7.2023 Stellungnahmen einzureichen. Eigentlich sollte die finale Fassung bereits bis Ende Juni 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat eine Konsultation zu seinen künftigen Arbeitsschwerpunkten sowie zur Internationalisierung der SASB Standards gestartet.

Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 12.5.2023 ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am 21.3.2023 statt eines Referentenentwurfs ein „Diskussions-“ Entwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (MinStG) vorgelegt.

Im August 2021 hat die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) ein Diskussionspapier mit dem Titel 'Bessere Informationen über immaterielle Werte – was ist der beste Weg vorwärts?' veröffentlicht.

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) ergänzt sein Paket von Übergangserleichterungen, um Unternehmen bei der Anwendung der ersten beiden Standards des ISSB – S1 (allgemeine Anforderungen) und S2 (Klima) – zu unterstützen. Konkret sollen die Unternehmen zunächst nur die notwendigen Informationsbedarfe der Anleger in Bezug auf den Klimawandel abdecken müssen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen gewinnt immer stärker an Bedeutung. Damit rücken auch die mit dem Einsatz von KI verbundenen Risiken und demzufolge die Frage nach der Beurteilung der Verlässlichkeit der KI in den Vordergrund.

Mit der Mindestbesteuerungsrichtlinie soll in erster Linie eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt werden. Der erwartete bürokratische Mehraufwand ist jedoch enorm.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat IDW EPS 351 (02.2023) am 21.02.2023 verabschiedet. Der Standardentwurf IDW EPS 351 regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat.

Der International Sustainability Standards Board (ISSB) veranstaltete ein Nachhaltigkeitssymposium, um die weltweite Harmonisierung von anlegerorientierten Nachhaltigkeitsangaben zu diskutieren, die neben die Regulierung der EU treten sollen. 7 wichtige Erkenntnisse des Symposiums sind hervorzuheben.

EFRAG hat Grundlagen für die Schlussfolgerungen (Basis for Conclusions) für das erste Set von 12 der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS) veröffentlicht.

Im Dezember 2022 hat die europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für eine neue Insolvenzrechtsrichtlinie (Insolvency-III-Richtlinie) veröffentlicht (Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final). Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das IDW hierzu Stellung genommen.

Das DRSC und die ESMA haben Stellungnahmen zu den ESRS-Entwürfen abgegeben. Darin wird grundsätzlich eine große Zustimmung signalisiert, aber auch Verbesserungsmöglichkeiten im Detail aufgezeigt. Die EU-Taxonomie hingegen wird von verschiedenen NGOs stark kritisiert – bis hin zur Entwicklung einer eigenen Alternative.

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.