Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Irland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). Mietk...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das luxemburgische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören insbesondere i. g. Lieferungen und Ausfuhrlieferunge...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigter Steuersatz

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % kommt u. a. bei der Lieferung von bestimmten Waren zur Anwendung: der Lieferung von Brot und Milch; Bücher mit fachlichem, wissenschaftlichem, künstlerischem, kulturellem und Bildungsinhalt, Bücher für die pädagogische Erziehung und Ausbildung sowie Bücher für Grund-, Sekundär- und Hochschulausbildung; rezeptpfli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Litauen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Übertragung vergleichbarer Rechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Übertragung von Gas,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unechten Steuerbefreiungen ist der leistende Unternehmer nicht verpflichtet, die USt in Rechnung zu stellen, jedoch ist er gleichzeitig nicht berechtigt, die Vorsteuer aufgrund der Eingangsrechnungen geltend zu machen. Für folgende Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, ist keine USt zu zahlen: Umsätze des Postwesens; Gesundheit...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / C. Streitwertunabhängige Zuständigkeit.

Rn 3 Die Streitwertregel wird durch eine Reihe von Ausnahmen durchbrochen. Nicht zuständig ist das LG in den Fällen von § 23 Nr 2 lit a–g, §§ 23a, 27, die eine ausschließliche Zuständigkeit des AG begründen. Für Verbandsklagen gem § 1 I VDuG ist das OLG (oder ObLG) zuständig (§ 3 VDuG; vgl auch § 119 III aF für Musterfeststellungsklagen nach altem Recht). Das OLG ist auch zu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / IV. Wohn- und Nutzfläche

Rz. 37 [Autor/Stand] Wohnflächen liegen vor, wenn die Flächen Wohnbedürfnissen dienen. Flächen, die betrieblichen (z.B. Werkstätten, Verkaufsläden, Büroräume), öffentlichen oder sonstigen Zwecken (z.B. Vereinsräume) dienen und keine Wohnflächen sind, zählen zu den Nutzflächen. Werden Wohnräume betrieblich oder freiberuflich mitgenutzt (z.B. Arbeitszimmer innerhalb einer Wohn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.3.2 Ausschluss der Steuerfreiheit für Prothetikumsätze

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Zahntechnikern ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 UStG die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, soweit die bezeichneten Gegenstände im Unternehmen des Zahnarztes hergestellt oder wiederhergestellt werde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Das ungelöste Praxisproblem des Besteuerungsnachweises

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besteuerung nach § 3d S. 2 UStG erfolgt nicht endgültig. Sie ist wieder rückgängig zu machen, wenn der Erwerber den Nachweis erbringt, dass der Erwerb in dem Mitgliedstaat besteuert worden ist, in dem die Beförderung oder Versendung geendet hat (auflösend bedingte Besteuerung). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsgrundlage hierzu bi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.8.2 Lieferung an Schwellenerwerber

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Erfordernis der Erwerbsbesteuerung auf Seiten des Abnehmers werden Lieferungen an bestimmte Abnehmer, die zwar die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG erfüllen, von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ausgeschlossen, wenn es sich um sog. Schwellenerwerber handelt (vgl. § 1a Abs. 3, 4 UStG i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.7 Nichtausführung einer Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 138 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die USt auf Za...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Belgien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 9 und Art. 10 Mehrwertsteuerge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Vorbemerkung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. 3. Aufl. 2011, Vor § 1 Kap. 11) mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (JStG 2009, BGBl I 2008, 2794 vom 24.12.2008) in das deutsche Recht transferiert und dazu auch § 3a UStG ab dem 01.01.2010 neu gefasst (vgl. 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 2.2.6). Rz. 2 Stand:...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das rumänische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 294 bis 296 Steuergesetz) gehören insbesondere Ausfuh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist neben der Lohnsteuer die derzeit bedeutendste Einnahmequelle des Bundes und der Länder. Vermehrt deckt die deutsche Finanzverwaltung seit Jahren Fälle massiven Umsatzsteuerbetrugs auf, insbesondere i. Z. m. Karussellgeschäften. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Ausmaß der durch Umsatzsteuerbetrug verursachten Steuerschäden lässt s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.6 Auslagerung (Outsourcing) von Finanzdienstleistungen

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ergibt sich, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden (vgl. EuGH vom 17.06.2021, C-58/20 und C-59/2...mehr

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zfs 04/2024, Anrechnung der... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH gefasst sich mit einer Problematik bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr – hier waren es 22 Geschäftsgebühren – auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits. Sie bedarf in einigen Punkten einer kritischen Anmerkung. Die Anrechnungsvoraussetzungen Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG entsteht, wird die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Nichtgemeinschaftsware

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4b UStG regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. Die Steuerbefreiung gilt damit ausschließlich für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Nichtgemeinschaftsware ist solche, die im Inland unter Zollaufsicht steht, weil sie sich noch in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befind...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / C. Hinweise zur Prozesssituation.

Rn 3 Da die mündliche Erörterung nicht notwendig vorgesehen wird, kann eine solche nicht als ›vorgeschrieben‹ iSd Nr 3104 Anm 1 Nr 1 VV RVG angesehen werden (KG Beschl v 16.8.12 – 25 WF 58/12, openJur 12, 71965 = FamRZ 13, 730). Folge ist, dass bei Verzicht bzw dem Einverständnis der Beteiligten, auf die mündliche Erörterung zu verzichten, anders als in Verfahren nach der ZP...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Landwirte, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen, sind von den normalen umsatzsteuerlichen Vorschriften mit Ausnahme derjenigen für den i. g. Warenverkehr sowie der Anwendung des Reverse-charge-Verfahrens bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers befreit. Unter anderem darf der Umsatz 250.000 EUR nicht überschreiten. Weiter darf de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Räumungsanspruch.

Rn 3 Nicht abschließend geklärt ist die Frage, auf welcher Anspruchsgrundlage die Räumungsverpflichtung des weichenden Ehegatten beruht. ZT wird auf die ›Wohlverhaltensklausel‹ des § 1361b Abs 3 BGB zurückgegriffen, der entspr für § 1568a BGB gelten würde. Ein Antrag auf Räumung der zugewiesenen Ehewohnung würde dann als ›Ehewohnungssache‹ qualifiziert werden und verfahrensr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.2.1 EU-grenzüberschreitender Transport

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ware muss i. R. d. Lieferung von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert oder versendet werden. § 3c UStG setzt damit eine bewegte Lieferung voraus; auf unbewegte Lieferungen (z. B. Grundstückslieferungen, Lieferungen von Gas...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.1 Lieferungen (§ 12–15, § 27 und § 28 kroUStG )

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich liegt der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Wird der Gegenstand der Lieferung hingegen befördert oder versendet, so wird die Lieferung dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Das kroUStG bietet einige Sonderregelungen für die Bestimm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG)

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Gütern aufgrund eines Mietvertrags auf bestimmte Z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1.1 Lieferbedingung "ship to hold"

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Vereinbarung einer besonderen Lieferbedingung "ship to hold" kann dem BFH zufolge grundsätzlich dennoch eine einheitliche bewegte Warenlieferung vorliegen (vgl. BFH vom 30.07.2008, Az: XI R 67/07, BStBl II 2009, 552). Im Urteilsfall wurden von einem in Großbritannien ansässigen Lieferer Mobiltelefone an einen deutschen Abnehmer geliefert....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.4.2 Erstattung wegen für ungültig erklärter Zollanmeldung (Art. 116 Abs. 1 UA 2 UZK)

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den häufiger vorkommenden Fällen der irrtümlichen Anmeldung der Ware zur Überführung in den freien Verkehr kann die Zollanmeldung gem. Art. 174 UZK i. V. m. Art. 148 UZK-DA für ungültig erklärt werden. Ist auf die Anmeldung bereits bezahlt worden, muss bei Ungültigerklärung erstattet werden; für die EUSt gilt dies nur, wenn und soweit der ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.1 Transport aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder übrige Gemeinschaftsgebiet

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ware muss i. R. d. Lieferung aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder das übrige Gemeinschaftsgebiet transportiert werden. Wie auch bei § 3c Abs. 1 UStG sind deshalb nur bewegte, nicht aber ruhende Lieferungen erfasst (vgl. Rz. 9 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2.1 Güterbeförderungen aus der Sicht des Auftraggebers (= Mandant)

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das folgende Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt aus Sicht des Auftraggebers einer Güterbeförderung. Praxis-Beispiel Der deutsche Lieferant D mit Sitz in Dortmund beauftragt einen Frachtführer (F) zum Transport von Ware von Dortmund nach Köln (innerdeutsche Güterbeförderung); von Dortmund nach Wien (i. g. Güterbeförderung); von Rom nach Dortmun...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Einzelfälle (alphabetisch).

Rn 14 Arzthaftung. In Fällen der Arzthaftung ist für die Bestimmung des Erfolgsorts maßgeblich, wo der Gesundheitsschaden eingetreten ist. Das gilt bei Behandlungs- wie auch bei Aufklärungsfehlern (vgl BGHZ 176, 342, 346 f; Hamm GesR 15, 632). Tritt der Gesundheitsschaden aufgrund einer in mehreren Schritten und an verschiedenen Orten erfolgten Heilbehandlung erst nach der K...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Spanien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (vgl. Art. 75 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren Ende. Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.3 Solidarhaftung

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das sloMwStG sieht in bestimmten Fällen die solidarische Haftung für Mehrwertsteuer-Schulden vor (vgl. Art. 76 b i. V. m. Art. 205 MwSt-RL). Die Haftung tritt ein, wenn ein in Slowenien umsatzsteuerlich registrierter Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er an einer Transaktion, die der Steuerhinterziehung diente, beteiligt war. I...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Erwerb (im sloMwStG als "Erwerb der Ware in der EU" bezeichnet) liegt gem. Art. 11 sloMwStG vor, wenn der Gegenstand der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU nach Slowenien gelangt und die Beförderung bzw. Versendung durch den Verkäufer, den Empfänger oder eine dritte Person erfolgt. Die Mehrwertsteuer auf den i. g. Erwerb kann ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 11). Über den Verweis in § 3c Abs. 3 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Beförde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.4 Checkliste

Rz. 56b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Überprüfung der Kunden-USt-IdNr. Viele Unternehmer prüfen bei Vertragsschluss die ausländische USt-IdNr. des Kunden qualifiziert und fordern auf diesen Zeitpunkt das amtliche Bestätigungsschreiben an. Bis zur (Aus-)Lieferung der Ware vergeht i. d. R. noch einige Zeit; auf eine erneute Abfrage verzichten die Lieferanten dann. Das ist falsch! B...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / B. Zeit (Abs 1).

Rn 2 Grds darf die Versteigerung frühestens eine Woche nach der Pfändung erfolgen. Die Wartefrist ermöglicht es Dritten, ggf ihre Rechte an der Pfandsache nach § 771 geltend zu machen, dem Schuldner, die Verwertung noch durch Zahlung zu verhindern; Gläubiger und Schuldner haben Gelegenheit, mögliche Bieter aufmerksam zu machen (MüKoZPO/Gruber Rz 2; Zö/Seibel Rz 2). Die Frist...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.1 Allgemeines

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Steuerpflichtige, der die Lieferung oder Dienstleistung erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der diesen tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist die Person Steuerschuldner, die als Importeur der Ware auftritt. Überdies ist jede Person Ste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.1 Allgemeines

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Mehrwertsteuer schuldet gem. Art. 76 sloMwStG grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der ihn tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist die Person Steuerschuld...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.11 Kommissionsgeschäfte

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Verkaufskommission vollzieht sich die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär gleichzeitig mit der Lieferung des Kommissionärs an den Abnehmer. Bei der Einkaufskommission erfolgt die Lieferung des Dritten an den Einkaufskommissionär nur dann zeitgleich mit der Lieferung des Kommissionärs an den Kommittenten, wenn dieser bereits...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Überblick

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage orientiert sich am Wert des eingeführten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Einfuhr. Zum Begriff der Einfuhr sowie zum maßgeblichen Entstehungszeitpunkt (§ 13 Abs. 2 UStG) vgl. die Kommentierung zu § 21. Der Wert des eingeführten Gegenstandes wiederum wird aufgrund einer dynamischen Verweisung nach den jeweils geltenden Vo...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Anwalt.

Rn 36 Hier ist zu differenzieren: War der Anwalt bereits im Vollstreckungsverfahren tätig gewesen und wird er sodann im Verfahren über eine Erinnerung nach § 766 tätig (unabhängig davon, ob der Anwalt den Gläubiger oder den Schuldner vertritt), dann hat der Anwalt zunächst die Verfahrensgebühr nach Nr 3309 VV RVG für das Vollstreckungsverfahren verdient. Die Tätigkeit im Erin...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Bewilligung des Umsatzsteuerlagers (§ 4 Nr. 4a S. 6 bis 8 UStG)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das USt-Lager bedarf der Bewilligung des für den Lagerhalter zuständigen Finanzamtes. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Betrieb des USt-Lagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 2...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Privilegierte Forderungen.

Rn 44 Der Kreis der privilegierten Forderungen ist danach zu bestimmen, welche Rechtsfolgen im materiellen Schadensrecht an die begangene unerlaubte Handlung geknüpft werden. Der Gläubiger muss seine Forderung gerade aus dem Recht der unerlaubten Handlungen herleiten können (BGH ZInsO 11, 1608 Rz 7, 13, zu § 302 Nr 1 InsO). Mit dieser Festlegung kann eine einheitliche Reichw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.8 Werklieferungen/Montagefälle

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung wird (i. d. R.) dann ausgeführt, wenn die Ware (z. B. Maschine) funktionsfähig montiert ist, vom Hersteller dem Auftraggeber übergeben und von Letzterem abgenommen wird (vgl. Abschn. 13.2. UStAE). Praxis-Beispiel Hardwarebetreuer H nutzt die Feiertage, um die Kanzlei von Rechtsanwalt R neu zu verkabeln und einen zweiten Server in ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Warenlieferungen und Dienstleistungen (§ 13, § 13a, § 14 und 15–15b MWStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Warenlieferung versteht das MWStG die Verschaffung des Rechtes, über die Ware wie ein Eigentümer zu verfügen, d. h. die Übertragung des Eigentums im ökonomischen und nicht im rechtlichen Sinne. Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Warenlieferung gilt auch die Überlassung von Gegenständen zum vertragsgemäßen Gebrauch, wenn am Tag de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Steuerfreie innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 4b Nr. 1 und Nr. 2 UStG

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wäre eine Lieferung, wenn sie im Inland ausgeführt würde, steuerfrei, ist auch der i. g. Erwerb dieser Gegenstände steuerfrei. In Betracht kommen insbesondere: Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), Gold durch Zentralbanken (§ 4 Nr. 4 UStG, Abschn. 4b.1. Abs. 1 Satz 3 Buchst. a UStAE), gesetzliche Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehalts od...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 9 ff.). Über den Verweis in § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Befö...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begriff des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt voraus, dass drei Unternehmer (erster Lieferer, erster Abnehmer und letzter Abnehmer) Umsatzgeschäfte abschließen. Dies gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat für Zwecke...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2.2 Güterbeförderungen aus der Sicht des Transportunternehmers (= Mandant)

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus der Sicht des Transportunternehmers ergeben sich bei der Ortsbestimmung einer Güterbeförderung folgende Sachverhalte. Praxis-Beispiel Der deutsche Frachtführer D mit Sitz in Dortmund transportiert im Auftrag von Kunde K Ware von Dortmund nach Köln (innerdeutsche Güterbeförderung); von Dortmund nach Wien (i. g. Güterbeförderung); von Rom nach ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.1 Transport aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder übrige Gemeinschaftsgebiet

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ware muss i. R. d. Lieferung aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder das übrige Gemeinschaftsgebiet transportiert werden. Wie auch bei § 3c Abs. 1 UStG sind deshalb nur bewegte, nicht aber ruhende Lieferungen erfasst (vgl. Rz. 10 ff.).mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / a) Verfahrensaufwand.

Rn 24 Der Anwendungsbereich der Norm beschränkt sich von vornherein auf Kosten, die nicht Kosten des laufenden Rechtsstreits sind; letztere bleiben ungeachtet einer dahin gehenden Antragstellung ohne Berücksichtigung, solange die Hauptsache im Streit ist (BGH NJW 95, 664 für Beschwerdewert der Auskunftsverurteilung; ›allgemeiner Grundsatz‹: NJW 07, 3289 = FamRZ 07, 808 = Jur...mehr