Ein Verstoß gegen gesetzliche Aufbewahrungspflichten ist – abhängig von den spezialgesetzlichen Vorschriften – meist bußgeldbewehrt. Wichtige Beispiele hierfür sind:
- Verstöße gegen Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes werden mit einem Bußgeld von bis zu 500 EUR bestraft.[1]
- Ein Verstoß gegen den Jugendarbeitsschutz ist mit bis zu 2.500 EUR bußgeldbewehrt.[2]
- Ein Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz ist ebenfalls mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 EUR belegt.[3]
- Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Aufbewahrungspflichten können mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 EUR geahndet werden.[4]
- Übertroffen wird dies noch vom Mindestlohngesetz, das mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 EUR droht.[5]
Daneben ist zu beachten, dass die Verletzung der Aufbewahrungspflicht im steuerrechtlichen Bereich dazu führen kann, dass die Buchführung nicht als ordnungsgemäß anerkannt wird.[6]
[1] § 16 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 AÜG.
[2] § 59 Abs. 1 Nr. 9, 10 JArbSchG.
[3] § 21 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 MuSchG.
[6] Linck in Schaub ArbR-HdB, § 149, Rz. 7.
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