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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2 Rechtslage vor Einfügung des § 32a KStG

Friedbert Lang
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Tz. 3

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Weder im EStG noch im KStG waren vor Einfügung des § 32a KStG eigenständige verfahrensrechtliche Änderungsvorschriften für den Fall der nachträglichen Aufdeckung einer vGA enthalten. Es konnten deshalb lediglich die Änderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO zur Beurteilung herangezogen werden, ob ein Steuer- oder Feststellungsbescheid eines AE noch korrigiert werden kann.

 

Tz. 4

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Nach ständiger Rspr des BFH ist über das Vorliegen einer vGA bei der Veranlagung der Kap-Ges und des AE eigenständig zu entscheiden (s Urt des BFH v 27.10.1992, BStBl II 1993, 569; s Beschl des BFH v 05.06.2015, GmbHR 2015, 1053 mwN). Deshalb ist der gegen eine Kö nach Aufdeckung einer vGA ergehende KSt-Bescheid kein Grundlagenbescheid iSv § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO (s Urt des BFH v 06.09.2011, s Urt des BFH v 18.09.2012, BStBl II 2013, 149; s Beschl des BFH v 05.06.2015, GmbHR 2015, 1053). Auch liegen die Voraussetzungen einer widerstreitenden St-Festsetzung iSv § 174 AO nicht vor; s Urt des BFH v 02.08.1994, BStBl II 1995, 264. Die (nachträgliche) Aufdeckung einer vGA bei der Kö stellt auch kein rückwirkendes Ereignis iSv § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO dar (s Vfg der OFD Magdeburg v 10.09.2004, DStR 2004, 1922). Ereignis in diesem Sinne ist nur die Verwirklichung des die vGA begründenden Tatbestands, nicht aber deren Aufdeckung. Oftmals ergehen ESt-Bescheide eines Ges-GF in der Praxis selbst dann ohne Vorbehalt der Nachprüfung, wenn für die Kö bereits eine Bp vorgesehen ist. Auch eine Änderung nach § 164 Abs 2 AO schied deshalb damit idR aus.

 

Tz. 5

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Faktisch blieb damit oftmals nur die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs 1 AO. Eine Änderung zugunsten des Gesellschafters (wie sie sich nach Aufdeckung einer vGA zB im Bere...

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