Prof. Dr. Stefan Müller

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.

Im Dezember hat die Bundesregierung den Entwurf zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting vorgelegt, in dem es gegenüber dem Referentenentwurf trotz deutlicher Kritik kaum Änderungen gegeben hat.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll zukünftig auch bei der Verlässlichkeit dem Niveau der Finanzberichterstattung angepasst werden. Daher ist mit der CSRD auch die verpflichtende Aufnahme in den Lagebericht und – zunächst zumindest mit begrenzter Sicherheit – auch eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten vorgesehen.

Die von DRSC und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ins Leben gerufene Pilotgruppe KMU-Reporting hat Vorschläge für eine angemessene und handhabbare Gestaltung eines Standards und weiteren Leitlinien für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU erarbeitet und der EFRAG übergeben.

Das Insolvenz- und Sanierungsrecht steht aktuell unter besonderer Aufmerksamkeit von Gesetzgeber und Standardsetzern.

Die Normierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung schreitet weiter voran, etwa im Rahmen des gemeinsamen Arbeitskreises "Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung" des DRSC und XBRL Deutschland.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Das IDW hat bereits im März 2022 einen fachlichen Hinweis "Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung" veröffentlicht und inzwischen 4 Updates dazu herausgegeben.  

Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist nun innerhalb von 18 Monaten von den jeweiligen Gesetzgebern in der EU in nationales Recht umzusetzen. Im November 2022 wurde sie durch das EU-Parlament angenommen, nachdem im Juni 2022 die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog die politische Einigung darüber erzielen konnten.

Der erste Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)-Entwürfe wurde durch das EFRAG Sustainability Reporting Board (SR Board) verabschiedet und an die EU-Kommission übergeben. Diese Entwürfe reduzieren die Offenlegungspflichten und Datenpunkte deutlich, es kommt aber weiterhin ein großer Aufwand auf Unternehmen zu.

Auch kleine und mittelgroßen Unternehmen (KMU) werden zukünftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen müssen. Mit einer gemeinsamen Pilotgruppe wollen DRSC und RNE diese Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützen.

Das Harvard Law School Forum on Corporate Governance hat die „big three“ Vorschläge der Nachhaltigkeitsberichterstattung – die Vorschläge der EFRAG, des ISSB und der SEC – verglichen und dabei Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet sowie allgemeine Bedenken geäußert.

Das IDW hat ein Schreiben veröffentlicht, in welchem die aus ihrer Sicht aktuell beobachtbaren Fehlentwicklungen bei der Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgezeigt und Änderungen angemahnt werden.

Mit der EU-Taxonomie-Verordnung (VO) werden primär Banken reguliert, es gibt aber auch direkte Auswirkungen auf schon jetzt zur nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichtete Unternehmen sowie eine Ausstrahlungswirkung auf weitere Unternehmen, etwa im Rahmen der Kreditvergabe.

Die Zeit der vielen Organisationen, die mit eigenen Vorschlägen die Gestaltung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsberichterstattung mitgestaltet haben, aber auch für eine kaum überschaubare Vielfalt an Normen gesorgt haben, scheint vorbei. Aktuell häufen sich Zusammenlegungen, Kooperationen und unterstützende Stellungnahmen.

Die globale Mindestbesteuerung ist Teil einer umfassenden Reform der internationalen Besteuerung von Unternehmen. Mit der Einführung eines Mindeststeuerniveaus sollen Steuermehreinnahmen generiert und aggressive Steuergestaltung unterbunden werden.

Die Kommentierungsfrist zu den im April 2022 veröffentlichten Entwürfen für europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) endete am 8. August 2022. Auch deutsche Institutionen wie das IDW und das DRSC haben zu den Standards Stellung genommen.

Die IFRS-Stiftung hat im August 2022 die Verantwortung für die Value Reporting Foundation (VRF) und damit auch für die Sustainability Accounting Standards Board (SASB)-Standards übernommen.

Angesichts eines weltweit zu beobachtenden Anstiegs der Inflation ist es insbesondere für die Konzernbilanzierung, aber auch für andere Entscheidungen unabdingbar, sich einen Überblick über die Hochinflationsländer zu verschaffen, in denen ggf. Tochter-, Gemeinschafts- oder assoziierte Unternehmen ihren Sitz haben oder mit denen ganz allgemein Handel betrieben wird.

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf zur Anwendung der Vorschriften zum (sozialen) Mindestschutz nach Artikel 18 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht. Der Entwurf konkretisiert insbesondere die in der EU-Taxonomieverordnung enthaltenen Referenzen in Bezug auf die Gewährleistung des sog. Mindestschutzes für durch das Unternehmenshandeln gegebenenfalls betroffene Gruppen. Zudem erfolgt eine angesichts der vielen verschiedenen Regulierungsinitiativen dringend nötige Verknüpfung der Regulierungen.

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat zu den beiden der IFRS Nachhaltigkeitsstandards des International Sustainability Standards Board (ISSB) IFRS S1 "Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen" und IFRS S2 "Klimabezogene Angaben" Stellung genommen und die Beziehung zu europäischen Nachhaltigkeitsstandards erörtert.