Fachbeiträge & Kommentare zu Verlust

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.2 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2016 Umwandlung Kapitalgesellschaft in Treuhand-KG Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei der Verschmelzung oder dem Formwechsel einer inländischen Kapitalgesellschaft auf eine Treuhand-KG mit einer Kapitalgesellschaft als einziger Komplementärin und Treugeberin die stillen Reserven bei der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 3 UmwStG aufzudecken sind, ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.3 § 3 EStG (Steuerfreie Einnahmen)

• 2016 Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit / § 3 Nr. 26 EStG Nach Auffassung des FG Thüringen (Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14, Az. des BFH: III R 23/15) können Betriebsausgaben bei ehrenamtlichen Übungsleitern auch dann geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG lieg...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.33 § 18 EStG (Selbständige Arbeit)

• 2016 Erweiterung und Beendigung freiberuflicher Mitunternehmerschaften Die Aufnahme eines Neugesellschafters in eine freiberufliche Mitunternehmerschaft ohne Austritt eines Altgesellschafters gegen Entgeltzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter führt zur anteiligen Aufdeckung von stillen Reserven. Erfolgt die Zahlung in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2016 Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG Die FinVerw vertritt im Rahmen von Betriebsprüfungen die Auffassung, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG auch finale Währungskursverluste, die im Zusammenhang mit Darlehensforderungen stehen, erfasst werden mit der Folge, dass sie nicht abzugsfähig sind. Entsprechende finale Währungskursg...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.10 § 22 UmwStG (Besteuerung des Anteilseigners)

• 2018 Aufwärtsverschmelzung als eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung / § 22 UmwStG Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 24.1.2018, I R 48/15 stellt die nach Einbringung innerhalb der Sperrfrist erfolgte Aufwärtsverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Mutter eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung i. S. v. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwS...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.5 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)

• 2016 Vereinbarkeit mit dem GG Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.14 § 55 AO (Selbstlosigkeit)

• 2018 Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Körperschaften und Servicegesellschaften / Mittelverwendung / Verdeckte Gewinnausschüttung / § 55 Abs. 1 AO / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Empfängt eine gemeinnützige Körperschaft Leistungen von einer Servicekapitalgesellschaft, an der die gemeinnützige Körperschaft beteiligt ist, muss die Vergütung für diese Leistungen so bemesse...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.10 § 15 KStG (Ermittlung des Einkommens bei Organschaft)

• 2016 Dividenden bei Organträgerpersonengesellschaften In den Fällen von § 8b Abs. 4 KStG sind Dividendenerträge nicht steuerbefreit. Vor diesem Hintergrund stellt sich, wenn eine Personengesellschaft Organträger ist, für die dahinter stehenden Gesellschafter die Frage, in welchem Fall von der Organgesellschaft bezogene Dividenden steuerbefreit sind. Die vom Organträger und ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.38 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2016 Mischfälle Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Anschaffung und Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Umstritten ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG auch auf die sog. Mischfälle anzuwenden ist. Bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften fällt hierunter zum ei...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.1.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)

• 2017 Hinzurechnungsbesteuerung / § 7 Satz 7 bis 9 GewStG / § 8 Nr. 8 GewStG / § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG / § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG Nach § 7 Satz 7 GewStG unterliegen Hinzurechnungsbeträge i.S.d. § 10 Abs. 1 AStG der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Anwendung von § 7 Satz 7 GewStG dürfte sein, dass bereits eine Gewerbesteuerpflicht aufgrund einer inländischen Betriebsstätte...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.29 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2016 Steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Rahmen von §§ 20, 21 und 24 UmwStG die Höhe der sonstigen Gegenleistungen begrenzt. Dadurch wird die steuerneutrale Gewährung von sonstigen Gegenleistungen im Rahmen von Einbringungsvorgängen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich erschwert. Die gesetzliche Neuregelung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 6 EStG (Bewertung)

• 2016 Zeitwertkonten / Abzinsungsverpflichtung / § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG Die Finanzverwaltung verlangt im Rahmen von Außenprüfungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG vielfach die Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten, deren Wertentwicklung an Fondsprodukte ohne explizite positive Mindestverzinsung geknüpft ist (Partizipationsmodelle). Zu folgen ist dieser Auffas...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.7 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2018 Realteilung von Kapitalgesellschaften / § 15 UmwStG Die Realteilung einer mehrgliedrigen Kapitalgesellschaft mit mindestens 2 Teilbetrieben – zumeist einer GmbH – im Wege der Buchwertfortführung ist möglich. Sie erfolgt im Wege der Abspaltung nach § 15 UmwStG unter disquotaler Zuweisung von Geschäftsanteilen an der verbleibenden bzw. entstehenden Kapitalgesellschaft. D...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2017 Vermietung von Einkaufszentren / Erweiterte Kürzung / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Der BFH hat mit Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13 entschieden, dass bei der Vermietung von Einkaufs- und Fachmarktzentren für die Wertung der Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unschädlich sind die Gründung einer Werbegemeinschaft sowie die Durchführ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.44 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2016 AStG-Hinzurechnungsbetrag / § 9 Nr. 3 GewStG Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (BFH v. 11.3.2015, I R 10/14). Von daher ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um diesen Betr...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2016 EU-Bankenabgabe / Objektives Nettoprinzip / § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG Die Bankenabgabe ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Ab 2015 ist die Bankenabgabe europarechtlich überformt. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG gilt. Dies ist zu bejahen. Allerdings ist das Abzugsverbot mit dem GG nicht verei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016 Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht z...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ansprüche aus betrieblicher... / 1.5 Geänderte betriebliche Übung

Nach langjähriger Rechtsprechung des BAG konnte eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden.[1] Der 10. Senat hat dies bei Gratifikationszahlungen dann angenommen, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, die Zahlung der Gratifikation sei eine freiwillige Leistung, auf die zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe, und die Arbeitnehmer der neuen Handh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahreswechsel 2020/2021: Ar... / 7.4.2 Besonderer Kündigungsschutz bei Kündigung vor Arbeitsantritt

Der Fall: Die Parteien schlossen im Dezember einen Arbeitsvertrag, das Arbeitsverhältnis sollte aber erst am 1.2. des Folgejahres beginnen. Die Arbeitnehmerin informierte vor der Arbeitsaufnahme den Arbeitgeber darüber, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und ein komplettes Beschäftigungsverbot attestiert worden sei. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine ordentlich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Bonusheft / 5 Fehlender Eintrag/Verlust/Zahnarztwechsel

Falls im Bonusheft ein Eintrag fehlt, sollte der Zahnarzt vom Patienten gebeten werden, den Stempel nachzutragen. Voraussetzung für das "Nachstempeln" ist allerdings, dass der Patient im fraglichen Zeitraum die Untersuchung (Erwachsener) bzw. die Prophylaxe-Maßnahmen (Kinder, Jugendliche) durchgeführt hat. Wenn das Bonusheft verloren gegangen ist, kann der Zahnarzt ein neues ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilarbeitslosengeld / 1 Zweck

Das Teilarbeitslosengeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die nach dem Recht der Arbeitsförderung gezahlt wird. Es dient dem Schutz der Arbeitnehmer, die 2 oder mehr versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausüben. Bei Verlust einer dieser Beschäftigungen besteht Anspruch auf Teilarbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 6 Monaten.[1] Mit dieser L...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Durchlaufende Posten / 9 Portokosten: Wann es sich um durchlaufende Posten handelt

Seit dem 1.7.2010 sind nur noch bestimmte Post-Universaldienstleitungen von der Umsatzsteuer befreit.[1] Im Gegensatz dazu unterliegen Leistungen, deren Bedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart werden, der Umsatzsteuer. Handelt es sich bei den umsatzsteuerfreien Portokosten, um einen durchlaufenden Posten, dann fällt für die weiterberechneten Portokos...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfall / 1.1 Gesundheitsschaden

Gesundheitsschäden sind sowohl regelwidrige Zustände des Körpers als auch des Geistes und der Seele. Als Gesundheitsschaden gilt auch der Verlust eines Hilfsmittels.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachgehender Leistungsanspruch / Zusammenfassung

Begriff Beim nachgehenden Leistungsanspruch handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Fortbestehen von Leistungsansprüchen aufgrund der zuvor bestandenen Mitgliedschaft, wenn und solange die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen hierfür (noch) vorliegen. Dadurch werden Lücken im Versicherungsschutz vermieden, die sich insbesondere durch einen Arbeitgeberwechsel ergeben könn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 1.1.2 Arbeitgeberkündigung bei vertragswidrigem Verhalten

Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil der Arbeitnehmer schuldhaft eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Arbeits- oder Dienstpflicht oder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des persönlichen Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Ordnung verletzt hat. Eine Sperrzeit kann danach auch in...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilarbeitslosengeld / 3 Dauer

Aufgrund des besonderen Versicherungsrisikos der Teilarbeitslosigkeit (der Suche einer passgenauen Beschäftigung zur fortgeführten Beschäftigung) ist die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld auf 6 Monate (180 Kalendertage) festgesetzt. Anders als beim "vollen" Arbeitslosengeld ist die Bezugsdauer auch nicht in Abhängigkeit von der zuvor zurückgelegten Versicherungsze...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und en... / 8. Mecklenburg-Vorpommern

§ 68 Abs.1-4 PersVG M-V – Beteiligung in Personalangelegenheiten § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 7 PersVG M-V: Zusätzlich zur Eingruppierung ist im Landesrecht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung der Fallgruppe geregelt. Nach Nr. 7 ist auch der Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig, wenn es nicht zu einer anderen Eingruppierung kommt. Eingeschränkt wird die...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.2.2.1 Ermittlung des Einkommens

Es wird zunächst das Einkommen des Antragstellers ermittelt. Darunter fallen, unabhängig von Herkunft und Rechtsnatur, alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert.[1] Geldleistungen sind alle Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit einschließlich aller Zulagen und Sonderzuwendungen, wie Überstundenvergütungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Geldeswert sind Sachbez...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Frühverrentung bei Arbeitsl... / 3 Unbilligkeit der Inanspruchnahme

Die vorzeitige Altersrente muss nicht beantragt werden, sofern dies unbillig wäre. Das ist nach der sog. Unbilligkeitsverordnung in folgenden Fällen gegeben: Wenn die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III führen würde (aufstockender Bezug von Arbeitslosengeld II), weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld durc...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Software, Anschaffung und A... / 3.10 Aufwendungen für Updates und Releasewechsel

Die Aktualisierung von Software erfolgt durch Updates, Upgrades oder Releasewechsel. Diese warten und aktualisieren die vorhandene Software, verbessern die Gebrauchsfähigkeit oder schaffen ggf. neue Funktionen. Hinsichtlich der buchhalterischen Behandlung sind nach IDW RS HFA 11.21 daher folgende Fälle zu unterscheiden: Wartung bzw. Modernisierung: Die Software-Aktualisierungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 5 Folgen eines unterlassenen BEM

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des BEM ist nicht im Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 238 SGB IX aufgeführt, sodass er ohne staatliche Sanktionen bleibt. Pflicht zur Durchführung? Die Arbeitnehmervertretung kann nach dem Wortlaut der Vorschrift die Durchführung des BEM verlangen und sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen. Ob auch der betroffene Arbeitnehmer...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 8.13 Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Der Abgeltungsanspruch ist als reiner Geldanspruch auch vererblich. Dies war unstreitig für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet, der Abgeltungsanspruch bereits entstanden und der Beschäftigte anschließend verstorben ist. Ist jedoch das Arbeitsverhältnis durch den Tod beendet worden, hatte das BAG aufgrund der Höchstpersönlichkeit des bis zum Tode bestehenden Urlaubsa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.2.2.2 In Abzug zu bringende Beträge

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen o...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsverhältnisse im Inso... / 9.2 Verwaltersozialplan

Plant der Insolvenzverwalter eine Betriebsänderung, so hat der Betriebsrat gemäß § 112 Abs. 4 Satz 3 BetrVG in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Wahlberechtigten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Aufstellung eines Sozialplans, wenn den Arbeitnehmern aus der Betriebsänderung Nachteile entstehen können. Dies ist unabhängig davon, ob bereits ein Interessenausgleich ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.5.3 Schmerzensgeld

Mobbingbetroffene Arbeitnehmer sind nicht auf den Ersatz ihres materiellen Schadens beschränkt, sondern können von dem Mobber u. U. auch eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) als Ausgleich für die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und ihres Persönlichkeitsrechts verlangen. Auch Vertragsverletzungen des Arbeitgebers, z. B. eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht, können eine...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilarbeitslosengeld / 2.1 Teilarbeitslosigkeit

Der Begriff der Teilarbeitslosigkeit umfasst analog zum Begriff der Arbeitslosigkeit 3 Merkmale: die Beschäftigungslosigkeit, die Eigenbemühungen und die Verfügbarkeit. Teilbeschäftigungslosigkeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er parallel zu einer oder mehreren weiteren, ebenfalls versicherungspflichtigen Beschäfti...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Durchlaufende Posten / 6 Wann aus einem durchlaufenden Posten ein gewinnmindernder betrieblicher Aufwand wird

Haben der Unternehmer/Freiberufler für einen Kunden/Mandanten Kosten vorgestreckt und wird seine Forderung gegen den Kunden/Mandanten uneinbringlich, darf er den Betrag in dem Jahr als Betriebsausgaben abziehen, in dem er erstmals nicht mehr mit der Erstattung rechnen konnte.[1] Erhält er den verauslagten Betrag wider Erwarten in einem späteren Jahr, dann muss er den Betrag a...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsverhältnisse im Inso... / 1.7.1 Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständige Lohnforderungen

Praxis-Beispiel Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Das Schuldnerunternehmen erwirtschaftet seit Monaten Verluste. Der Betriebsinhaber entschließt sich, den Betrieb stillzulegen. Er kündigt allen Arbeitnehmern und stellt einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Im Zeitpunkt der Eröffnung sind die Arbeitsverhältnisse bee...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ersatzzeiten / 2.9 Vertreibung/Umsiedlung/Aussiedlung/Flucht

Personen i. S. von §§ 1 bis 4 BVFG erhalten diese Zeiten, mindestens aber die Zeit vom 1.1.1945 bis 31.12.1946, als Ersatzzeit angerechnet. Die Ersatzzeit beginnt bei Vertriebenen mit dem Tag des Verlustes des Wohnsitzes im Vertreibungsland und endet mit dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme im heutigen Bundesgebiet. Der Vertriebenenstatus wird im Allgemeinen durch den Vertriebenena...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Urlaub / 6.1 Antritt des Urlaubs

Nach § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Dies richtet sich zunächst nur an die Adresse des Arbeitgebers, beinhaltet nicht automatisch zugleich auch die Pflicht des Arbeitnehmers, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr auch anzutreten. Diese Pflicht ergibt sich jedoch aus der Verweisung auf das BUrlG "im Übrigen" in Abs. 2. Das bede...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7 ... / 12.2 Außergewöhnliche Abnutzung

Rz. 331 Die planmäßige AfA geht von den üblichen Nutzungsverhältnissen bei einem Wirtschaftsgut aus. Demgegenüber erfordert die AfaA außergewöhnliche Einwirkungen technischer oder wirtschaftlicher Art auf das Wirtschaftsgut, die im Rahmen des üblichen Gebrauchs des Wirtschaftsguts nicht auftreten.[1] Die Abnutzung muss gegenüber dem normalen Abnutzungsverlauf außergewöhnlich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer und Beiträge von... / 1.3 Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes

Die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Abfindungen sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zum Ausgleich für die mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile bestimmt sind.[1] Abweichung gegenüber steuerrechtlicher Regelung Der steuerpflichtige Teil der Abfindung ist nach der Rechtsprechung kein ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewertung lohn- und einkomm... / 5.8 Verluste aus anderen Einkunftsarten

Der Ansatz eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren für Verluste aus Vermietung und Verpachtung ist für sämtliche Objekte möglich, unabhängig davon, welche Abschreibungsmethode hierfür gewählt wird. In Betracht kommen beispielsweise die degressive Gebäudeabschreibung[1], erhöhte Absetzungen nach den Vorschriften des § 7h EStG sowie der entsprechenden Regelungen der §§ ...mehr