Fachbeiträge & Kommentare zu Verlust

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / B. Abschreibungsgrundsätze

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Inanspruchnahme von AfA setzt voraus, dass der Stpfl oder sein Rechtsvorgänger Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Deshalb kann der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen Werbeinteresse verlosten WG mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung keine AfA in Anspruch nehmen (BFH 21...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Antragsgebundene staatliche Leistungen

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Bestimmte Steuerermäßigungen wie zB für > Außergewöhnliche Belastungen erhält der Stpfl nur, wenn er sie beantragt. Das geschieht idR mit der > Steuererklärung. Auch die Erstattung überzahlter LSt muss der ArbN idR beantragen (> Antragsveranlagung). Entsprechendes gilt für die ArbN-Sparzulage (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 112 ff), d...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 5.5.5.1 Grundsätze zur Besteuerung von Abfindungen

Rz. 254 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abfindungen, die dem Arbeitnehmer anlässlich seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), sind regelmäßig den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit i. S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MA zuzuordnen. Unter Abfindungen in diesem Sinne sind Zahlungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für ...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / B. Abführung im Einzelnen

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Der ArbG hat die im Anmeldungszeitraum von seinen sämtlichen ArbN einbehaltene sowie die pauschal erhobene und deshalb übernommene > Lohnsteuer (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 2) abzuführen, dh an das FA zu zahlen. Rechtsgrundlage ist die auf der LSt-Anmeldung beruhende Steuerfestsetzung (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 38 ff). In der Praxis wir...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Amateursportler

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Sport kann als ideelle Freizeitbetätigung aber auch als Beruf betrieben werden. Die Grenzen zwischen diesen Sachverhalten sind bisweilen fließend. Auf die Bezeichnung "Amateur-" oder "Berufs- bzw Profi-, Spitzen- oder Leistungssportler" kommt es steuerlich nicht an; hier ist allein entscheidend, ob aus einer solchen sportlichen Betätigung stp...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / III. Unternehmerrisiko/Unternehmerinitiative

Rz. 70 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auf Selbständigkeit – also eine gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit – und damit gegen ein Dienstverhältnis – deuten typischerweise hin: Selbstbestimmtheit von Organisation und Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Einsatz eigener Betriebsmittel und selbstgestellten Materials, Bindung nur für bestimmte Tage an...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / B. Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Aktien als Arbeitslohn

Rz. 3 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Überlässt ein ArbG einem ArbN unentgeltlich oder verbilligt Aktien des eigenen oder eines anderen Unternehmens, so fließt dem ArbN in Höhe des geldwerten Vorteils stpfl > Arbeitslohn zu (§§ 8, 19 EStG – BFH 233, 98 = BStBl 2009 II, 282 mwN), soweit er nicht steuerfrei ist (> Mitarbeiterkapitalbeteiligung). Entsprechendes gilt, wenn die Aktien...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / C. Veranlagung zur Einkommensteuer

Rz. 8 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Bei der Veranlagung wird die Summe der Einkünfte zur Bestimmung des Gesamtbetrags der Einkünfte ua um den Altersentlastungsbetrag gemindert (vgl § 2 Abs 3 EStG). Bei zusammenveranlagten > Ehegatten sind die Voraussetzungen für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen und der Altersentlastungsbetrag für den Ehegatten abzuziehen, der begünstigte > E...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / A. Höhe des Altersentlastungsbetrags

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat der Stpfl vor Beginn des VZ das 64. Lebensjahr vollendet, werden seine > Einkünfte um einen Altersentlastungsbetrag gemindert (§ 24a EStG). Dies verstößt weder gegen den > Gleichheitssatz des GG noch gegen Europarecht (BFH/NV 2018, 1273 =DStRE 2019, 26). Der Altersentlastungsbetrag wird jedoch nicht bei Kapitalerträgen berücksichtigt, die...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Abgeltungsteuer

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Seit 2009 gibt es eine sog Abgeltungsteuer iHv 25 % auf Kapitalerträge (§ 32d EStG; zur Beurteilung > Rz 3). Die > Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie mit KapESt (§§ 43–45e EStG) belastet sind, brauchen deshalb grundsätzlich nicht mehr in der > Steuererklärung angegeben werden (vgl § 43 Abs 5 Satz 1 EStG). Auch die > Werbungskosten sind...mehr

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Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 5.5.11 Übernahme von bestimmten Aufwendungen durch den Arbeitgeber

Rz. 340 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rz. 341 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des Arbeitnehmers aufwendet, stelle...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Übernahme eines positiven K... / 4. Aspekte des § 6 Abs. 3 EStG

Keine allumfassende steuerliche Rechtsnachfolge: Auch aus § 6 Abs. 3 EStG lässt sich nach Ansicht des Senats nichts zugunsten der Kl’in ableiten. Die Vorschrift bewirke keine allumfassende steuerliche Rechtsnachfolge[3]. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt weder den Übergang eines "Entnahmerechts" in Höhe des Einlageüberhangs auf den Übernehmer, das i.R.d. § 15a Abs. 3 S. 1 EStG außer An...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Übernahme eines positiven K... / 6. Verfahrensrechtliches Konkurrenzverhältnis

Sechstens ist an das verfahrensrechtliche Konkurrenzverhältnis zu erinnern: Gewinnfeststellungsbescheid (§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und Feststellungsbescheid über den verrechenbaren Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) stehen im Verhältnis von Grundlagen- zu Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Einwendungen gegen die Höhe der Gewinnhinzurechnung sind daher zwingend im Gewinnfests...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Übernahme eines positiven K... / 1. Übernommenes Kapitalkonto entfaltet ausschließlich rechnerisch-neutralisierende Wirkung

Erstens ist die verbreitete Vorstellung endgültig widerlegt, ein vom Rechtsvorgänger aufgebautes positives Kapitalkonto begründe beim Rechtsnachfolger ein dauerhaftes, gegen § 15a Abs. 3 EStG immunisierendes zusätzliches Entnahmebudget. Das übernommene Kapitalkonto entfaltet ausschließlich rechnerisch-neutralisierende Wirkung i.R.d. stichtagsbezogenen Kapitalkontenvergleichs ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Übernahme eines positiven K... / I. Ausgangslage

Der Entscheidung des IV. Senat des BFH v. 31.7.2025 – IV R 7/23 (betroffen war das Streitjahr 2018) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Klägerin (Kl’in) war eine als "M&T GmbH & Co. KG" strukturierte Personengesellschaft, an der zunächst die Mutter (M) mit einem Kommanditanteil von 80 % (Hafteinlage 4.000 EUR) und ihre Tochter (T) mit 20 % (Hafteinlage 1.000 EUR) beteiligt wa...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Rechtsprechungsübersicht TV... / Direktionsrecht

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Rechtsprechungsübersicht TV... / Entgelt

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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / 1. Fallkonstellation

In bestimmten Konstellationen kann die seit 2018 geltende Rechtslage dazu führen, dass der zu versteuernde Gewinn den wirtschaftlich erzielten Gewinn oder Verlust übersteigt oder, dass sogar die Steuerbelastung aus dem Veräußerungsvorgang den wirtschaftlich erzielten Gewinn erreicht oder übersteigt. Dies geschieht vor allem dann, wenn ein Verlust aus der Veräußerung nicht bes...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / b) Berechnungen laut BFH

Gewinnermittlung zum 31.12.2017 (für nicht bestandsgeschützte Alt-Anteile): Gewinnermittlung bei tatsächlicher Veräußerung am 12.12.2025:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / 2. Grundentscheidung des BFH

Der VIII. Senat des BFH löst das o.g. Problem durch eine teilweise Nichtanwendung des Teilfreistellungsverfahrens. Demnach sind die Regelungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 InvStG nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 1.1.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 1.1.2018 angeschafften Investmentanteilen (aus...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / a) Bisherige Auffassung der Verwaltung:

Gewinnermittlung zum 31.12.2017 (für nicht bestandsgeschützte Alt-Anteile): Gewinnermittlung bei tatsächlicher Veräußerung am 12.12.2025:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Auswirkungen der Gemeinnütz... / g) Nachträglicher Wegfall der Erbschaft-/Schenkungsteuerbefreiung

Ein Risiko für Erblasser/Schenker, dass die betr. Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit verletzt hat oder verletzt (tatsächliche Geschäftsführung war nicht mehr auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Satzungszwecke gerichtet (was häufig Jahre später durch eine Außenprüfung festges...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / a) Rechtslage ab 2018

Die Gewinnermittlung erfolgt gem. § 19 Abs. 1 InvStG i.V.m. § 20 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung der angesetzten Vorabpauschalen. Sowohl für sämtliche Alt- und Neuanteile ist der Gewinn nach dem InvStG 2018 zu ermitteln und steuerpflichtig. Die Gewinnermittlung erfolgt daher grundsätzlich gem. folgendem Schema:mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / II. Unterscheidung von Alt-Anteilen und Neuanteilen

Neuanteile liegen vor, wenn die Anschaffung der Investmentanteile nach 31.12.2017 erfolgt ist. Alt-Anteile liegen vor, wenn die Anschaffung der Investmentanteile vor dem 1.1.2018 erfolgt ist. In den betroffenen Fällen sind die Übergangsregelungen des § 56 InvStG für den Anleger zu beachten. Die Gruppe der Alt-Anteile ist zudem grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob diese v...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Verpackungsmanagement: Grun... / 5 Fazit und Ausblick

Nachhaltige Verpackungen bieten eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmen und die Umwelt. Einerseits reduzieren sie den Einsatz von Rohstoffen und minimieren Abfall, was sowohl die Betriebskosten senken als auch die Ressourceneffizienz verbessern kann. Unternehmen, die auf wiederverwendbare oder recycelbare Verpackungen umstellen, verringern zudem ihren CO2-Fußabdruck und t...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Auswirkungen der Gemeinnütz... / aa) Anerkennung als steuerbegünstigt/gemeinnützig

Unabdingbar für die steuerfreie Übertragung auf eine gemeinnützige/steuerbegünstigte Institution ist die körperschaftsteuerliche Anerkennung der Empfängerperson nach den Kriterien der §§ 51–68 AO als steuerbegünstigt im Zeitpunkt des Erwerbs. Ob eine Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das FA im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren durch Steuerbescheid bzw. Fre...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Brennpunkt: Veräußerung von... / b) Fiktiver Veräußerungsgewinn für nicht bestandsgeschützte Alt-Anteile (Rechtslage bis 2017)

Bei nicht bestandsgeschützten Alt-Anteilen (i.d.R. Anschaffung nach 2008 oder bestimmte Fonds nach § 21 Abs. 2a, 2b InvStG a.F.) ist zusätzlich der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung zum 31.12.2017 zu ermitteln und im Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung der Investmentanteile zu versteuern. Die Gewinnermittlung erfolgt hierbei gem. dem abgebildeten Schema (i.E. s. hierzu ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 2.2 Begriff der Entschädigung

Rz. 12 Der Begriff der "Entschädigung" wird im Gesetz nicht definiert. Die Rspr. versteht darunter, dass die Ersatzleistung unmittelbar durch den Verlust steuerpflichtiger Einnahmen bedingt ist, mit denen der Stpfl. rechnen konnte; Entschädigungen sind Zahlungen zum Ausgleich von Schäden infolge einer eingetretenen oder zu erwartenden Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Stp...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 2.8 Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung (§ 24 Nr. 1 Buchst. b)

Rz. 45 Dienen die Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG dem Ausgleich von Interessen aus einem bisherigen Rechtsverhältnis, so ist die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer entsprechenden Anwartschaft nach § 24 Nr. 1 Buchst. b) EStG zukunftsgerichtet. Der Verzicht auf die Erzielung von Einkü...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Besonderer Kündigungsschutz... / 6.2 Dauer des Kündigungsschutzes

Für die Funktionsträger des § 15 KSchG besteht der besondere Kündigungsschutz während ihrer Amtszeit. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er endet mit Ablauf der Amtszeit des Gremiums. Wird das Wahlergebnis fehlerhafterweise nicht bekannt gegeben, endet die Amtszeit schon vorher, wenn der neu gewählte Betriebsrat zusammentritt.[1] Bei Wahlvorstandsmitgliedern...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 5 Einzelfälle

Rz. 124 In der Rspr. sind insb. folgende Einzelfälle behandelt: Alleinvertriebsrecht: Zahlungen für den Wegfall des Alleinvertriebsrechts für die Bundesrepublik Deutschland sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen.[1] Arbeitsplatzverlust: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Vz ausgezahlte Entschädigung kann vorlie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 2.7.4 Entschädigung durch einen Dritten

Rz. 34 Auch die Zahlung durch einen Dritten, der den Verlust der Einnahmen nicht verursacht hat (z. B. Versicherung), kann eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG sein.[1] Stets ist aber genau zu prüfen, wer warum wofür leistet. Verspricht der neue Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Entschädigung dafür, dass er die vom alten Arbeitgeber zugesagte bedingte "A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 24... / 3.5 Einkünfte aus ehemaligem Rechtsverhältnis

Rz. 89 Als Einkünfte aus einem ehemaligen Rechtsverhältnis kommen insb. solche aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung, aber auch sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 EStG in Betracht. Nachträgliche Einkünfte gem. § 20 EStG entstehen z. B., wenn dem Anteilseigner nach Veräußerung seiner Anteile von der Kapitalgesellschaft noch Ausschüttungen zufließen, oder durch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 2 Entwicklung und Zweck der Steuervergünstigungen des § 34

Rz. 6 Die frühere ermäßigte Besteuerung von außerordentlichen Einkünften zum halben durchschnittlichen Steuersatz wurde erstmals durch das Steueränderungsgesetz 1965 gesetzlich geregelt. Zuvor war die Höhe des begünstigten Steuersatzes (innerhalb eines gesetzlich bestimmten Rahmens) von der Finanzverwaltung festgelegt worden. Ende der 80er-Jahre geriet diese Steuervergünstig...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.12 Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Rz. 57 Die Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung kann einen Schadenersatzanspruch der anderen Vertragspartei auslösen, vgl. § 280 Abs. 1. Der Schadensersatzanspruch setzt eine objektive, rechtswidrige Verletzungshandlung voraus. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung kann für den Mieter daher entstehen, wenn der Vermieter es versäumt hat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.4 Räumungsfrist

Rz. 447 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessener Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wur...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 2.2 Erforderlichkeit, Abstimmung und Zuschüsse

Rz. 14 Der Aufwand muss nach Art und Umfang entweder zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sein. Beide Zwecke stehen alternativ nebeneinander; ist die Erhaltungserforderlichkeit erfüllt, bedarf es keiner zusätzlichen Rechtfertigung über die sinnvolle Nutzung. Erforderlichkeit verlangt mehr als Zweckmäßigkeit, denkmalrechtlic...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.6.2.4 Zustimmung

Rz. 170j Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben setzt die tatsächlich vorhandene Zustimmung des Unterhaltsberechtigten voraus; ein etwaiger Anspruch auf die Zustimmung reicht nicht.[1] Nach der Rspr. des BGH ergibt sich aus der aus § 1353 BGB folgenden Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Unterhaltschuldners auf Durchführung des Realsplitti...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4.2 Ständig unpünktliche Mietzahlung

Rz. 20 Eine ständige unpünktliche Mietzahlung, d. h. Zahlung jeweils erst nach dem Fälligkeitstermin, kann zur fristlosen Kündigung nach § 543 führen, auch wenn kein die fristlose Kündigung nach § 543 rechtfertigender Rückstand erreicht wird. Neben der Möglichkeit der fristlosen Kündigung besteht aber auch das Recht der fristgemäßen Kündigung wegen ständig unpünktlicher Miet...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 6.3 Wechsel- und Beendigungsfälle

Rz. 53 Veräußerung, Einbringung eines zuvor nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudes, Entnahme aus dem Betriebsvermögen und Beendigung der Nutzung zur Einkunftserzielung lösen über Satz 3 i. V. m. § 11a Abs. 2 zwingend den Abzug des noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwands aus. Der Restabzug erfolgt im Veränderungsjahr in einer Summe und ohne zeitanteilige Kürzun...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 300 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert

Rz. 521 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert, der Beschwerdewert und der Gegenstandswert für Rechtsverfolgungskosten. Rz. 522 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.4.4 Vertragswidriger Gebrauch, Störung des Hausfriedens

Rz. 24 Die Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters kann zur ordentlichen Kündigung berechtigen. Umgekehrt kann auch die Nutzung von Räumen, die als "Lager- und Abstellraum" vermietet worden sind, dauerhaft als Wohnung eine – nach Abmahnung sogar fristlose – Kündigung rechtfertigen (AG Bielefeld, Urteil v. 28.3. 2017, 407 C 111/16, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.3 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.7.3.3 Begünstigte Wirtschaftsgüter

Rz. 171l Es ist nur noch die Übertragung folgender Wirtschaftsgüter begünstigt: Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft eine Tätigkeit i. S. d. §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder des § 18 Abs. 1 EStG ausübt, Betrieb oder Teilbetrieb, ein mindestens 50 % betragender Anteil an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und de...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.2.3 Erhebliche Nachteile

Rz. 79 Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer/Vermieter durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen. Die erforderliche Abwägung zwisc...mehr

Kommentar aus Mindestanfordungen an das Risikomanagement Kommentar
Hannemann/Biewer/Kocatepe/Z... / 2.7.6 Berücksichtigung erwarteter und unerwarteter Verluste

Rz. 84 Im Rahmen der Risikoquantifizierung sind sowohl erwartete als auch unerwartete Verluste zu berücksichtigen. Der erwartete Verlust ("Expected Loss", EL) ist der statistische durchschnittliche Verlust, den ein Institut über einen bestimmten Zeitraum hinweg erwartet. Der unerwartete Verlust ("Unexpected Loss", UL) ist der darüberhinausgehende Gesamtverlust, der aus einem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Verluste aus Aktiengeschäften (§ 20 Abs 6 S 4 EStG)

Rn. 1525 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Für Verluste aus der privaten Veräußerung von Aktien iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG sieht § 20 Abs 6 S 4 EStG eine weitere Beschränkung vor. Diese dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden (§ 20 Abs 6 S 4 EStG). Verluste aus der Veräußerung von American Depository Receipts ( ADR ; verbriefen die Rechtsstellung des...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verluste aus einem sonstigen Ausfall von WG iSd § 20 Abs 1 EStG (§ 20 Abs 6 S 6 EStG aF [bis VZ 2023] Fall 4)

Rn. 1539 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Auch Verluste aus einem sonstigen Ausfall von WG iSd § 20 Abs 1 EStG (zB Verluste bei Vollrisikozertifikaten) fallen unter die Verlustbeschränkung des § 20 Abs 6 S 6 EStG aF (bis VZ 2023). Rn. 1540 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 vorläufig freimehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Berücksichtigung von Verlusten aus ausgefallenen Kapitalforderungen

1. Rechtsentwicklung Rn. 1533 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Mit dem JStG 2009 v 19.12.2009, BGBl 2008, 2794, wurde § 20 Abs 6 S 6 EStG aF (bis VZ 2023) eingeführt. Diese Vorschrift hatte zuletzt folgenden Wortlaut: Zitat "6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne de...mehr