Prof. Dr. Stefan Müller

Der European Single Access Point (ESAP) – das zentrale europäisches Register für Unternehmens-, Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen – soll zur zentralen Anlaufstelle für öffentliche Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen zu EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukten werden. Ursprünglich für Ende 2024 geplant, soll es nun ab dem 10.07.2027 verfügbar sein.

Die Sicherstellung der Beachtung des geltenden Rechts für Unternehmen ist aufgrund der hohen gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen sehr herausfordernd. Daher hat sich das IDW des Themas angenommen und unter dem Titel „Compliance-Kultur in deutschen Unternehmen verbessern – zur Empfehlung A.5 DCGK 2022“ ein Positionspapier verfasst.

Die Umsetzung der angekündigten Schwellenwerterhöhung nimmt weiter Fahrt auf. Am 21.12.2023 ist im EU-Amtsblatt (Reihe L) die Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775 der Kommission vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht worden.

Die allgemeinen Bewertungsgrundsätze, die bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden zu beachten sind, regelt § 252 HGB. In § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB ist das sog. Stichtagsprinzip aufgeführt. Hier ist regelmäßig die Unterscheidung zwischen wertaufhellenden und wertbegründenden Tatsachen notwendig.

Die Wesentlichkeitsanalyse ist zentraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung und insbesondere Ausgangspunkt für den Umsetzungsprozess in Unternehmen. Daher verwundert es nicht, dass diese aktuell intensiv diskutiert wird.

Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Fassung ist somit verbindlich für alle in der EU ab 2024 von der der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) verpflichteten Unternehmen zu beachten.

Die modernisierte Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) gilt ab dem 1.1.2024.

Der Arbeitskreis Corporate Governance Reporting der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft hat im Rahmen der Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung auf seiner Sitzung am 27.11.2023 Eckpunkte zum Bericht des Aufsichtsrats beschlossen. Dieser Bericht steht in der Diskussion um Rechnungslegung kaum im Fokus, obwohl er für viele Investoren ein ganz gewichtiges Instrument zur Einschätzung der Arbeit des Aufsichtsrats und damit auch der Qualität der Corporate Governance des Unternehmens ist.

Auf Basis der Mitteilung der European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 4.12.2023 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Schwerpunkte der Bilanzkontrolle 2024 festgelegt. Die Finanzaufsicht BaFin wird in den Konzernabschlüssen 2023 schwerpunktmäßig prüfen, wie die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme im Lagebericht darstellen.

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 25.10.2023 ihr Public Statement mit den gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkten der nationalen Enforcement-Stellen in der EU (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz "BaFin") für die Prüfung der Jahresfinanzberichte von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht.

Die EU-Umwelttaxonomie-VO wächst weiter. Neben der Veröffentlichung von neuen delegierten Rechtsakten und FAQ-Dokumenten ist auch die Taxonomieberichterstattung ein gemeinsamer europäischer Schwerpunkt für die Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung durch die nationalen Enforcement-Stellen.

Zur Unterstützung der Anwendung der Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) hat die EFRAG mit der Übersicht aller Datenpunkte in Set 1 der ESRS, dem aktualisierten Leitlinienentwurf zur Wesentlichkeitsbewertung und zur Wertschöpfungskette sowie einer Frage-Antwort-Seite einige neue Materialien vorgelegt.

Am 25.10.2023 hat die Bundesregierung einen Sonderbericht "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" vorgelegt. Dieser ergänzt den Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 30.8.2023 zu einem Eckpunktepapier für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV). Mit den Maßnahmen des BEG IV sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden.

Das DRSC hat eine Kurzumfrage unter den DAX 40-Unternehmen zur Implementierung der ESRS durchgeführt. Die Ergebnisse machen die enormen Herausforderungen für Unternehmen deutlich.

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Zwischenstand der Überarbeitung der Sustainability Accounting Standards Board (SASB)-Standards im Änderungsmodus (sog. blackline documents) veröffentlicht. Auch wenn die SASB-Standards keine IFRS Sustainability Disclosure Standards (IFRS SDS) darstellen, sind sie für Unternehmen, die nach den IFRS SDS berichten möchten, dennoch relevant.

In seinem neuen Positionspapier "Betriebliche Altersversorgung: Risiken kalkulierbar machen – Attraktivität nachhaltig steigern" spricht sich das IDW dafür aus, bestehende Hürden zu reduzieren und die Attraktivität für Beschäftigte zu erhöhen.

In einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat sich das IDW dafür ausgesprochen, eine nachhaltige Neuausrichtung der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen zu erwägen. Der Vorschlag ist allerdings durchaus kritisch zu sehen.

Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) hat den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW ERS IFA 1 n.F.) verabschiedet.

Eine Pilotgruppe "KMU-Reporting" hat eine Übersicht zu den aktuellen Informationsbedarfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU vorgelegt. Die Pilotgruppe versucht damit, die Lücke zwischen den regulatorischen Anforderungen, von denen KMU zumeist gar nicht direkt betroffen sind, und den dennoch an die KMU gestellten Informationsbedarfe zu schließen.

In einer Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fest, dass durch das LkSG verpflichtete Unternehmen teilweise (zu) weitreichende Forderungen ggü. ihren Zulieferern haben. Eine im Gesetz angesprochene Zusammenarbeit heißt nach Einschätzung des BAFA explizit nicht eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Gesetzes.