Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer K unterteilt sein Wohnungseigentum. Fraglich ist u. a., wer nach Vollzug der Unterteilung bei einem Beschluss welche Stimmen hat. Das AG meint, durch die Unterteilung des Wohnungseigentums des K und die anschließende Veräußerung des neu entstandenen Wohnungseigentums an seine Ehefrau sei keine weitere Stimme hinzugekommen. Die Beschlüsse, die K angegriffen...mehr

Am 26.10.2022 findet eine Versammlung statt. Die Wohnungseigentümer stimmen zu TOP 14 über folgenden Antrag ab: "Jeder Wohnungseigentümer erhält an seinem Wohnungseigentum die Möglichkeit, einen (Edelstahl-)Schornstein an der Außenfassade bzw. Dachausführung für einen Kamin einzubauen, um eine individuelle und persönliche Heizquelle im Wohnraum zu schaffen, wenn der entsprec...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertritt, wenn es keinen Verwalter gibt. Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Richtet sich eine Klage auf Vorschüsse gegen die anderen Wohnungseigentümer, vertritt der verbliebene Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Zahlung wäre, entgegen dem LG, ...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keine Verwaltung. Es gibt 3 Wohnungseigentümer. 2 Wohnungseigentümer, A (Mutter) und B (Tochter), zahlen keine Vorschüsse. Da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vermögenslos ist, können keine Rechnungen bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund klagt der dritte Wohnungseigentümer, C, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer di...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es vor allem um die Frage, ob man eine Person zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellen kann, der eine Nähe zur Verwaltung hat. Eignung zum Mitglied des Verwaltungsbeirats Die Bestellung des Verwalters zum Verwaltungsbeirat ist, auch wenn er Wohnungseigentümer ist, wegen der offensichtlichen Interessenskollision und wegen der Unmöglichkeit der ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann nach § 20 Abs. 3 WEG ein Anspruch auf Gestattung einer baulichen Veränderung besteht Anspruch auf Gestattung einer baulichen Veränderung, wenn diesen keinen Wohnungseigentümer benachteiligt Unbeschadet von § 20 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet...mehr

Nach der Gemeinschaftsordnung haben die jeweiligen Eigentümer des Wohnungseigentums X (ein Dachrohling) das Recht, diesen Rohling auszubauen (Gestattungsvereinbarung). Die Eigentümer sind nach der Gestattungsvereinbarung u. a. berechtigt, die Dachhaut anzuheben, einen Dacheinschnitt herzustellen, Gauben einzubauen, leerstehende Kamine oder Versorgungsschächte abzutragen bzw....mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, welche Verwaltung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine mangelhafte Jahresabrechnung nachbessern muss. Schuldner der Jahresabrechnung Die Pflicht, mangelfrei abzurechnen, ist eine Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Im Innenverhältnis ist es eine Organpflicht der aktuellen Verwaltung. Da es eine Organpflicht...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist, wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Umlagebeschluss wendet. Gebührenstreitwert in Beschlussklagen Der Streitwert in Beschlussklageverfahren ist nach § 49 Satz 1 GKG auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Dies sind die Kosten, um die es geht ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie Kosten für eine Maßnahme umzulegen sind, die sich nachträglich als rechtswidrig erweist. Anspruch auf Korrektur der Jahresabrechnung und Nachschuss-Beschluss Der BGH hat mit Urteil v. 16.6.2023, V ZR 251/21, entschieden, dass dann, wenn ein Umlage-Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Gemeinschaft der Wohnungse...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer Eigentümer eines Anschlussstutzens ist, der die Toilettenschüssel mit dem Abflussrohr verbindet. Eigentum an Anschlussstutzen Welche wesentlichen Gebäudebestandteile gemeinschaftliches Eigentum sind, bestimmen § 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 WEG. Gegenstand des Sondereigentums sind nach § 5 Abs. 1 WEG die gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 W...mehr

Problemüberblick In dem Fall geht es um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer gegen eine Störung vorgehen kann, wenn eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht gestattet wurde. Prozessführungsbefugnis Für die Prozessführungsbefugnis gegenüber einer rechtswidrigen baulichen Veränderung ist zu unterscheiden: Wird das gemeinschaftliche Eigentum durch eine bauliche Veränderung g...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um eine Wohnungseigentumsanlage, bei der die durch § 5 Abs. 7 HeizkostenV vorgeschriebene Vorerfassung (noch) nicht stattfindet. Dann könnte man nach § 9a HeizkostenV vorgehen. Das AG findet den Weg über eine Differenzberechnung näher am tatsächlichen Verbrauchsverhalten. Und das ist auch so. BGH, Urteil v. 16.9.2022, V ZR 214/21, hat insoweit...mehr

Am 25.7.2021 tropft Wasser aus der abgehängten Gipskartondecke im Badezimmer von Wohnungseigentümer K auf den Fliesenboden. Als Ursache hierfür wird am 28.7.2021 eine Undichtigkeit im Bereich der Toilette in der über der Wohnung des K befindlichen, im 2. OG gelegenen Wohnung von Wohnungseigentümer Z festgestellt. In dem Einsatzbericht einer X-GmbH wird der Schaden u. a. wie ...mehr

Die Anfechtungsklage ist nach Ansicht des AG unbegründet! Der Beschluss sei als bloße Aufforderung zum Rückbau im Sinne einer Willensbildung zu verstehen, ohne damit eine Leistungspflicht konstitutiv begründen zu wollen. Bei einer Anfechtung eines solchen Beschlusses seien nur Mängel zu prüfen, nicht aber, ob ein Anspruch auf "Rückbau" bzw. Beseitigung (§ 1004 Abs. 1 BGB) be...mehr

Das AG meint, K sei prozessführungsbefugt! Gem. § 9a Abs. 2 WEG sei zwar die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer befugt, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Es sei aber anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer gleichwohl prozessführungsbefugt sein könne, wenn er s...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob § 20 Abs. 3 WEG der Gestattung einer baulichen Veränderung entgegensteht. Funktion von § 20 Abs. 3 WEG § 20 Abs. 3 WEG begründet unter seinen Tatbestandsvoraussetzungen für jeden Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Gestattung einer ganz konkreten baulichen Veränderung. Gestatten die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung...mehr

Die Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage beschließen zu TOP 3, Rechtsanwälte zu beauftragen, ein Rechtsgutachten zu der Frage zu erstellen, wer die Erhaltungskosten der Tiefgarage tragen muss. Für das Rechtsgutachten werden Kosten in Höhe von rund 3.000 EUR freigegeben. Die Finanzierung der Kosten soll zunächst über die jeweiligen Erhaltungsrücklagen der Häuser sowie der ...mehr

Nach § 20 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer – unbeschadet von § 20 Abs. 2 WEG – verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn kein Wohnungseigentümer einen Nachteil hat.mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen zu TOP 5.1.3 Wohnungseigentümer X zum Mitglied des Verwaltungsbeirats. Dagegen geht Wohnungseigentümer K vor. Er rügt, X arbeite für die X-GmbH als Prokurist und Büroleiter. Die X-GmbH und die Verwalterin, auch eine GmbH, hätten dieselbe Geschäftsführerin. Aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses befürchte er, K, einen Interessenkonflikt. Fern...mehr

Im Einzelfall kann ein Wohnungseigentümer allein die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einer Hausgeldklage vertreten und verlangen, dass die Klageforderung auf sein eigenes Konto zu zahlen ist.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob es eine Gestattungsvereinbarung erlaubt, eine Brandschutztür einzubauen. Gestattungsvereinbarung Die Wohnungseigentümer können Gegenstände, die zu beschließen sind, stets auch vereinbaren. Sie können daher eine Gestattung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG bereits in einer Vereinbarung aussprechen (Gestattungsvereinbarung). Eine Gestattun...mehr

Ohne Erfolg! Die Gestattungsvereinbarung selbst und auch die Gemeinschaftsordnung im Übrigen enthielten keine Regelung zu den Kosten. Auch aus dem Gesetz ergebe sich keine Kostenlast der übrigen Wohnungseigentümer. Vielmehr sei allein K zur Kostentragung verpflichtet. Bis zum 1.12.2020 habe es allgemeinen Grundsätzen entsprochen, dass, sofern nichts anderes vereinbart worden...mehr

Problemüberblick In dem rechtlich komplexen Fall geht es im Kern um die Frage, ob die Teilungserklärung wegen einer Untersagung gegenüber dem Land Berlin relativ unwirksam war. Erhaltungssatzungen Nach § 172 BauGB kann eine Gemeinde Gebiete bezeichnen, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen für die Erhaltung bestimmter Zustände der Genehm...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob eine Altvereinbarung nach § 47 WEG noch anwendbar ist. Wirksame Altvereinbarungen Wirksame Altvereinbarungen sind nach § 47 Satz 2 WEG grundsätzlich unbeachtlich. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich der Wille, dass sich die Altvereinbarung gegen Gesetzesänderungen durchsetzen will ("Versteinerungswille"/"Vorrangwill...mehr

Macht ein Wohnungseigentümer von einer Gestattungsvereinbarung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG Gebrauch, muss er sämtliche mit der baulichen Veränderung verbundenen Kosten (hier: Brandschutzmaßnahmen) entsprechend § 21 Abs. 1 Satz 1 WEG allein tragen. Die Wohnungseigentümer können etwas anderes bestimmen.mehr

In einer Vereinbarung, die vor dem 1.12.2020 geschlossen wurde, heißt es wie folgt: "Der Verwaltungsbeirat (ggf. der Unterbeirat) besteht mindestens aus 3 Mitgliedern, […]. Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss eine abweichende Mitgliederanzahl des Beirats beschließen, die 2 nicht unterschreiten darf […] Die Beiratsmitglieder werden jeweils für einen Zeitr...mehr

Wohnungseigentümer B steht nach der Gemeinschaftsordnung ein Ausbaurecht (Gestattungsvereinbarung) zu. Dort heißt es: "Den jeweiligen Eigentümern der Einheiten … wird das Recht eingeräumt, diese Einheiten zu Wohnnebenräumen oder Wohnräumen auszubauen und als solche auf Dauer zu nutzen. Die Eigentümer sind berechtigt, in das Dach Dachflächenfenster einzubauen, ferner auch in ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob auch der Gesellschafter einer GbR einen Beschluss im Wege der Anfechtungsklage angreifen kann. Klagebefugnis Nach § 44 Abs. 1 WEG sind die aktuellen – ggf. werdenden – Wohnungseigentümer klagebefugt, nicht aber Zweiterwerber. Ein nach Beschlussfassung, aber noch vor Ablauf der Klagefrist in das Grundbuch Eingetragener ist Wohnun...mehr

Die Berufung hat Erfolg! Der Beschlussfeststellungsantrag sei zulässig. Eine Beschlussfeststellung sei stets veranlasst, wenn der Versammlungsleiter ein Beschlussergebnis nicht oder fehlerhaft verkünde. Denn der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch ihn kommt konstitutive Bedeutung zu. Es handele sich um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustand...mehr

Ohne Erfolg! K stehe aus § 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Es handele sich bei dem Austausch der Wohnungseingangs- gegen eine Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i. S. d. § 20 WEG und nicht um die Realisierung eines Erstherstellungsanspruchs. Bei einem Erstherstellungsanspruch gehe es um die vollständige erstmalige Errichtung bzw. entsprechende Auss...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob man nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG in einem Beschluss die Verteilung für eine Vielzahl von Kosten und ohne Nennung der Kosten ändern kann. Umfassender Umlagebeschluss Die Beschlusskompetenz aus § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist auf einzelne Kosten und bestimmte Kostenarten beschränkt. Die Wohnungseigentümer können daher, wie vom AG erkann...mehr

Das AG bejaht die Frage! Eine Jahresabrechnung entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn, wie im Fall, der Verbrauch im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten ermittelt werde (Hinweis auf BGH, Urteil v. 16.9.2022, V ZR 214/21, Rn. 14). Denn die HeizkostenV habe das Ziel, das Verbrauchsverhalten der Nut...mehr

Ohne Erfolg! Wie das AG zutreffend ausführe, habe K gegen B keinen Anspruch. Soweit § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG der Verwaltung auferlege, die Jahresabrechnung zu erstellen, regele das Gesetz keine originäre Verpflichtung der Verwaltung, sondern nur deren Organzuständigkeit. Ende diese Organstellung durch Abberufung nach § 26 Abs. 1 WEG, könnten von der abberufenen Verwaltung kein...mehr

Problemüberblick In dem kleinen Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer gegen eine AG-Entscheidung Berufung eingelegt hat. Denn nur dann kann B mit den Kosten für diesen Verfahrensabschnitt belastet werden. Und darum geht es (besser wäre es gewesen, die Kosten niederzuschlagen). Berufungsschrift Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift bei dem Ber...mehr

Das AG erklärt den Beschluss für ungültig! Es gehe um Kosten für Maßnahmen, die auf Beschlüssen beruhten, die für ungültig erklärt worden seien – was die Wohnungseigentümer gewusst hätten. Zu Recht erkläre die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zwar, es stehe ihr nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG frei, über die Kostenverteilung auch entgegen der Gemeinschaftsordnung zu beschließe...mehr

Es ist nicht schlechthin unvertretbar, ein als "Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsfrist" bezeichnetes Schreiben eines Wohnungseigentümers als Berufungsschrift auszulegen.mehr

Durch eine Unterteilung können die Stimmrechte nicht vermehrt werden. Die Wohnungseigentümer können etwas anderes vereinbaren.mehr

Problemüberblick Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur insoweit statthaft, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe, § 514 Abs. 2 ZPO. Die Verschuldensfrage ist dabei nach denselben Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wird die fehlende oder unverschuldete Säumnis nicht s...mehr

K ist Eigentümerin der im Obergeschoss belegenen Wohnung Nr. 14. Von dort aus ist – über eine herausklappbare, in die Decke eingelassene Treppe – ein "Abstellraum" im Spitzboden zu erreichen. Neben diesem Raum, ebenfalls im Spitzboden belegen, befindet sich ein Gang, der vom Treppenhaus aus – beginnend auf dem Absatz vor der Wohnung des K – ebenfalls mit einer herausklappbar...mehr

Ein Wohnungseigentümer ist prozessführungsbefugt, wenn seine Klage auf eine Störung im räumlichen Bereich des Sondereigentums gestützt wird, und zwar auch dann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen ist.mehr

Die Kosten einer Maßnahme, die nicht hätte getroffen werden dürfen, ist nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG auf alle Wohnungseigentümer umzulegen.mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen zu TOP 7 wie folgt: "Der bisherige Verteilerschlüssel MEA wird für alle Kosten und Aufwendungen von umlegbaren und nicht umlegbaren Kosten auf den Verteilerschlüssel beheizbare Flächen gem. Anlage 1 ab dem Wirtschaftsjahr 2023 umgestellt, wobei die nicht beheizten Flächen wie Garagen künftig in dem neuen Schlüssel mit fiktiv 2 m2 angesetzt ...mehr

Die Pflicht zur Aufstellung der Rechenwerke und zur Korrektur bereits erstellter Jahresabrechnungen trifft die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Sofern im Verwaltervertrag keine gesonderte Regelung getroffen wurde, schuldet der ausgeschiedene Verwalter aus dem Verwaltervertrag nur eine Rechenschaftslegung, aber keine Nachbesserung, sondern allenfalls eine ergänzende Ausku...mehr

Die Säumnis eines Wohnungseigentümers ist nur dann nicht schuldhaft, wenn er an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins gehindert war und der Termin deshalb hätte verlegt (§ 227 ZPO) oder vertagt (§ 337 Satz 1 ZPO) werden müssen.mehr

Greift ein Wohnungseigentümer einen Umlagebeschluss an, ist das Gesamtinteresse i. S. d. § 49 Satz 1 GKG nach der Summe der zusätzlichen Be- oder Entlastungen zu ermitteln.mehr

Wohnungseigentümer K geht gegen einen Umlagebeschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG für eine konkrete Erhaltungsmaßnahme i. H. v. 360.000 EUR vor. Zu klären ist, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist.mehr

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist kein Wohnungseigentümer und damit auch nicht anfechtungsbefugt.mehr

Die Bestellung des X (TOP 5.1.3.) widerspricht nach Ansicht des AG einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Zu den wichtigsten Aufgaben der Verwaltungsbeiräte gehöre es, die Verwaltung zu überwachen. Bei einer übergroßen Nähe zur Verwaltung und einer Stellung in deren Lager widerspreche die Bestellung einer Person wegen der zu befürchtenden Interessenkollisionen ordnungsmäßiger Ver...mehr

Wohnungseigentümer K legt gegen ein Versäumnisurteil Einspruch ein. Ferner beantragt er, die Bearbeitung der Sache bis zu Entscheidungen in anderen Verfahren vor demselben Gericht und insbesondere über die dort anhängigen Besetzungs-, Verfahrens- und Sachrügen auszusetzen. Dem Antrag gibt das AG nicht statt und beraumt einen Termin im Oktober 2023 an. K beantragt, den Termin...mehr