Die feste Niederlassung im Mehrwertsteuersystem – eine B ... / dd) "Planzer"

Im Jahr 2007 entschied der EuGH, dass ein Büro, das nur Hilfstätigkeiten ausführte, keine feste Niederlassung sein könne.^[46] Hier ist allerdings bei der Interpretation Vorsicht geboten: das Vorabentscheidungsersuchen betraf das Vergütungsverfahren. Und beide Richtlinien zur Vorsteuervergütung fordern, dass eine feste Niederlassung, damit sie die Vergütung zugunsten der Veranlagung ausschließt, Umsätze bewirkt.^[47]

[46] Vgl. EuGH, Urt. v. 28.6.2007 – C-73/06 – "Planzer Luxembourg Sarl", Slg. 2007, I-5655 = UR 2007, 654.

[47] Vgl. Art. 3 RL 2008/9/EG und Art. 1 RL 86/560/EWG.