Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

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ZErb 06/2024, Nichtigkeit e... / 1 Gründe

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war zu 15 % als geschäftsführender und zur alleinigen Vertretung berechtigter Gesellschafter an verschiedenen Personen- und Kapitalgesellschaften (eine KG, zwei GmbHs, eine GbR) beteiligt. Mit notariell beurkundetem Vertrag schenkte er dem Kläger eine Beteiligung von 6,5 % an diesen vier Gesellschaften. Der Kläger war zum...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / (1) Definition der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1)

Rz. 152 [Autor/Zitation] § 277 Abs. 1 iVm. § 298 Abs. 1 definiert die Umsatzerlöse für den Konzernabschluss in Abgrenzung von den sonstigen betrieblichen Erträgen (vgl. § 277 Rz. 1). Im Konzern mit heterogener wirtschaftlicher Tätigkeit ist entscheidend, wie die Erträge aus der Sicht des einheitlichen Unternehmens zu gliedern wären (vgl. § 297 Rz. 50; zur Konsolidierung der I...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4 Stiftung und Nahestehen zum Stifter, Destinatär & Anfallsberechtigten

Tz. 215 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Das ErtragStR knüpft vereinzelt in vd Normen die Rechtsfolgen auch an Handlungen anderer Pers, sofern diese andere Pers dem Stpfl nahe stehen. Dies können insbes sein: vGA an / verdeckte Einlage durch nahestehende Pers (insbes auch § 8 Abs 3 S 5 KStG) nahestehende Pers gem § 8c Abs 1 S 1 KStG Erwerbergr iSd § 8c Abs 1 S 2 KStG Schachtelprivileg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sinngemäße Geltung von § 42f Abs 2 und 3 EStG (§ 42g Abs 3 S 2 EStG)

Rn. 79 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Da § 42g Abs 3 S 2 EStG zum einen die sinngemäße Geltung von § 42f Abs 2 S 2 EStG anordnet, sind auch die ArbN des von der LSt-Nachschau Betroffenen mitwirkungspflichtig. Sie haben zum einen Zitat "dem mit der LSt-Nachschau Beauftragten jede gewünschte Auskunft über Art und Höhe ihrer Einnahmen zu geben" und zum anderen Zitat "auf Verlangen die e...mehr

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ZErb 06/2024, Die Formwirks... / a. Digitales Testieren im Ausland

Ein digitales Testament ist dem BGB noch fremd. Gleichwohl kann ein im Ausland wirksam errichtetes digitales Testament Wirkungen in Deutschland entfalten. Digitales Testieren ist in einigen US-Bundesstaaten möglich. So kann in Nevada ein digitales Testament in einer elektronischen Akte errichtet werden. Es muss datiert und mit einer elektronischen Unterschrift sowie mit eine...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / b) Folgekonsolidierung

Rz. 99 [Autor/Zitation] Wurden bei der Erstkonsolidierung aktive oder passive latente Steuern gebildet, sind diese mit der Auflösung der stillen Reserven zu verringern. Da die Folgekonsolidierung GuV-wirksam ist, sind auch die latenten Steuern GuV-wirksam fortzuschreiben (DRS 18.50; vgl. Böcking/Gros/Schurbohm in Wiedmann/Böcking/Gros, BilR[4], § 306 HGB Rz. 23). Die Erträge a...mehr

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ZErb 06/2024, Zur Frage der... / 1 Gründe

I. Verfahrensgegenstand ist der auf den Antragsteller als überörtlicher Sozialhilfeträger nach § 1601 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII übergegangene Anspruch der psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt für den Zeitraum 1.8.2020 bis 31.12.2021. In diesem Zeitraum hat der Antragsteller Sozialhilfeaufwendungen i.H.v. 61.663,29 EUR an die Leistungsberechtigte erbr...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / b) Kapitalerhöhung ohne Änderung der Beteiligungsquote (proportionale Kapitalerhöhung)

Rz. 343 [Autor/Zitation] Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Rz. 340, [1]) hat für den Konzernabschluss keine Konsequenzen. Es ergibt sich weder ein Zugang zum Buchwert noch eine Veränderung des Eigenkapitals des TU. Eine Umschichtung von Eigenkapitalbestandteilen des TU, die bereits zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung vorhanden waren, führt nur zu Umgliederungen ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.8.7 Altfälle mit Besteuerung der Verlagerung stiller Reserven

Tz. 46 Stand: EL 114 – ET: 04/2024 Nach (überholter) Auff des FinVerw führte der Übergang von stillen Reserven, die iRe Kap-Erhöhung oder der Gründung der Kap-Ges von einbringungsgeborenen Anteilen iSd § 21 UmwStG abgespalten worden waren, auf andere nicht nach § 21 UmwStG st-verstrickte Anteile zu einem Gewinnrealisierungstatbestand nach § 21 Abs 1 S 1 UmwStG (s Schr des BMF...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.3.3 Versteuerung bei steuerbefreiten Körperschaften als Anteilseigner (§ 21 Abs 3 Nr 2 UmwStG)

Tz. 234 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Versteuerung des VG (§ 8b KStG) Bei kst-befreiten Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen als AE gilt der VG aus einbringungsgeborenen Anteilen gem § 21 Abs 3 Nr 2 UmwStG "als in einem wG dieser Kö entstanden". Hierdurch wird bestimmt, dass zum einen die St-Befreiung des VG ausgeschlossen ist (s Tz 232) und andererseits wird klargestellt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1.1 Grundlagen und Übersicht

Tz. 138 Stand: EL 114 – ET: 04/2024 Nach § 21 Abs 2 S 1 UmwStG werden bestimmte Vorgänge einer Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile gleichgestellt. Die Gleichbehandlung besteht darin, dass die Verwirklichung der aufgezählten Sachverhalte dieselben Rechtsfolgen wie eine Anteilsveräußerung auslöst. Hier wird einerseits dem AE eine Option eingeräumt, jederzeit und freiw...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Allgemeines

Rz. 83 [Autor/Zitation] Im Konzernanhang werden nach § 313 Abs. 2 Angaben zu einbezogenen und nicht einbezogenen TU (Nr. 1), zu assoziierten Unternehmen (Nr. 2), zu nach Quoten konsolidierten Unternehmen (Nr. 3) und zu anderen Beteiligungen (Nr. 4), zu sonstigen Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften (Nr. 5), Gesellschafterstellungen mit unbeschränkter Haftung (Nr. 6) ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Keine Zuständigkeit der nach dem 31.12.2018 errichteten Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes nach dem EStG; Ausnahmegenehmigung durch das BZSt auf Antrag möglich, wenn das Kindergeld durch eine Landesfamilienkasse iSd § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 6 bis 8 FVG (bis 28.02.2023: § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 8 bis 10 FVG) festgesetzt und ausgezahlt wird und kein Verzicht nach § 72 Abs 1 S 3 EStG vorliegt (§ 72 Abs 1 S 7 EStG)

Rn. 47 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Nach § 72 Abs 1 S 7 EStG sind abweichend von § 72 Abs 1 S 1 EStG diejenigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nach dem 31.12.2018 errichtet wurden, nicht mehr als Familienkassen für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes nach dem EStG zuständig. Da es durch Umstrukturierungen, insb im kommunalen ...mehr

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Anhang zu §§ 315b–315d: Ric... / B. Einleitung

Rz. 11 [Autor/Zitation] Die CSRD legt detaillierte nachhaltigkeitsbezogene Berichtspflichten für große Unternehmen mit Sitz oder Tätigkeit in der EU fest. Sie ergänzt vor allem die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.6.2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsfo...mehr

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FF 06/2024, Steuerliche Fal... / IV. Zugewinnausgleichsanspruch – Erfüllung durch Übertragung einer Immobilie – Steuerliche Problematiken dieser Gestaltungsform

Grundsätzlich ist der Ausgleichsanspruch nach den §§ 1372 ff. BGB, wie bereits erwähnt auf Geld gerichtet. Nach § 3 Nr. 2 EStG unterliegt dieser Ausgleichsanspruch grundsätzlich weder der Einkommen- noch gem. § 5 ErbStG der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wird jedoch anstelle des Geldes ein Vermögensgegenstand zum Ausgleich desselben übertragen, so kann sich dadurch eine Ste...mehr

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FoVo 06/2024, Landesrechtli... / 2 II. Die Entscheidung

Strenge Maßstäbe bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) kann der Verfassungsgerichtshof im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Gru...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / cc) Sachanlagen

Rz. 133 [Autor/Zitation] Nennenswerte stille Reserven werden häufig im Immobilienbereich zu beobachten sein. Das Mengengerüst anzusetzender Vermögensgegenstände schließt aber auch jene ein, die im JA des TU bereits vollständig abgeschrieben (zB GWG) oder zum Erinnerungswert angesetzt waren (vgl. Busse von Colbe/Ordelheide ua., Konzernabschlüsse9, 319 ff.). Sie sind zumindest ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.6.3 Wegfall des steuerneutralen echten Tauschs ab 01.01.1999

Tz. 26 Stand: EL 114 – ET: 04/2024 Die Regelungen zum stneutralen Tausch von Anteilen in § 21 Abs 1 S 4 UmwStG sind durch das StEntlG 1999/2000/2002 ersatzlos aufgehoben worden (zur letztmaligen Anwendung des § 21 Abs 1 S 4 UmwStG s Tz 25). Der Ges-Geber versteht die Streichung des § 21 Abs 1 S 4 UmwStG als Folgewirkung zur Einführung des § 6 Abs 6 S 1 EStG mit dem StEntlG 19...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / aa) Wertansatz der Beteiligung

Rz. 35 [Autor/Zitation] Beteiligungen an assoziierten Unternehmen, die in nach dem 31.12.2009 begonnenen GJ erworben wurden, sind gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 nach der Buchwertmethode im Konzernabschluss abzubilden (Art. 66 Abs. 3 Satz 4 EGHGB; Rz. 24). Damit ist bei erstmaliger Anwendung der Equity-Methode die Beteiligung mit ihrem Buchwert in der Konzernbilanz anzusetzen. Wird ...mehr

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zfs 06/2024, Keine grob fah... / 1 Sachverhalt

Die 1989 geborene Kl. beantragte am 5.12.2013 über einen Versicherungsmakler bei der Bekl. den Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die im Antrag gestellten Fragen, ob sie in den letzten 5 Jahren Erkrankungen, Gesundheits- oder Funktionsstörungen gehabt habe, aufgrund derer sie in Behandlung gewesen sei, sind sämtlich mit "nein" beantwortet. Sie lauten: Beste...mehr

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zfs 06/2024, Kostenerstattu... / 2 Aus den Gründen:

[5] … “II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zu Unrecht zurückgewiesen. Die Beklagte kann vom Kläger die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren verlangen. Ihre Prozess...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / a) Vollständigkeitsgebot, Verrechnungsverbot, Verrechnungsgebot (§ 246)

Rz. 39 [Autor/Zitation] Das Vollständigkeitsgebot für den Konzernabschluss ergibt sich unmittelbar aus § 300 Abs. 2 Satz 1 (vgl. § 300 Rz. 27). Die für den Konzern eigenständige Regelung gilt dabei als lex specialis vorrangig vor dem allgemeinen Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 Satz 1. Rz. 40 [Autor/Zitation] Das Verrechnungsverbot (§ 246 Abs. 2 Satz 1) wird in § 300 nich...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / a) Bilanzansatz

Rz. 106 [Autor/Zitation] Vermögensgegenstände, Schulden, RAP und Sonderposten des TU sind im Erstkonsolidierungszeitpunkt vollständig und einzeln zu erfassen (DRS 23.51 Satz 1). Aufgrund der Einzelerwerbsfiktion gilt dies grds. unabhängig davon, ob und wie diese zuvor beim TU bilanziert wurden. Obwohl der Wortlaut des § 301 Abs. 1 Satz 2 scheinbar nur auf die Bewertung abstel...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / ii) Latente Steuern

Rz. 146 [Autor/Zitation] Der Ansatz latenter Steuern bei der Erstkonsolidierung ist Regelungsgegenstand des § 306. Latente Steuern werden als "Sonderposten" geführt (RegE BilMoG, BT-Drucks. 16/10067, 67) und finden so Eingang in den Konzernabschluss, weil bei der Erstkonsolidierung auch "Sonderposten" des TU zu übernehmen sind (§ 301 Abs. 1 Satz 2). Voraussetzung für den bei ...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 2. Anwendung auf Erwerbsvorgänge von Beteiligungen in Geschäftsjahren, die vor dem 1.1.2010 begonnen haben (Kapitalanteilsmethode)

Rz. 77 [Autor/Zitation] In der Fassung des HGB nach dem BiRiLiG existierte für die erstmalige Anwendung der Equity-Methode, ähnlich der Vollkonsolidierung, ein Wahlrecht zwischen der sog. Buchwertmethode (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 idF des BiRiLiG) und der sog. Kapitalanteilsmethode (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 idF des BiRiLiG); Rz. 24. Die zwei Alternativen dieses Methodenwahlr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vor §§ 7–14 / 1. Beherrschung einer ausländischen Zwischengesellschaft (§ 7)

Rz. 81 [Autor/Stand] Reform der Hinzurechnungsbesteuerung und zeitliche Anwendung. Art. 7 und 8 ATAD[2] verpflichten die Mitgliedstaaten i.S. eines Mindestschutzniveaus (Rz. 17), Vorschriften für eine Hinzurechnungsbesteuerung einzuführen (Einzelheiten in Rz. 18 ff.). Wenngleich Deutschland – zumindest nach Ansicht des Gesetzgebers – seit 1972 eine "robuste Hinzurechnungsbes...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2 Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 32a Abs 2 KStG

Tz. 45 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Änderbarkeit des Bescheids der Kö ergibt sich, soweit Wie § 32a Abs 1 KStG für die vGA knüpft auch Abs 2 an die tats Berücksichtigung einer verdeckten Einlage in einem St-...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Unterlassen von Angaben bei erheblicher Nachteilszufügung

Rz. 113 [Autor/Zitation] Die Angaben gem. § 313 Abs. 2 können gem. § 313 Abs. 3 Satz 1 unterlassen werden, soweit nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung damit gerechnet werden muss, dass durch die Angaben dem MU, einem TU oder einem anderen in § 313 Abs. 2 bezeichneten Unternehmen erhebliche Nachteile entstehen können. § 313 Abs. 3 steht somit im Regel-Ausnahmeverhältni...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Vor §§ 7–14 / II. Rechtsfolgen

Rz. 103 [Autor/Stand] Hinzurechnungstechnik. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung – Beherrschung einer ausländischen Gesellschaft gem. § 7 Abs. 1–4 (Rz. 82 ff.), passiver Einkünfte gem. § 8 Abs. 1–4 (Rz. 89 ff.) und niedrige Besteuerung gem. § 8 Abs. 5 (Rz. 99 ff.) – erfüllt, sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 die Einkünfte, für die die ausländische Ges...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / V. Rechtsentwicklung

Rz. 9 [Autor/Zitation] Schon nach § 331 Abs. 1 Nr. 2 AktG 1965 war für "Anteile konzernfremder Gesellschafter" ein "Ausgleichsposten für Anteile in Fremdbesitz" gesondert auszuweisen. Allerdings war der Ort des Ausweises – innerhalb des Eigenkapitals oder nach dem Eigenkapital – nicht festgelegt. Der auf Gewinn und Verlust entfallende Betrag war gesondert anzugeben. Rz. 10 [Au...mehr

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Vor §§ 7–14 / 1. Rechtssystematische Ansätze

Rz. 43 [Autor/Stand] Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung. Die im Jahr 1972 eingeführte Hinzurechnungsbesteuerung hatte das Ziel, bestimmte Einkünfte, die eine ausländische Basisgesellschaft erzielt, den im Inland ansässigen Anteilseignern entsprechend ihrer Beteiligung anteilig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Dabei sollten nur niedrig besteuerte Einkünfte aus p...mehr

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zfs 06/2024, Nichtigkeit ei... / 2 Aus den Gründen:

[…] IV. Der Betroffene ist wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 24 StVG zu ahnden. Der Betroffene hätte bei gehöriger und zumutbarer Sorgfalt erkennen können und müssen, dass er sich außerorts befindet, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit angesichts der ord...mehr

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§ 1 Vorsorgevollmachten / H. Haftung des Bevollmächtigten und des Vollmachtgebers

Rz. 332 Bei der Frage der Haftung eines Bevollmächtigten muss zwischen der Haftung gegenüber dem Vollmachtgeber und gegenüber einem Dritten unterschieden werden. Gegenüber dem Vollmachtgeber haftet der Bevollmächtigte nach Maßgabe des der Vollmacht zugrunde liegenden Vertrages. Vgl. dazu Rdn 256 ff. Ist der Bevollmächtigte –was bei Vorsorgevollmachten regelmäßig der Fall sein...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Rechtslage vor Einfügung des § 32a KStG

Tz. 3 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Weder im EStG noch im KStG waren vor Einfügung des § 32a KStG eigenständige verfahrensrechtliche Änderungsvorschriften für den Fall der nachträglichen Aufdeckung einer vGA enthalten. Es konnten deshalb lediglich die Änderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO zur Beurteilung herangezogen werden, ob ein Steuer- oder Feststellungsbescheid ei...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / III. Geltungsbereich

Rz. 8 [Autor/Zitation] § 306 gilt für die im Wege der Vollkonsolidierung zu erstellenden Konzernabschlüsse nach HGB, in denen sich aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen zeitlich begrenzte Differenzen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen einerseits und den steuerlichen Wertansätzen andererseits ergeben. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 PublG gilt § 306 sinngemäß auch für Konzern...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Auszahlung des Kindergeldes bei Ausscheiden aus dem oder Eintritt in den öffentlichen Dienst im Verlauf eines Monats (§ 72 Abs 6 EStG)

Rn. 93 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 72 Abs 6 EStG soll ausschließen, dass sich die Zuständigkeiten einer Familienkasse der Agentur für Arbeit und des öffentlichen Dienstes zeitweise überschneiden, wenn ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Personenkreis des § 72 Abs 1 S 1 Nr 1–3 EStG ausscheidet oder in diesen eintritt. Für diese Fälle bestimmt S 1 der Vorschrift, d...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / aa) Gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten

Rz. 156 [Autor/Zitation] Vorkonzernliche Beziehungen sind Geschäftsbeziehungen zwischen dem erwerbenden Konzern (MU, vollkonsolidierte TU) und dem erworbenen TU, die vor dem Kontrollerwerb entstanden sind und zum Erstkonsolidierungszeitpunkt noch bestehen. Sie können herrühren aus Verträgen (zB über den Lieferungs- und Leistungsverkehr, Darlehensverträge, schwebende Verträge)...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.1.1 Besteuerungstatbestände

Tz. 183 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Bei Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Stiftung ergibt sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 20 Abs 1 Nr 9 EStG und § 22 Nr 1 EStG. Bis zur Einf des § 20 Abs 1 Nr 9 EStG durch das StSenkG waren Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Stiftung unter den Voraussetzungen des § 22 Nr 1 EStG als sonstige Leistungen zu besteuern...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 8.2.1.2 Veräußerung innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung

Tz. 109 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Werden einbringungsgeborene Anteile, die durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG erworbenen worden sind, innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem stlichen Übertragungsstichtag der Sacheinlage (s § 20 Abs 7 S 1 UmwStG) veräußert, ist eine St-Befreiung nach dem sog Halb-/Teileinkünfteverfahren (s §§ 3 Nr 40, 3c Abs 2 EStG) ...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / 1. Offene Bewertungswahlrechte

Rz. 33 [Autor/Zitation] Die nach dem Recht des MU zulässigen Bewertungswahlrechte können für den Konzernabschluss unabhängig von ihrer Ausübung in den JA aller einbezogenen Unternehmen, dh. auch des MU, neu ausgeübt werden (Abs. 1 Satz 2). Die Unabhängigkeit des Konzernabschlusses von den im JA angewendeten Bewertungsmethoden eröffnet die Möglichkeit eigenständiger Konzernbil...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. ArbN einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 ArbN iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG sind die Personen, die in öffentlichen Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen (§ 1 Abs 1 LStDV) und somit in einem privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rech...mehr

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§ 3 Das Verfahren im Betreu... / II. Rechnungslegungsanspruch der Erben?

Rz. 169 Reicht der Betreuer diese dann beim Betreuungsgericht ein, fragt sich, ob die Erben des Betroffenen einen zusätzlichen Anspruch auf die Rechnungslegung haben. Dagegen spricht § 362 BGB, da der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht bereits diesen Anspruch erfüllt hat. Allerdings wurde die Erfüllungshandlung (Erstellung und Einreichung der Schlussrechnung) nicht geg...mehr

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zfs 06/2024, Der Haushaltsf... / VII. Vor- und Nachteile

Das vorgeschlagene Tabellenwerk könnte uns diesen Streit in Teilen nehmen und somit eine Beweisaufnahme deutlich effizienter und nachvollziehbarer ablaufen lassen. Der Geschädigte hätte sich noch mit der Aufgabe zu befassen, seinen konkreten Haushalt darzulegen, nicht aber die dazugehörigen Aufwände und Einzeltätigkeiten, die auf Basis des Tabellenwerks dann in der Tat stati...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / V. Rechtsentwicklung

Rz. 7 [Autor/Zitation] Die Einführung von § 314 erfolgte zur Umsetzung diverser EG-Richtlinien. Zu nennen sind hier Art. 34 Nr. 6 bis 10, 12 f. der 7. EG-Richtlinie (RL 83/349/EWG v. 13.6.1983, ABl. EG 1983 Nr. L, 193, 1), Art. 14 der 4. EG-Richtlinie (RL 78/660/EWG v. 25.7.1978, ABl. EG 1978 Nr. L, 222, 11) iVm. Art. 17 Abs. 1 der 7. EG-Richtlinie, Art. 36 Abs. 2 Buchst. d d...mehr

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FF 06/2024, Unzulässige Ver... / 1 Aus den Gründen

Gründe: [1] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Umgangsregelung. I. [2] 1. Die acht und elf Jahre alten Kinder des Beschwerdeführers sind aus dessen Ehe mit der Mutter hervorgegangen. Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern trennten sich, nachdem bei dem Beschwerdeführer im ersten Halbjahr 20...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Reichweite der Fiktion des Konzerns als Steuersubjekt

Rz. 21 [Autor/Zitation] Im deutschen Steuerrecht sind grds. die einzelnen rechtlich selbständigen Gesellschaften Steuersubjekt; mit Ausnahme der Organschaft ignoriert das deutsche Steuerrecht die wirtschaftliche Einheit des Konzerns. Latente Steuern im Konzernabschluss nach § 274 iVm. § 298 Abs. 1 und § 306 sind aus der Fiktion der steuerrechtlichen Einheit des Konzerns ablei...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / XVII. Angaben zu Bewertungseinheiten (Abs. 1 Nr. 15)

Rz. 124 [Autor/Zitation] Sofern im Konzernabschluss das Wahlrecht zur Bildung von Bewertungseinheiten nach § 254 in Anspruch genommen wird, sind hierzu gem. § 314 Abs. 1 Nr. 15 Angaben zu machen. Wird das Wahlrecht nach § 254 nicht ausgeübt, so muss keine Negativmeldung hierzu erfolgen. Soweit im Konzernlagebericht nach § 315 Abs. 2 Nr. 1 (§ 315 Rz. 221 ff.) Angaben zu Bewert...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.9 Einbringungsgeborene Anteile bei Gründung einer Kapitalgesellschaft

Tz. 50 Stand: EL 114 – ET: 04/2024 Wenn bei der Gründung einer Kap-Ges die Einzahlungsverpflichtung auf das übernommene Nenn-Kap von den Gründungsgesellschaftern teils durch Bareinlage iHd Nominalbetrags (ohne oder mit unterwertigem Aufgeld) und teils durch Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG erfüllt wird, werden stille Reserven des Vermögens der Sacheinlage abgespalten, wenn d...mehr

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Anzinger/Oser/Schlotter, Re... / I. Regelungsgegenstand

Rz. 1 [Autor/Zitation] Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung bezweckt die Aufstellung der Konzern-GuV aus der dem Konzernabschluss zugrunde liegenden Einheitsfiktion des § 297 Abs. 3 Satz 1. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung zielt dabei nicht nur auf die Ermittlung des – aus Konzernsicht – zutreffenden Ergebnisses, sondern auch auf die zutreffende Darstellung der einz...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Allgemeine Grundsätze für die "laufende" Besteuerung der Anteile (Betriebsvermögenszugehörigkeit, Ausschüttungen, Erbschaftsteuer)

Tz. 4 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Anordnung, dass gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG der Gewinn aus einer Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile als VG nach § 16 EStG zu behandeln ist, stellt eine auf den Veräußerungsfall beschr ges Fiktion dar. Geht es nicht um die Substanz der Anteile und die Sicherstellung der Erfassung deren stiller Reserven, besitzen die einbringungsgeb...mehr