Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 30 [Autor/Stand] Reformvorschläge des IF. Nachdem im Aktionspunkt 1 des BEPS-Projekts der OECD/G20-Staaten zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle keine befriedigenden Ergebnisse erzielt werden konnten, wurde das Inclusive Framework on BEPS (IF) – bestehend aus weltweit 137 Staaten[2] – beauftragt, Lösungsvorschläge zu den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisi...mehr

Tz. 12 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Nimmt eine Stiftung ausl Rechts lediglich am inl Rechtsverkehr teil, ohne ihren Verwaltungssitz ins Inl zu verlegen, bleibt diese nach ausl Recht rechtsfähig (s Urt OLG Stuttgart v 09.06.1964, NJW 1965, 1139 und OLG München v 08.04.2009, ZEV 2009, 512). Tz. 13 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Verlegt eine ausl Stiftung ihren Verwaltungssitz (tats T...mehr

Rz. 396 [Autor/Zitation] Die multiplikative Methode ist aus einer Reihe von Gründen abzulehnen, bei deren Darstellung wir auf das obige Beispiel referenzieren: Nach dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 ist "für nicht dem MU gehörende Anteile" ein Ausgleichsposten für die Anteile der anderen Gesellschafter "in Höhe ihres Anteils am Eigenkapital" auszuweisen. Der Anteil der anderen Ges...mehr

Rz. 182 [Autor/Zitation] Wird von einem MU bereits ein Konzernabschluss aufgestellt, liegt der Erstkonsolidierungszeitpunkt nach Satz 1 (soweit nicht auf die Inanspruchnahme eines möglichen Einbeziehungswahlrechts nach § 296 verzichtet wird) in folgenden Fällen innerhalb des Konzerngeschäftsjahres:mehr

Tz. 16 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 § 32a Abs 1 KStG ermöglicht einen Erlass, eine Aufhebung oder eine Änderung eines Steuer- oder Feststellungsbescheids gegenüber dem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person. Hauptfall in der Praxis wird dabei die Änderung eines ergangenen und bestandskräftigen ESt-Bescheids eines AE sein. Beispiel: Bei der V-GmbH findet im Jahr 0...mehr

[5] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass keine Kausalität zwischen der Notwendigkeit der medizinischen Schutzmaßnahmen und dem Gutachtenauftrag zu erkennen sei. Ferner sei aus dem Umstand, dass bei der Änderung des JVEG zum 21.12.2020 eine Pauschale für solche Schutzmaßnahmen nicht geregelt worden sei, zu schließen, dass derartige Aufwendungen...mehr

Rz. 271 Zu den Klassikern aus dem Bereich Vorsorgevollmacht gehört die Frage, inwieweit der Bevollmächtigte Schenkungen aus dem Vermögen des Vollmachtgebers an sich oder an Dritte vornehmen darf. Haben Vollmachtgeber und Bevollmächtigter einen formwirksamen Schenkungsvertrag geschlossen, kann der Bevollmächtigte diese Schenkung mit einer entsprechenden Vollmacht unter Befreiu...mehr

Tz. 72 Stand: EL 114 – ET: 04/2024 Spätere Herabsetzungen des Veräußerungspreises (zB infolge eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder Urt) oder der (tw) Ausfall der Kaufpreisforderung (zB wegen Erlass der Forderung oder Vermögenslosigkeit des Erwerbers) wirken (materiell-rechtlich) auf die Bemessung des Veräußerungspreises iSd § 21 Abs 1 S 1 UmwStG zurück....mehr

Eine andere Ebene: Sicherungsrechte Auf einer anderen Ebene liegt die Frage der ursprünglichen oder nachträglichen Begründung einer Bürgschaft. Hier geht es um die Vereinbarung von Sicherungsrechten. Der Sicherungsgeber sichert also die Einhaltung einer Verbindlichkeit eines anderen ab. Grundsätzlich ist die Sicherheit dabei nachrangig, d.h. bleibt hinter dem Schuldbeitritt, ...mehr

Der BFH[18] entschied über die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an Kinder, die zumindest zum Teil nicht mehr kindergeldberechtigt nach § 32 EStG waren und für die auch kein Kinderfreibetrag mehr angesetzt werden durfte. Der BFH entschied, dass keine Nutzung eines Hauses oder einer Wohnung mehr "zu eigenen Wohnzwecken" gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Klägervertreter ist durch den Wertfestsetzungsbeschluss beschwert. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Festsetzung des Gegenstandswerts durch ihn oder die Landeskasse beantragt worden ist. 1. Festsetzungsantrag war zulässig Der Antrag des Bezirksrevisors auf Festsetzung des Gegenstandswerts war zulässig. 2. Wertfestsetzung für den Beklagte...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] § 308 über die einheitliche Bewertung im Konzernabschluss hat keine Vorläufernorm, weil nach AktG 1965 die Einzelbilanzen der voll zu konsolidierenden Unternehmen unverändert in den Konzernabschluss zu übernehmen waren (§ 300 Rz. 13). § 308 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 basieren auf Art. 29 Abs. 1–3 der 7. EG-Richtlinie (83/349/EWG), jetzt Art. 24 Abs....mehr

Rz. 498 [Autor/Zitation] Die konzernexterne Veräußerung von Anteilen an einem TU führt im Jahresabschluss des Veräußerers (MU oder andere die Anteile haltende vollkonsolidierte TU oder anteilmäßig konsolidierte Gemeinschaftsunternehmen) zu einem Gewinn oder Verlust, der sich aus der Gegenüberstellung des Veräußerungserlöses mit dem Buchwert der veräußerten Anteile im JA ergib...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] § 311 wurde 1985 mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) in das HGB aufgenommen und war erstmalig verpflichtend auf GJ anzuwenden, die nach dem 31.12.1989 begannen. Mit der Definition des assoziierten Unternehmens und der Verpflichtung zum gesonderten Ausweis wurden durch das BiRiLiG Art. 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 der 7. EG-Richtlinie (78/660/EWG) in d...mehr

Tz. 150 Stand: EL 114 – ET: 04/2024 Der Antrag nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG ist ursprünglich in die Regelungen zur Besteuerung der einbringungsgeborenen Anteile aufgenommen worden, um dem der ESt unterliegenden AE die Möglichkeit zu verschaffen, seine Anteile endgültig aus der St-Verstrickung zu lösen und somit eine Versteuerung weiter anwachsender stillen Reserven zu verm...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Das Gebot zur Zwischenergebniseliminierung konkretisiert den Einheitsgrundsatz des § 297, nach dem der Konzernabschluss die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in der Art und Weise darstellen soll, als ob die einbezogenen Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären (§ 297 Abs. 3; vgl. § 297 Rz. 57 ff.). Die Regelungen zur Zwischenergebniselimin...mehr

Rz. 103 [Autor/Zitation] Bei TU in der Rechtsform der KGaA zählen auch die Vermögenseinlagen der persönlich haftenden Gesellschafter zum konsolidierungspflichtigen Kapital (DRS 23.36). Rz. 104 [Autor/Zitation] Handelt es sich beim TU um eine Personenhandelsgesellschaft, sind diejenigen Einlagen als Eigenkapital anzusehen, die die Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen des U...mehr

Tz. 169 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Die ertragstliche Belastung der hinter einer Stiftung stehenden Destinatäre hat sich im Gleichlauf mit der Besteuerung der Stiftung entwickelt. Während des Anrechnungsverfahrens erfolgte auf Ebene des Destinatärs nur dann eine Besteuerung, soweit die Bezüge dem betrieblichen Bereich zuzuordnen waren oder soweit ein Rechtsanspruch auf die Le...mehr

1. Entgegen der Ansicht des LG handelt es sich bei den Kosten für die Anmietung des Wohnmobils um Kosten einer – einem Hotel – ähnlichen Unterbringung i.S.d. der Versicherungsbedingungen, Abschnitt A. § 8 Nr. 1c) VHB 2014. a) Zutreffend geht das LG davon aus, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen sind, wie ...mehr

Das LG Potsdam hatte auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Beklagten den Gegenstandswert – wohl – getrennt für die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr festgesetzt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte beim LG Potsdam eine Klage eingereicht. Die mit der Klageschrift verfolgten Anträge hatten einen Wert in der Gebührenstufe bis 40.000,00 EUR. Die ...mehr

Rz. 19 [Autor/Zitation] Rechtsgrundlage des durch das BiRiLiG 1985 eingefügten § 301 war Art. 19 der 7. EG-Richtlinie (83/349/EWG). Eingeführt wurde damit die sog. angelsächsische Methode der Kapitalkonsolidierung (Erwerbsmethode, purchase method oder auch erfolgswirksame Methode). Sie löste die sog. deutsche oder erfolgsneutrale Methode aus § 331 Abs. 1 Nr. 3 AktG 1965 ab, b...mehr

Die Kl. macht Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung geltend, insbesondere auf Vorschuss für Sanierungsarbeiten in Höhe von 33.000,00 EUR. Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsverhältnis zum Objekt X. Es handelt sich um eine Versicherung zum Neuwert. Grundlage sind die VGB 2000. Versichert ist auch das Risiko von Leitungswasserschäd...mehr

Tz. 20 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Sowohl die nicht rechtsfähige als auch die rechtsfähige Stiftung unterliegen der unbeschr StPflicht, wenn sich Sitz oder Geschäftsleitung im Inl befindet. Der Sitz bestimmt sich nach § 11 AO bei rechtsfähigen Stiftungen aus dem Stiftungsgeschäft. Der statuarische Sitz einer anerkannten Stiftung befindet sich zwangsläufig im Inl, da eine gren...mehr

Auch künftig soll gelten: Eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, ist nach deutschem Recht unwirksam. Das soll – wie bisher – auch dann gelten, wenn die Ehe von ausländischen Staatsangehörigen im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurde. Die Unwirksamkeit der Auslandsehe in Deuts...mehr

Der DAV hält die aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18) vorgesehenen Änderungen der – als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten – Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16. ...mehr

Rn. 55 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die LSt-Nachschau kann nach dem Wortlaut des § 42g Abs 2 S 2 EStG gegenüber jeder Person erfolgen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt. Da die selbständige Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht verlangt wird, wird in Teilen der Literatur angenommen, dass eine LSt-Nachschau grundsätzlich auch gegenüber ArbN in Betracht ko...mehr

Rz. 208 [Autor/Zitation] Kreditinstitute dürfen nach § 340f Abs. 1 bestimmte Forderungen und Wertpapiere des Umlaufvermögens, die nicht zum Handelsbestand zählen, mit einem niedrigeren Wert als nach § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ansetzen, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Abdeckung besonderer Risiken des Geschäftszweigs erforderlich ist; sie verfügen ...mehr

Rn. 30 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die AbgSt ist dem Grunde nach sowohl auf unbeschränkt als auch auf beschränkt EStPfl anzuwenden. Letztere sind im Falle des § 1 Abs 4 EStG mit ihren inländischen Einkünften aus KapVerm iSd § 49 Abs 1 Nr 5 EStG zu erfassen (Weiss, ISR 2017, 80). Allerdings ist bei beschränkter EStPfl die grundsätzliche Abgeltungswirkung des KapSt-Abzugs nach ...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Im Laufe der 1990er Jahre schritt die Internationalisierung deutscher Unternehmen weiter voran – mit entsprechenden Veränderungen in der Konzernrechnungslegung (vgl. hierzu und zum Folgenden insbes. Pellens/Fülbier ua., Internationale Rechnungslegung11, Kap. 2; ergänzend auch Busse von Colbe/Fehrenbacher, MünchKomm. HGB4, Vorbemerkungen §§ 290 HGB ff. R...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Die Vorschriften zur Steuerabgrenzung verfolgen einen dreistufigen Ansatz, bei dem zudem unterschiedliche Aktivierungsregeln gelten: nur für aktive Steuerabgrenzungen gem. § 306 besteht ein Aktivierungsgebot; die Abgrenzungen auf den davorliegenden Stufen kennen gem. § 274 iVm. § 298 Abs. 1 ein Aktivierungswahlrecht (vgl. Begr.RegE BilMoG zu Nr. 44 [§ ...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Entsprechend der Einheitstheorie ist die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen so darzustellen, "als ob diese Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären" (§ 297 Abs. 3 Satz 1; vgl. Fischer/Haller in MünchKomm. HGB5, § 303 Rz. 2). Ebenso wie in einem Unternehmen keine Schuldverhältnisse einzeln...mehr

Es sind gerade einmal anderthalb Jahre verstrichen, seit die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) am 21.12.2022 acht neue Formulare für die Vollstreckung gebracht und gegenüber der ZVFV 2012 und GVFV 2015 flexiblere Anwendungsregeln geschaffen hat (FoVo 2023, 1). Sollten die Formulare zunächst zum 1.12.2023 verbindlich werden, hat die 1. Änderungsverordnung zur ZVF...mehr

Rz. 278 Einer besonderen Darlegung des Fehlens eines rechtlichen Grundes durch den Bereicherungsgläubiger bedarf es nicht, wenn bereits Tatumstände unstreitig sind, die den Schluss nahelegen, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Dies dürfte bei Eingriffskondiktionen häufig der Fall sein, wenn unstreitig feststeht, dass der Bereicherungssc...mehr

Rz. 2 [Autor/Zitation] Schon der Einheitsgrundsatz, wonach die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns so dazustellen ist, als ob die einbezogenen Unternehmen insgesamt ein einziges Unternehmen wären (§ 297 Abs. 3 Satz 1), gebietet die einheitliche Bewertung vergleichbarer Sachverhalte. Ungleiche Sachverhalte sind demzufolge auch ungleich zu bewerten. Diese Bewertung...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Teile des Konzerngeschäftsberichts nach dem AktG 1965 lassen sich als erste konzernlageberichtsähnliche Darstellung auffassen (vgl. Dobler in HKMS3, § 315 HGB Rz. 11; Fink/Kajüter, Lageberichterstattung2, 6). Rz. 52 [Autor/Zitation] Mit § 315 wurde Art. 36 der Richtlinie 83/349/EWG (7. EG-Richtlinie) in deutsches Recht transformiert. Mit dem BiRiLiG (198...mehr

Thema der Tagung waren auch zwei Beschlüsse des BGH[16] zur Kostenerstattung eines vom Hauptbevollmächtigten beauftragten Terminsvertreters. Danach können diese Kosten nicht vom Hauptbevollmächtigten an die Partei weitergereicht werden. Damit klärte der BGH nun eine bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage. Die Entscheidung des BGH halten die Gebührenreferenten für...mehr

Rz. 124 [Autor/Zitation] Laufende Forschungs- und Entwicklungsprojekte des erworbenen TU sind bei der Erstkonsolidierung zu aktivieren, wenn sie die Ansatzkriterien für Vermögensgegenstände erfüllen (DRS 24.43). Das ist bei Entwicklungsprojekten, die im JA ansatzfähig waren, ohne weiteres gegeben. Rz. 125 [Autor/Zitation] Bei Forschungsprojekten ist die Vermögensgegenstandseige...mehr

Rz. 50 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Der Progressionsvorbehalt des § 32b Abs 1 EStG kann auch durch Einkünfte aus KapVerm, die unter die AbgSt fallen, ausgelöst werden. S hierzu insb FG Münster vom 07.12.2016, 11 K 2115/15 E, EFG 2017, 294; Weiss, ISR 2017, 80. Zu überprüfen ist, inwieweit diese Einkünfte aus KapVerm bei Bezug als nicht ausländische Einkünfte (außerhalb des § 3...mehr

Tz. 215 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die Stundung endet kraft Gesetzes, wenn vor Ablauf des Stundungszeitraums die in den § 21 Abs 2 S 5 und 6 UmwStG aufgezählten Vorgänge eintreten. Die Beendigungsgründe stehen im Zusammenhang mit den Sinn und Zweck der Stundungsregelung. Durch die ratenweise St-Entrichtung soll nämlich ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass dem AE in den...mehr

Rn. 70 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei der erweiterten beschränkten StPfl sind alle Einkünfte zu erfassen, die bei unbeschränkter StPfl nicht ausländische iSd § 34d EStG wären. Auch die nicht in § 49 Abs 1 Nr 5 EStG genannten Einkünfte aus KapVerm sind damit zu erfassen, wenn sie bei unbeschränkter StPfl nicht als ausländische Einkünfte iSd § 34d Nr 6 EStG gelten würden. Rn. ...mehr

Rz. 60 [Autor/Zitation] Der Geschäfts- oder Firmenwert ist gem. § 253 Abs. 3 Satz 5 außerplanmäßig abzuschreiben, wenn der beizulegende Wert des erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerts dauerhaft unter den Buchwert gefallen ist (sog. dauernde Wertminderung). Korrekterweise müsste der beizulegende Wert des ursprünglich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerts bestimmt werden (Wagn...mehr

Rz. 145 [Autor/Zitation] Zwar fordert § 301 Abs. 1 Satz 2 auch den Ansatz von RAP, doch bei wörtlicher Auslegung des § 250 sind die Definitionsmerkmale von RAP bei der Erstkonsolidierung nicht erfüllt: Der erwerbende Konzern hat erstens vor dem Erstkonsolidierungstag weder eine Ausgabe geleistet noch eine Einnahme erhalten, und zweitens fordert § 250 die Abgrenzung zum Abschl...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Kostenfestsetzung für und gegen mehrere Streitgenossen, ZAP 2024, 361 In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf einer Seite oder gar auf beiden Seiten mehrere Parteien gegenüberstehen. In seinem Beitrag erörtert Schneider, welcher Anteil an den zu erstattenden Kosten für welche Partei bzw. gegen welch...mehr

1. Auf Grundlage des Klagevorbringens kann die ASt keine Rentenzahlungen wegen Schulunfähigkeit ihres Sohnes für weitere vergangene oder künftige Zeiträume beanspruchen. Ungeachtet ihrer fehlenden Sachbefugnis hat das LG richtig erkannt, dass eine von ihm im Grundsatz für möglich gehaltene Leistungspflicht der AG aus diesem Versicherungsfall hier bedingungsgemäß frühestens a...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Drittschuldverhältnisse liegen vor, wenn Unternehmen außerhalb des Konsolidierungskreises gegenüber verschiedenen konsolidierten Unternehmen gleichzeitig Ansprüche und Verpflichtungen haben. Rechtlich bestehen diese gegenüber den einzelnen Konzernunternehmen, aus der Sicht des Konzerns liegen aber Ansprüche und Verpflichtungen gegenüber demselben Dritt...mehr

Nach früherer Rechtslage (s.o. unter I. 1) war die einstweilige Anordnung Teil des Hauptsacheverfahrens, die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung war nicht geregelt mit der Folge, dass das Hauptsachegericht zwangsläufig zuständig war; hauptsache-unabhängige ("isolierte") einstweilige Anordnungen waren gesetzlich nicht vorgesehen. Bei der Neugestaltung d...mehr

Rz. 1 Die für die kautelarjuristische Praxis bedeutende Vorschrift des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. (nunmehr § 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB) ist mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 erstmals in den Blickpunkt geraten: § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. ermöglichte für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßer Hilfsbedürftigkeit, eine dritte Person au...mehr

Rn. 37 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft, soweit aus der Gesellschaft innerhalb der letzten sieben Jahre Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs 1 S 1 AStG) der ESt unterlegen haben, waren aufgrund des § 3 Nr 41 Buchst a EStG aF steuerfrei zu stellen (zur Anwendung der Norm BFH vom 26.04.2017, I R 84/15, BStBl II 2018, 492). Damit kommt die A...mehr

Rz. 30 [Autor/Zitation] Ein Mutter-Tochter-Verhältnis kann gem. RL 2013/34/EU auf der Grundlage verschiedener Konzepte bestehen, die nicht alle zwingend in nationales Recht zu transformieren waren. Lediglich das in § 290 Abs. 2 enthaltene Control-Konzept musste von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden (Art. 22 Abs. 1 der RL 2013/34/EU). Darüber hinaus enthält Art. 22 Abs. 2 d...mehr

Rz. 291 [Autor/Zitation] Werden Rücklagen des TU, die im Zeitpunkt der Erstkonsolidierung bereits vorhanden waren, später aufgelöst und ausgeschüttet, so handelt es sich aus Konzernsicht wirtschaftlich um eine Kapitalrückzahlung an das MU (so schon Havermann, Bilanzierung von Beteiligungen, 405, 414; WP Handbuch18, Kap. G Rz. 427). In diesen Fällen kann abhängig von der Art de...mehr