Prof. Dr. Stefan Müller

Mit der Mindestbesteuerungsrichtlinie soll in erster Linie eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt werden. Der erwartete bürokratische Mehraufwand ist jedoch enorm.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat IDW EPS 351 (02.2023) am 21.02.2023 verabschiedet. Der Standardentwurf IDW EPS 351 regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer bei der formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung im Rahmen der Abschlussprüfung zu beachten hat.

Der International Sustainability Standards Board (ISSB) veranstaltete ein Nachhaltigkeitssymposium, um die weltweite Harmonisierung von anlegerorientierten Nachhaltigkeitsangaben zu diskutieren, die neben die Regulierung der EU treten sollen. 7 wichtige Erkenntnisse des Symposiums sind hervorzuheben.

EFRAG hat Grundlagen für die Schlussfolgerungen (Basis for Conclusions) für das erste Set von 12 der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS) veröffentlicht.

Im Dezember 2022 hat die europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für eine neue Insolvenzrechtsrichtlinie (Insolvency-III-Richtlinie) veröffentlicht (Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final). Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das IDW hierzu Stellung genommen.

Das DRSC und die ESMA haben Stellungnahmen zu den ESRS-Entwürfen abgegeben. Darin wird grundsätzlich eine große Zustimmung signalisiert, aber auch Verbesserungsmöglichkeiten im Detail aufgezeigt. Die EU-Taxonomie hingegen wird von verschiedenen NGOs stark kritisiert – bis hin zur Entwicklung einer eigenen Alternative.

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.

Im Dezember hat die Bundesregierung den Entwurf zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting vorgelegt, in dem es gegenüber dem Referentenentwurf trotz deutlicher Kritik kaum Änderungen gegeben hat.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll zukünftig auch bei der Verlässlichkeit dem Niveau der Finanzberichterstattung angepasst werden. Daher ist mit der CSRD auch die verpflichtende Aufnahme in den Lagebericht und – zunächst zumindest mit begrenzter Sicherheit – auch eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten vorgesehen.

Die von DRSC und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ins Leben gerufene Pilotgruppe KMU-Reporting hat Vorschläge für eine angemessene und handhabbare Gestaltung eines Standards und weiteren Leitlinien für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU erarbeitet und der EFRAG übergeben.

Das Insolvenz- und Sanierungsrecht steht aktuell unter besonderer Aufmerksamkeit von Gesetzgeber und Standardsetzern.

Die Normierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung schreitet weiter voran, etwa im Rahmen des gemeinsamen Arbeitskreises "Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung" des DRSC und XBRL Deutschland.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Das IDW hat bereits im März 2022 einen fachlichen Hinweis "Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung" veröffentlicht und inzwischen 4 Updates dazu herausgegeben.  

Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist nun innerhalb von 18 Monaten von den jeweiligen Gesetzgebern in der EU in nationales Recht umzusetzen. Im November 2022 wurde sie durch das EU-Parlament angenommen, nachdem im Juni 2022 die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog die politische Einigung darüber erzielen konnten.

Ergänzend zu den von der European Securities and Markets Authority (ESMA) am 28.10.2022 veröffentlichten gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkten will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Konzernabschlüssen 2022 auch schwerpunktmäßig Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen prüfen.

Unternehmensskandale und steigende regulatorische Anforderungen des Gesetzgebers (Stichwort etwa Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) rücken das Compliance Management System von Unternehmen in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus der Betrachtung.

Der erste Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)-Entwürfe wurde durch das EFRAG Sustainability Reporting Board (SR Board) verabschiedet und an die EU-Kommission übergeben. Diese Entwürfe reduzieren die Offenlegungspflichten und Datenpunkte deutlich, es kommt aber weiterhin ein großer Aufwand auf Unternehmen zu.

Am 31.10.2022 hat das DRSC eine Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen an das Bundesministerium der Justiz versendet.

Die allgemeinen Bewertungsgrundsätze, die bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden zu beachten sind, regelt § 252 HGB. In § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB ist das sog. Stichtagsprinzip aufgeführt. Hier ist regelmäßig die Unterscheidung zwischen wertaufhellenden und wertbegründenden Tatsachen notwendig.

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 28.10.2022 ihr Public Statement mit den gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkten der nationalen Enforcement-Stellen in der EU (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) für die Prüfung der Jahresfinanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht.