Rn. 175
Stand: EL 77 – ET: 12/2007
Das Gesetz regelt inhaltlich, dass Eltern für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder 67 % des letzten Nettolohns, maximal EUR 1 800 erhalten (bei Selbstständigen ist maßgeblich der Gewinn); die Bemessungsgrundlage bezieht sich auf die letzten 12 Monate vor der Geburt. Das Elterngeld läuft über 12 – 14 Monate und unterliegt dem Progressionsvorbehalt des § 32b EStG. Im Einzelnen wird auf den Elterngeldrechner unter www.bmfsfj.de verwiesen und die Verfügung der OFD Rheinland v 03.11.2006, DB 2006, 2492 mit Hinweisen für die günstigste Steuerklassenwahl zur Erzielung eines höchstmöglichen Elterngeldes nach dem BEEG.
Zwei Folgeänderungen im EStG wurden wie folgt vorgenommen:
§ 3 Nr 67 EStG:
Neben dem Erziehungsgeld wird auch das Elterngeld in die Steuerfreiheit einbezogen.
§ 32b Abs 1 Nr 1 EStG:
In Buchst i wird das Wort "oder" und nach Buchst i ein Buchst j eingefügt, wonach das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt.
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