Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustvortrag

Leitsatz Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts gem. § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrags, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Betrags nach Maßgabe der im Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen (Bestätigung des BMFSc...mehr

Leitsatz Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16.5.2001, I R 76/99, BFH-PR 2001, 331, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10.4...mehr

Leitsatz Über die Abzugsbeschränkung von Verlusten nach § 8 Abs. 4 KStG (steuerschädlicher Mantelverkauf), deren Höhe in Vorjahren festgestellt wurde, ist erst in einem Jahr mit positivem Ergebnis zu entscheiden. Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität eines Unternehmens kann in Einzelfällen auch ohne die Zuführung neuen Betriebsvermögens vorliegen. Sachverhalt Unternehmen...mehr

Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gem. § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen Kapitalgesellschaft. 2. Der Antrag gem. § 68 FGO a.F., einen Steuerbescheid in ein Klageverfahren überzuleiten, kann, wenn der geänderte Bescheid tat...mehr

Leitsatz Ehegatten sind einander grundsätzlich verpflichtet, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Etwas anderes kann gelten, wenn sich die Partner zu einer "Ehegatteninnengesellschaft" zusammengeschlossen haben. Sachverhalt Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzus...mehr

Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind. 2. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der...mehr

Leitsatz Das Urteil befasst sich mit der Höhe der maximal anrechenbaren ausländischen Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Dazu erfolgt eine Beschränkung des Anrechnungsbetrags im Verhältnis der Summe der Einkünfte zur Summe der ausländischen Einkünfte. Sachverhalt Eine inländische Körperschaft beantragte die Anrechnung ausländischer Steuer aus verschiedenen Sta...mehr

Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten? Der XI. Senat fragt beim I. und beim VIII. Senat an, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (BFH, Urteile...mehr

Rz. 1 § 57 enthält besondere Anwendungsvorschriften für einige einkommensteuerliche Sonderregelungen. Die Vorschrift ist durch G. v. 24.6.1991 in Abs. 4 geändert und durch G. v. 25.2.1992 um einen Abs. 6 erweitert worden. Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass bestimmte Vorschriften des EStG, der EStDV und des Schutzbaugesetzes auf Tatbestände, die in dem Gebiet der ehemaligen DDR einsc...mehr

Rz. 22 Der maßgebende Gewerbeertrag der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person kann nicht um die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10a GewStG gekürzt werden[1]. Vortragsfähige Fehlbeträge gehen bei der Übernehmerin verloren, obwohl diese nach § 18 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 UmwStG grundsätzlich in die steuerl...mehr

Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gem. §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können. Normenkette § 87 InsO , § 174 f. InsO , § 240 ZPO Sachve...mehr

Leitsatz Gewerbeverluste, die sich bei einer Gewerbesteuermessbetragsveranlagung erstmals ergeben oder aus den vorangegangenen Erhebungszeiträumen stammen und nicht ausgeglichen werden können, sind für den verbleibenden Verlustvortrag gesondert festzustellen (§ 10a Satz 2 GewStG). Das FG Bremen hat nun entschieden, dass eine derartige Verlustfeststellung auch dann noch mögli...mehr

Leitsatz * Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – ob die Übernahme von 60% des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung einer entsprechenden Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. gleichsteht, – ob die Übernahme der Anteile durch eine mit den übrigen Anteilseignern personenidenti...mehr

Leitsatz * 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind derjenigen (natürlichen oder juristischen) Person zuzurechnen, auf deren Rechnung und Gefahr das Unternehmen in der Weise geführt wird, dass sich der Erfolg oder Misserfolg in ihrem Vermögen unmittelbar niederschlägt. 2. Die Verlagerung von Einkünften von einer Schwestergesellschaft auf die andere ist nicht deswegen rechtsmissbr...mehr

Leitsatz * 1. Zur Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags sind die Einkünfte aus passivem Erwerb um Verluste zu kürzen, die bei Einkünften entstanden sind, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. Dies geschieht vor der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags um ausgeschüttete Gewinnanteile gem. § 11 Abs. 1 AStG. 2. Da § 10d EStG für die Hinzurechnungsbesteuerun...mehr

Leitsatz * Der Verlustvortrag nach § 10a GewStG bleibt erhalten, wenn ein Gewerbebetrieb an einen anderen Ort verlegt wird und dabei strukturell an veränderte Verhältnisse angepasst wird. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette § 10a GewStG Sachverhalt Die Klägerin – eine GmbH und Co. KG I – mit Sitz in M bezog die für ihre Produktion benötigten Türschlösser von der GmbH und Co. K...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 10d EStG , § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Die sich in Ausbildung befindlichen Kinder des Klägers erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus VuV in Höhe von insgesamt 14 900 DM (Sohn) bzw. 24 621 DM ...mehr

Leitsatz Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11.10.1990, DB 1990, 2142). Normenkette § 17 Satz 2 Nr. 1 KStG 1991 , § 27 KStG 1991 , § 291 AktG , § 301 AktG , § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB Sachverhalt Die Klägerin...mehr

Leitsatz 1. Unter der Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 ist nur die Zuführung neuen Aktivvermögens zu verstehen. (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.8. 1997, I R 89/96, BStBl II 1997, 829). 2. Um neues Betriebsvermögen in diesem Sinn handelt es sich nicht nur dann, wenn das neue Aktivvermögen unter Verrechnung von Zugängen und Abgängen im ...mehr

Rz. 20 Die übernehmende Personengesellschaft tritt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übergegangenen Wirtschaftsgüter, der AfA und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen. Dieser Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft beruht auf der durch die Verschme...mehr

Rz. 34 Die Höhe eines Übernahmegewinns oder -verlusts hängt in erster Linie von den beiden nach § 4 Abs. 4 UmwStG gegenüber zu stellenden Werten ab, nämlich dem Wert, "mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind", und dem Wert, "mit dem die Anteile nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in einer für den steuerlichen Übertragungss...mehr

Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.5.1972, I R 126/70, BStBl II 1972, 621). 2. Der Verlustausgleich bei der Veranlagung des Erben findet auch dann statt, wenn es sich bei dem Erben um eine steuerbefreite Stift...mehr

Leitsatz Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42 AO wie der Erwerb von GmbH-Anteilen nach vorherigem Forderungsverzicht des Gläubigers der GmbH zu behandeln sein. Normenkette § 42 AO , § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Die Altges...mehr

Leitsatz 1. Ein beherrschender Gesellschafter kann Dividendenansprüche gegenüber der von ihm beherrschten Gesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrags ...mehr

Rz. 15 Die Kapitalgesellschaft hat entsprechend § 20 Abs. 2 UmwStG ein Wahlrecht, das eingebrachte Betriebsvermögen entweder mit dem Buchwert oder dem Teilwert oder einem Zwischenwert in ihrer steuerlichen Übernahmebilanz anzusetzen. Da handelsrechtlich ein Formwechsel nur unter Buchwertfortführung möglich ist, vertritt die Verwaltung (vgl. BMF v. 25.3.1998, BStBl I 1998, 26...mehr

Rz. 22 Steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung können nach dem Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG nur in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz ausgeübt werden. Das würde für das Wahlrecht nach § 3 UmwStG bedeuten, dass die übertragende Körperschaft ihr Bewertungswahlrecht in der steuerlichen Schlussbilanz nur in Anspruch nehmen kann,...mehr

Rz. 20 Die übertragende Körperschaft hat nach § 3 Satz 1 UmwStG eine steuerliche Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag (vgl. § 2 Rz. 2ff.) aufzustellen. Sie kann die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz mit dem Buchwert, dem Teilwert oder mit einem Zwischenwert ansetzen. Unter die Buchwerte darf sie in ihrer steuerlichen Schlussbilanz nicht ge...mehr

Rz. 10 Auf eine formwechselnde Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft i.S. der §§ 190ff. UmwG sind nach § 25 Satz 1 UmwStG der achte Teil des UmwStG und damit die §§ 20 bis 23 UmwStG entsprechend anwendbar. Das Umwandlungssteuerrecht folgt damit nicht dem Handelsrecht nach § 190 UmwG, demzufolge der formwechselnde Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschlu...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) in formell verfassungsmäßiger Weise zu Stande gekommen ist. Normenkette § 12 Abs. 2 Satz 4 Um...mehr

Rz. 1 Für den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft i.S. von § 190 UmwG und den Formwechsel einer eingetragenen Genossenschaft in eine Personengesellschaft nach § 38a des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gelten nach § 1 Abs. 3 UmwStG die §§ 14 und 18 UmwStG. § 14 UmwStG regelt die körperschaft- und einkommensteuerrechtlichen Folgen des Formwechsels, § 18 U...mehr

Rz. 20 Nach § 14 Satz 2 UmwStG hat die formwechselnde Kapitalgesellschaft für steuerliche Zwecke eine Übertragungsbilanz auf den Zeitpunkt aufzustellen, in dem der Formwechsel wirksam wird. Dieser steuerlichen Übertragungsbilanz bedarf es aus mehreren Gründen: Zum einen dient sie der Schlussbesteuerung der Kapitalgesellschaft, die mit dem Formwechsel als Körperschaftsteuersu...mehr

Leitsatz Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verluste der vorangegangenen Erhebungszeiträume, die im Sonderbetriebsvermögensbereich des ausgeschiedenen Gesellschafters entstanden sind. Normenkette Gew...mehr

Leitsatz Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter über eine Organgesellschaft (GmbH) mittelbar an der Personengesellschaft (KG) beteili...mehr

Rz. 45 Der Besteuerung einer aufgelösten Kapitalgesellschaft und anderer Körperschaften wird das Ergebnis des Abwicklungszeitraums (Liquidationszeitraum) zugrunde gelegt (vgl. § 11). Eine Gliederungsrechnung wird nur auf das Ende des Liquidationszeitraums aufgestellt; hierin liegt eine Abweichung von dem sonst üblichen Zeitpunkt der Gliederungsrechnung[1]. Zwischenzeitliche ...mehr

Rz. 21 Das Eigenkapital lässt sich auch aus den Posten der Steuerbilanz ableiten, die Eigenkapital sind oder als solches gelten. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Rz. 19 und 20 errechnet sich das Eigenkapital hiernach wie folgt:mehr

Rz. 19 Im Einzelnen ergibt sich damit das folgende Schema zur Ermittlung des Eigenkapitals, wenn das Eigenkapital als Unterschiedsbetrag zwischen Reinvermögen und Schuldposten ermittelt wird. Zu dem auf der Aktivseite der Steuerbilanz ausgewiesenen Vermögen gehören die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter, die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, die aktiven steuerliche...mehr

Rz. 16 Das Eigenkapital i.S.d. § 29 Abs. 1 lässt sich auf zwei verschiedenen Wegen darstellen. Es kann entweder durch Addition aller zum Eigenkapital gehörenden Positionen ermittelt werden oder sich als Differenz zwischen dem Rohvermögen (aktiviertes Vermögen) und dem passivierten Vermögen ohne Eigenkapitalpositionen ergeben. Bei beiden Ermittlungswegen ist festzustellen, we...mehr

Rz. 49 Das Einbringen eines Betriebs in eine Personengesellschaft vollzieht sich zivilrechtlich entweder im Wege der Einzelrechtsnachfolge, indem der Einbringende die einzelnen Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft überträgt (vgl. Rz. 7) oder bei Einbringungen nach dem UmwG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Rz. 8f...mehr

Rz. 32 Nach Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ist der Körperschaftsteuerbescheid bindend hinsichtlich des zu versteuernden Einkommens; dieses zu versteuernde Einkommen wird im Körperschaftsteuerbescheid fingiert festgestellt. Definiert ist das zu versteuernde Einkommen in § 7 Abs. 2; es handelt sich um das Einkommen i.S.d. § 8 Abs. 1, vermindert um Freibeträge. Für Anrechnungskörpersch...mehr

Rz. 56 In Fällen des Verlustabzugs sind drei Bescheide zu berücksichtigen, die gegenseitige Bindungswirkung entfalten, nämlich der Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG, der Körperschaftsteuerbescheid und der Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals. Im Einzelnen ergeben sich hierbei folgende Abhängigkeiten: Ist das Einkommen...mehr

Rz. 22 Nach § 27 Abs. 1 werden nur Gewinnausschüttungen, nach § 41 Abs. 1 nur Leistungen vom Anrechnungsverfahren erfasst, die Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 EStG sind. Die Auskehrung von Nennkapital auf Grund einer Kapitalherabsetzung fällt keinesfalls unter den Begriff der Gewinnausschüttung, also auch nicht unter § 27 Abs. 1. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden Bezüg...mehr

Rz. 52 Schließlich ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid hinsichtlich des Einkommens für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 EStG. Nach dieser Vorschrift wird, ausgehend von der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den Schluss des vorangehenden Veranlagungszeitraums, der ­verbleibende Verlustabzug fortentwickelt. Bin...mehr

Rz. 50 § 29 Abs. 2 definiert das "verwendbare Eigenkapital" nur negativ als den Teil des Eigenkapitals, der nicht "übriges Eigenkapital" ist. Der Begriff des verwendbaren Eigenkapitals lässt sich nicht aus einer Systematik ableiten; es ist ein durch das Gesetz positivrechtlich definierter Begriff. Sein Inhalt ist nur aus dem Zweck zu verstehen, den er erfüllen soll. Aufgabe d...mehr

Rz. 127 Es handelt sich um das negative Jahresergebnis, das zu einem negativen Einkommen führt. Die Behandlung dieser Verluste in der Gliederungsrechnung ist in § 33 geregelt. Danach wird ein nach den steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelter Verlust als Negativbetrag in das EK 02 eingestellt. Die mit dem Verlust verbundene Verminderung an Eigenkapital wird dahe...mehr

Rz. 183 Nach Abs. 3, eingefügt durch das Gesetz vom 23.9.1990[1], führt es zur Bildung von EK 04, wenn eine Körperschaft erstmalig verpflichtet wird, ihr verwendbares Eigenkapital zu gliedern. Für diese erstmalige Gliederung gilt § 30 Abs. 1, d. h., sie hat auf den Schluß eines Wirtschaftsjahres zu erfolgen, und zwar auf den Schluß desjenigen Wirtschaftsjahres, in dem erstma...mehr

Rz. 213 Keine besonderen Bestimmungen enthält das Gesetz für den Fall, daß in einem Veranlagungszeitraum zwei Wirtschaftsjahre enden. Dies kann nur der Fall sein, wenn eines der beiden Wirtschaftsjahre ein Rumpfwirtschaftsjahr ist (vgl. § 7 Rz. 28). Auch in diesem Fall gilt die Regelung des Abs. 1, daß auf den Schluß jeden Wirtschaftsjahres eine Gliederungsrechnung aufzustell...mehr

Rz. 9c Die Gliederungsrechnung stellt eine von der Gewinnermittlung zu unterscheidende Sonderrechnung dar, deren Zweck darin besteht, die Grundlage für das Herstellen der Ausschüttungsbelastung abzugeben[1]. Die Gliederungsrechnung schlägt sich also nicht im Buchführungswerk der zur Gliederung verpflichteten Körperschaft nieder; sie berührt weder die Gewinn- und Verlustrechn...mehr

Rz. 177 Wird Nennkapital herabgesetzt, das zum übrigen Eigenkapital gehört, und werden die anläßlich der Kapitalherabsetzung freiwerdenden Mittel nicht an die Anteilseigner ausgezahlt, sondern zur Bildung einer Rücklage oder zur Beseitigung eines Verlustvortrags verwendet, wird übriges Eigenkapital in verwendbares Eigenkapital umgewandelt. Der Zugang an verwendbarem Eigenkap...mehr

Rz. 49 Für die im Zeitpunkt des Systemwechsels bestehenden, zur Gliederung verpflichteten Unternehmen war die erste Gliederung für den Schluß des letzten Wirtschaftsjahres zu erstellen, das vor dem 1.1.1977 endete. Bei mit dem Kalenderjahr übereinstimmendem Wirtschaftsjahr war dies der 31.12.1976, bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Abschlußstichtag des Wirtschaftsjahres 19...mehr

Rz. 38 Zum sachlichen Anwendungsbereich des Anrechnungsverfahrens nach § 27 Abs. 1 gehören alle Gewinnausschüttungen von Anrechnungskörperschaften. Darunter fallen alle offenen Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen, einschließlich der Vorabausschüttungen (vgl. § 8 Rz. 109ff.), offene Gewi...mehr