Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 15 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Kosten des Strafverfahrens, vor allem Kosten der Strafverteidigung, können WK sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das berufliche Verhalten veranlasst ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Straftat mit dem Beruf nur insoweit im Zusammenhang steht, als dadurch die Gelegenheit verschafft wurde, oder wenn der ArbN seinen ArbG vorsätzlic...mehr

mehr

mehr

Das LG Tübingen will sich nicht geschlagen geben. Gerade noch hat sich der BGH (Urt. v. 5.11.2024 – VI ZR 12/24, juris Rn.14) mit der Tübinger Rechtsprechung zur Bestimmung des angemessenen Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden beschäftigt und diese – mit guten Gründen – verworfen, schon hält die 5. Zivilkammer des Tübinger Landgerichts dagegen. § 21 JVEG markiere eine...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Sorgerecht für das im September 2017 geborene betroffene Kind. [2] Die Kindesmutter, die türkische Staatsangehörige ist, und der Kindesvater, deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln, heirateten im September 2016. Die Ehe wurde im Dezember 2018 geschieden. Betreffend Sorgerecht und Umgang fanden mehrere V...mehr

Die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eine Entscheidung über eine Pflichtteilsentziehung sind nicht alltäglich. Das LG Nürnberg-Fürth hatte zu beiden zu befinden. Prozessual waren in der ersten Stufe des Prozesses die Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung anerkannt worden, ohne den Pflichtteilsanspruch an sich anzuerkennen. Das hätte durch e...mehr

mehr

Rz. 51 Die Klageerweiterung eröffnet weder für den Anwalt des Klägers noch für den des bisherigen Beklagten eine neue Angelegenheit, sondern stellt nur eine Erweiterung der bisherigen Angelegenheit dar, sodass es bei der Anwendung des bisherigen Rechts bleibt.[19] Wird allerdings durch die Klageerweiterung erstmals ein Dritter in den Rechtsstreit einbezogen, kann für seinen A...mehr

[4] II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des Urteils, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Einheit der Rechtsordnung verbietet es seit jeher, Geldstrafen (> Rz 3) durch eine sich aus dem Abzug von der > Bemessungsgrundlage ergebende Steuerermäßigung zu mindern (BFH 140, 50 = BStBl 1984 II, 160; vgl § 12 Nr 4 EStG). Darüber hinaus ist nicht nur der BA/WK-Abzug von Geldstrafen, sondern auch von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verw...mehr

Rz. 87 Die in Abs. 3a normierten Regelungen entsprechen der schon zuvor von den Unfallversicherungsträgern geübten Verwaltungspraxis bei der Ermittlung der Einwirkungsvoraussetzungen der jeweiligen BK, auch arbeitstechnische Voraussetzungen genannt. Abs. 3a Satz 1 nimmt auf den Untersuchungsgrundsatz bezug, der in § 20 SGB X normiert ist. Abs. 3a Satz 2 benennt § 21 Abs. 1 S...mehr

Rn. 105 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Wird gegen die Aufbewahrungspflichten verstoßen, kann der Nachweis einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht (mehr) erbracht werden. Zeugenaussagen entlasten nicht, und zwar gemäß BFH – bei fehlendem Inventar – selbst dann nicht, wenn diese Zeugen an der Aufstellung der entsprechenden Unterlagen mitgewirkt haben (vgl. BFH, Urteil vom 25.03.196...mehr

Rz. 1 Die Festsetzungsverjährung der §§ 169–171 AO dient dem Rechtsfrieden und steht damit im Spannungsfeld der beiden miteinander konkurrierenden Prinzipien der Rechtssicherheit und der richtigen Besteuerung. Während das Prinzip der richtigen Besteuerung, das vor allem in §§ 172ff. AO zum Ausdruck kommt, die Festsetzung der kraft Gesetzes entstandenen Steuer unabhängig vom ...mehr

Rz. 54 Die Bewertung einer Auskunftspflicht erlangt für die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels Bedeutung. Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdewert 600 EUR übersteigt. Rz. 55 Bei dem Auskunftsberechtigten bestimmt sich die Beschwer nach seinem Leistungsinteresse, welches in der Regel mit 1/3–1/5 des erwarteten Anspruchs festgele...mehr

Rz. 45 Becker, Soziales Entschädigungsrecht – Bestand, Grundsätze, Neuordnung, Monographie, 2018. Bischofs, Der Anspruch der Opfer von Gewalttaten im Lichte des neuen SGB XIV – eine Annäherung, SGb 2022, 21. Bittner, SGB XIV – Ausblick auf die kommenden Veränderungen, MEDSACH 2023, 68. Grühn, Schutz des Kindes im Sozialen Entschädigungsrecht – vom vorsätzlichen, rechtswidrigen ...mehr

Rz. 4 Eine ins Einzelne gehende Definition des Begriffs der Amtshilfe enthält das Gesetz nicht. Amtshilfe ist eine ergänzende Hilfe, die gleich- oder nebengeordnete Verwaltungsbehörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (im privatrechtlichen und fiskalischen Bereich gibt es keine Amtshilfe) einander auf Ersuchen gewähren, soweit die Hilfeleistung nicht in Handlungen besteht...mehr

Der Steuerberater nimmt ständig Informationen des Mandanten auf, während des persönlichen Beratungsgesprächs oder in Telefonaten bzw. über seine Mitarbeiter. Der Steuerberater muss grundsätzlich alle relevanten Unterlagen und Informationen vor der jeweiligen konkreten Beratung beim Mandanten (und beim Finanzamt) anfordern, um die Sachlage zu klären und die Rechtslage richtig ...mehr

Immer, wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen kann, ist es wichtig, den Sachverhalt zutreffend zu dokumentieren, der dieser Auseinandersetzung zugrunde liegt und Zeugen benennen zu können. Die Checkliste in Tabelle 1 kann dabei helfen.mehr

Das mildeste Mittel ist das Gespräch mit dem Arbeitnehmer. Bei kleineren, erstmaligen Verstößen sollte ihm hier vom Arbeitgeber – ggf. unter Zeugen – erklärt werden, dass ein solches Verhalten nicht gebilligt wird. Der Arbeitnehmer sollte nochmals in geeigneter Form unterwiesen werden. Termin, Anlass und Inhalt des Gesprächs, sowie Zeugen, sollten in einer kurzen Notiz dokum...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Prozess Verstöße gegen die Hausordnung und § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG mit Lichtbildern dokumentieren kann. Beweisverwertung: Verarbeitung personenbezogener Daten Zunächst ist zu fragen, ob die Lichtbilder rechtmäßig hergestellt wurden. Hier ist an Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchstabe f) DSVGO zu den...mehr

Überprüfung letztwilliger Verfügungen des Erblassers Der Testamentsvollstrecker muss zur Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die letztwillige Verfügung auch auf deren Wirksamkeit hin überprüfen. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung an sich kann unwirksam sein, z. B. wegen Testierunfähigkeit des Erblassers[1] oder wegen Verletzung der Formvorschriften.[2] In der Praxis...mehr

Den Mieter trifft eine vertragliche Nebenpflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Schlüssel. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 535 Abs. 1, 546 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Dabei reicht leichte Fahrlässigkeit. Da sich die Schlüssel in seinem Verantwortungsbereich befunden haben, ist er im Fall des Verlustes ...mehr

Nach Auffassung des OLG hatte das Verfahren gegen die Angeklagten jedenfalls in Teilaspekten einen besonderen Umfang i.S.d. § 51 Abos. 1 S. 1 RVG, wenn dieser auch zum Teil kompensiert worden sei. Das begründet das OLG unter Hinweis auf Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl., 2023, § 51 Rn 15; OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.12.2014, AGS 2015, 173 = Rpfleger 2015, 355; OLG Münch...mehr

Das Verfahren sei auch partiell besonders schwierig i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG gewesen. Staatsschutzsachen seien nicht generell besonders schwierig i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG. Wie bei der Frage des besonderen Umfangs sei auch in diesem Punkt von "Norm-Staatsschutzverfahren" auszugehen und das konkrete Verfahren gemessen daran einzuordnen. Dazu sei anzumerken, dass der Schw...mehr

1. Allgemeine Aspekte Nach Auffassung des OLG sind die gesetzlichen Gebühren für den Pflichtverteidiger unzumutbar, eine Pauschgebühr in der beantragten Höhe könne aber nicht gewährt werden. Die Bestellung zum Pflichtverteidiger ist nach den Ausführungen des OLG München eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken. Dass sein Vergütungsanspruch unter d...mehr

Gründe: I. [1] Die Kindeseltern sind miteinander verheiratet. Aus der am 25.8.2022 geschlossenen Ehe ist das Kind T., geb. am 18.6.2024, hervorgegangen. Die Kindeseltern haben nach der Eheschließung jeweils ihre Familiennamen beibehalten. Der Kindesvater hat die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Aktuell hält er sich gewöhnlich in Dallas, Texas/USA, auf, beabsichtigt jedoc...mehr

Leitsatz Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. Normenkette § 110 Abs. 1 und 2, § 87a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AO i.d.F. der Streitjahre, § 355 Abs. 1 Satz 1 AO, § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO Sachverhalt Mit ESt-Bescheiden vom 8.8.2018 setzte das FA die ESt des Klägers für die Streitjahre (2015 bis 2017) fest. Dabei erkannte er nich...Sächsisches FG, Urteil vom 27.1.2023, 3 K 744/22mehr

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zugegangen sein. Die lediglich rechtzeitige Absendung der Abrechnung an den Mieter genügt nicht. Die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang beim Mieter trägt der Vermieter. Dabei begründet die rechtzeitige Aufgabe eines Briefs bei der Post keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Brief dem...mehr

Steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater sind selten. Neben dem Umstand, dass somit die ganz überwiegende Zahl der Steuerberater die vielfach im Schrifttum behandelten Probleme mit "hinterziehungsgeneigten Mandanten" offensichtlich zu meistern verstehen, sind hierfür spezifische Schwierigkeiten der Ermittlung ursächlich. Beihilfe setzt vor...mehr

Ein entsprechender Verdacht zulasten des Steuerberaters kann entstehen, wenn gegen den Mandanten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurde und die Ermittlungsbeamten annehmen, dass der Steuerberater hiervon gewusst und den Mandanten unterstützt hat. Da das Wissen des Beraters die entscheidende Komponente des Vorsatzes ist, lautet ein verbreiteter Rat, da...mehr

Rz. 34 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Privaturkunde nach § 416 ZPO – im Übrigen auch ein Gesundheitszeugnis nach § 278 StGB ("Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freihe...mehr

[4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in MDR 2024, 162 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Die zulässige Feststellungsklage sei teilweise begründet. Die Beklagten hafteten dem Kläger aus dem Verkehrsunfall gemäß § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG als Gesamtschuldner auf der Grundlage ein...mehr

Dem Betroffenen wird in dem Bußgeldbescheid der Stadtverwaltung Trier vom 20.7.2023 eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h bei erlaubten 50 km/h zur Last gelegt, die er am 26.5.2023 um Uhr in der Stadt Trier, St. Barbara Ufer FR Römerbrücke begangen haben soll. Als Beweismittel werden eine Vitronic FM 1-Messung...mehr

“… Auf der Grundlage der Gründe, die in der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO eingegangenen Begründung angeführt sind und auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, kommt eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschl. v. 19.9.2024 (VG Stuttgart – 15 K 5624/24) nicht in Betracht. Nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO muss die B...mehr

[5] II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Der angefochtene Beschluss beruht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. [6] 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, de...mehr

Der Antrag ist zulässig und begründet. Grundsätzlich trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen, § 467 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG. Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn eine Verurteilung nur wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses nicht erfolgt,...mehr

2. Die Klage ist indes unbegründet. a) … bb) Nach der Entscheidung des BGH im Revisionsverfahren ist nunmehr einzig noch klärungsbedürftig, ob die Widerspruchsbelehrung inhaltlichen Bedenken bezüglich der Angabe zum Beginn der Widerspruchsfrist begegnet (…). Dies ist nicht der Fall, da die Bekl. die Annahme des Antrags des Kl.s vom 27.12.2004 rechtzeitig erklärt hat, weshalb ...mehr

[1] Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall verpflichtet sind. [2] Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad die B. Straße in Richtung H. Vor ihm fuhr ein Pkw, hinter ihm ein weiteres Motorrad. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. Die Beklagte zu 1 fuhr mit ihrem bei d...mehr

“… Das LG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Bekl. ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kl. von ihrer Pflicht zur Leistung von Vollkaskoentschädigung aufgrund des Unfallereignisses vom 2.4.2022 gegen 3h00 … vollständig frei geworden. [Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort] 1. Der Kl. hat im ...mehr

Bleibt letztendlich die konkrete Gefahr für Andere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert. Anderer ist dabei grundsätzlich jeder, außer dem Fahrer selbst. Bei einer fremden Sache ist es grds. ein Gegenstand, der dem Verdächtigen nicht gehört, wobei das von diesem benutzte Fahrzeug nicht darunterfällt, auch wenn es ihm nicht gehört. Der bedeutende Wert wird dabei bei einem B...mehr

Rz. 3 In § 85 Satz 1 FGO geht es um die eigenen Wahrnehmungen des Zeugen. Er muss sich daher nur aus solchen Unterlagen informieren, zu denen er selbst Zugang hat. Er braucht sich nicht um Unterlagen bei Dritten, denen gegenüber er keinen Herausgabeanspruch hat, zu bemühen. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen wie Geheimhaltungsvereinbarungen o. ä. können die Informationspfl...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 85 FGO dient der Effektivität der Beweisaufnahme.[1] Hierfür bestimmt § 85 FGO als Spezialregelung die Pflichten des Zeugen umfassender als § 378 ZPO, der in § 82 FGO gerade nicht erwähnt wird.[2] Wegen der bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, nicht auf § 378 ZPO zu verweisen, kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift somit nicht in Betracht.[3] §...mehr

Rz. 4 Die in § 85 Satz 2 FGO in Bezug genommenen Vorschriften der AO regeln weitere Möglichkeiten der Sachverhaltserforschung seitens des Gerichts mittels Zeugen von Amts wegen. §§ 97, 99 und 100 AO sind auch in § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO in Bezug genommen. Ihre nochmalige Erwähnung in § 85 FGO bedeutet, dass sie nicht nur Mitwirkungspflichten der Beteiligten, sondern auch Zeuge...mehr

Rz. 7 Rechtsmittel gegen die gesetzlichen Informationspflichten nach § 85 S. 1 FGO sind nicht gegeben, da ein Verstoß hiergegen sanktionslos bleibt. Besteht Streit über das Bestehen oder den Umfang der Pflichten des Zeugen oder der Vorlage- und Duldungspflichten nach § 85 S. 2 FGO , so ist in einem Zwischenstreitverfahren[1] durch Zwischenurteil zu entscheiden. [2] Prozessbete...mehr

Rz. 1 § 85 FGO dient der Effektivität der Beweisaufnahme.[1] Hierfür bestimmt § 85 FGO als Spezialregelung die Pflichten des Zeugen umfassender als § 378 ZPO, der in § 82 FGO gerade nicht erwähnt wird.[2] Wegen der bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, nicht auf § 378 ZPO zu verweisen, kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift somit nicht in Betracht.[3] § 85 FGO soll ...mehr

In einem geordneten Unternehmen sollte i. d. R. kein Beleg verloren gehen. Jedoch kann es vorkommen, dass Belege verschwinden oder irrtümlich vernichtet werden. Besonders in kleineren Handwerksbetrieben, wo neben der eigentlichen Tätigkeit auch die gesamte kaufmännische Abwicklung vom Chef übernommen wird, herrscht oft Bürochaos. Zudem geht in der Hektik einer Geschäftsreise...mehr

Rz. 5 § 160 Abs. 1 ZPO trifft eine Aussage über den Inhalt des Protokolls. Die Vorschrift verhält sich anders als die Abs. 2 und 3 nicht zu dem Verlauf der Verhandlung, sondern sie betrifft bestimmte Tatsachen, die bereits zu Beginn der Verhandlung feststehen. § 160 Abs. 2 ZPO bestimmt sodann, dass die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen sind. Als Vorgänge sind...mehr

Rz. 2 § 111 schließt in der Systematik folgerichtig an § 110 Abs. 1 an, indem die Vorschrift weitere mit der Ladung vorzunehmende Maßnahmen nennt. § 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist eine prozessl...mehr

Rz. 12 § 111 Abs. 2 ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG). Die Vorschrift soll den Beteiligten ermöglichen, sich darauf vorzubereiten, Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Die fehlende Benachrichtigung eines Beteiligten von der Ladung eines medizinischen Sachverstä...mehr

Rz. 10 Nach § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag. Die Vorschrift betrifft jegliche Unrichtigkeiten, nicht nur solche, die offenbar sind. Sie unterscheidet sich insofern von § 138. Der Antrag kann jederzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gestellt werden. Di...mehr