Frank Bollinger

Arbeitgeber wollen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse nicht an die Konkurrenz weitergegeben werden – und vereinbaren mitunter ein Wettbewerbsverbot. Ein Arbeitnehmer wollte nun gegen ein solches vorgehen, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn ist ihm das jedoch nicht gestattet. Demnach umfasste das Wettbewerbsverbot die in Aussicht stehende Anschlusstätigkeit. Zudem habe keine existenzielle Notlage vorgelegen.

Am 18. März 2026 ist das Mitbestimmungsgesetz 50 Jahre alt geworden. Doch immer weniger Unternehmen mit über 2.000 Inlandsbeschäftigten haben einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Rechtliche Lücken werden genutzt, um die Mitbestimmung legal zu umgehen. Dabei zeigt eine Vielzahl von Studien, dass mitbestimmte Unternehmen bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen oft besser abschneiden.

Das Arbeitsgericht Hamm wies die Klage eines AGG-Hoppers als unbegründet und rechtsmissbräuchlich ab. Er hatte geltend gemacht, das Unternehmen habe bei seiner Bewerbung die gesetzlichen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen nicht eingehalten und verschiedene Pflichten aus § 164 Abs. 1 SGB IX verletzt.

Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.

Bei der kommenden Betriebsratswahl bleibt alles wie gehabt. Die Modernisierungslücke in der Betriebsverfassung wird immer größer. Online-Wahl? Virtuelle Sitzungen? Digitale Abstimmung? Das Betriebsverfassungsgesetz ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die neu gewählten Gremien werden den Herausforderungen der Transformation mit dem Handwerkszeug von vorgestern gegenüberstehen.

Der Tag des Bürohundes soll Vorurteile gegenüber Hunden am Arbeitsplatz abbauen. An diesem Tag sollen Mitarbeitende die Möglichkeit haben, ihre Hunde mit zur Arbeit zu nehmen, was die positiven Auswirkungen von Hunden am Arbeitsplatz demonstrieren soll. Doch ist das sinnvoll? 

Die Ar­beits­rechts­-Community trauert um Prof. Dr. Ulrich Preis. Mit seinem Tod am 24. April 2025 hat Deutschland einen hervorragenden Hoch­schul­leh­rer und einen allseits geachteten Rechts­wis­sen­schaft­ler ver­lo­ren. Ein Nachruf.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen sind nun die Regierungsvorhaben der kommenden vier Jahre auf 146 Seiten zusammengefasst. Im Arbeitsrecht hat vieles Eingang in das Koalitionspapier gefunden, was bereits im Sondierungspapier und in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" enthalten war.

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, liegen vor. Ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr? Muss das deutsche Arbeitsrecht reformiert werden? Wie soll die Fachkräftelücke geschlossen werden? Lesen Sie, was die Parteien in Sachen Arbeitsrecht planen.

Gregor Thüsing ist im Oktober 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen worden und wird seine arbeits- und sozialrechtliche Expertise dort einbringen. Die Haufe-Online-Redaktion gratuliert zur Berufung und fragt den renommierten Arbeitsrechtler, wie er diese neue Aufgabe angehen wird.

Der 2020 ins Leben gerufene Rat der Arbeit beendet zum 30. Juni 2024 seine Arbeit. Zuletzt bestand das Gremium aus 13 Mitgliedern aus Management, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretung. 2021 und 2023 hatte der Rat der Arbeitswelt im Auftrag des BMAS zweimal einen in der Öffentlichkeit wenig beachteten Arbeitsweltbericht veröffentlicht.

Zurück in die Büros. Mehr Leistung statt gemütlicher New-Work-Hängematte. Führung muss zielorientierter werden. Und die Viertagewoche braucht wirklich keiner, weil die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mit ein paar Krankheitstagen doch sowieso schon haben. – Stimmt genau! Und da geht sogar noch mehr.

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023 herrscht große Verunsicherung, wie die Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder zu gestalten ist. Teilweise haben Unternehmen die Gehälter ihrer Betriebsräte reduziert. Erste arbeitsgerichtliche Urteile dazu liegen bereits vor.

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) ist am 29. April 2023 zehn Jahre alt geworden. Zeit, nach einer Dekade des Wirkens eine Zwischenbilanz zu ziehen.

In Österreich ist die Erfassung der Arbeitszeit schon seit Jahrzehnten Pflicht. Mit Sina König, CHRO der österreichischen TPA Group, sprachen wir über ihre Sicht auf die Zeiterfassung als gelebte Normalität.

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 2018 in Kraft. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt im Interview einen Überblick, wie die Behörden und Gerichte mittlerweile mit Datenschutzverstößen umgehen und erklärt, wo für Arbeitgeber die größten Fallen lauern. Problematisch ist nach wie vor insbesondere der Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Danach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. KMU sollen nicht betroffen sein. Was das für Deutschland heißt, wo bislang eine niedrigere Quote gilt, erklärt Arbeitsrechtler Dr. Hans-Peter Löw.

Manche Führungskraft wäre auch gerne ein echter Leitwolf. Oder ein Alphatier, dem alle bedingungslos folgen. Kein Problem. Das passende Tier-Coaching verhilft zu den gewünschten Führungsqualitäten.

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt offen, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Derzeit wird sondiert, gesprochen, ausgelotet. Aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen der infrage kommenden Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag zu formen, wird ein schwieriges Unterfangen. Und wie stark die arbeitsrechtlichen Themen darin vertreten sind, lässt sich bislang nur erahnen.