Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 21 Gem. § 63 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kann der Wahlvorstand, wenn der Betriebsrat untätig bleibt, vom Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, vom Konzernbetriebsrat bestellt werden. Allerdings ist Voraussetzung für das Bestellungsrecht dieser Gremien, dass 6 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden JAV noch kein Wahlvorstand bestell...mehr

Rz. 87 Die Wahl hat stets im vereinfachten Wahlverfahren stattzufinden in Betrieben mit 5 – 100 der zur JAV wahlberechtigten Arbeitnehmer (s. o. Rz. 86). Rz. 88 Gem. § 14a Abs. 3 BetrVG findet – anders als im regulären Wahlverfahren – zwingend nur eine Wahlversammlung statt, auf der die JAV gewählt wird. Bei dieser Wahl gelten die allgemeinen Wahlgrundsätze[1], die Wahl finde...mehr

Rz. 6 Außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums vom 1.10. bis 30.11. ist die JAV gem. § 64 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6, Abs. 3 BetrVG neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl ihrer Mitglieder auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gem. § 62 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist; die JAV mit der Mehrheit ihrer Stimmen den Rücktritt b...mehr

Rz. 90 Die nähere Ausgestaltung des vereinfachten Wahlverfahrens ist in § 14a BetrVG geregelt. Danach ist grundsätzlich zwischen der Wahl im 2- und im einstufigen Verfahren zu unterscheiden.[1] Für die Wahl zur JAV kommt, wenn das vereinfachte Wahlverfahren einschlägig ist, nur das einstufige Verfahren zur Anwendung. Dies liegt darin begründet, dass für die Wahl zur JAV im Be...mehr

Rz. 42 In der ersten Sitzung des Wahlvorstands muss mit der Aufstellung der Wählerliste auch ermittelt werden, ob der Betrieb i. d. R. 101 – 200 zur JAV wahlberechtigte Arbeitnehmer hat. Ist dies der Fall, ist es gem. § 14a Abs. 5 BetrVG möglich, mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, dass die JAV statt im allgemeinen Verfahren im sog. vereinfachten Wahlverfahren gewählt wird. ...mehr

Rz. 6 Die Sätze 2 und 3 des § 67 Abs. 1 befassen sich mit der Berechnung des Regelentgelts von Arbeitnehmern, deren Arbeitsentgelt sich einer Stundenzahl zuordnen lässt. Ein nach Stunden bemessenes Arbeitsentgelt erhielten in der Vergangenheit weit überwiegend Arbeiter. Deshalb hat sich in der Praxis auch der Begriff des "Stundenlöhners" etabliert. Mittlerweile erhalten öfte...mehr

Rz. 68 Ein heilbarer Mangel liegt vor, wenn auf den Vorschlagslisten die Bewerber nicht in der in § 39 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 3 WO BetrVG 2001 bestimmten Weise bezeichnet sind (also in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf); die schriftliche Zustimmung...mehr

Rz. 9 Voraussetzung für die Wahl der JAV ist, dass i. d. R. mindestens 5 jugendliche oder auszubildende Arbeitnehmer beschäftigt werden. Jugendlicher Arbeitnehmer ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wer "Arbeitnehmer" ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Regelung des § 5 BetrVG. Darüber hinaus sind alle zu ihrer Berufsausbildung im Betrieb Beschäftigten zu...mehr

Rz. 14 Die JAV ist kein selbstständiges, neben dem Betriebsrat bestehendes Organ mit eigenen Vertretungsrechten (BAG, Beschluss v. 13.3.1991, 7 ABR 5/90 [1]). Sie hat deshalb kein Recht, unabhängig vom Betriebsrat oder an ihm vorbei die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden gegenüber dem Arbeitgeber wahrzunehmen, auch nicht in Ausnahmefällen. Die Mitglied...mehr

Rz. 81 Gem. §§ 39 Abs. 2 i. V. m. 17 WO BetrVG 2001 hat der Wahlvorstand die als Mitglieder der JAV Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand, dass er die Wahl ablehne, gilt die Wahl als angenommen. Lehnt der Gewählte die Wahl fristgem...mehr

Rz. 17 Gem. § 63 Abs. 2 Satz 1 obliegt die Bestellung des Wahlvorstands grundsätzlich dem Betriebsrat des Betriebs, in dem die JAV zu wählen ist (s. dazu die Kommentierung zu § 60 BetrVG). Weder die noch amtierende JAV noch die JugAzubi-Versammlung können den Wahlvorstand bestellen.[1] Allerdings hat die JAV bei der Bestellung des Wahlvorstands gem. § 67 Abs. 2 BetrVG Stimmr...mehr

Rz. 15 Nach § 14 Abs. 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch hierauf besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Der Begriff "Arbeitsentgelt" umfasst somit ...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, zur JAV wählbar. Eine untere Altersgrenze gibt es nicht, sodass auch 16-jährige Arbeitnehmer oder Auszubildende gewählt werden können.[1] Minderjährige Arbeitnehmer benötigen für ihre Kandidatur keine Zustimmung i...mehr

Rz. 101 Im vereinfachten Wahlverfahren findet zwingend – anders als im regulären Wahlverfahren – nur eine Wahlversammlung statt. Es kann daher sein, dass einzelne wahlberechtigte Arbeitnehmer an der Teilnahme an dieser Wahlversammlung verhindert sind. Um zu gewährleisten, dass auch sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, hat der Gesetzgeber für das vereinfachte Wahlv...mehr

Rz. 8 Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Rehabilitanden erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a SGB IV) verminderte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Dieses Arbeitsentgelt wird aus dem letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Teilhabeleistung abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum berechnet (Bemessungszeitraum). Dieser Entgeltab...mehr

Rz. 73 Stehen mehrere Vorschlagslisten zur Auswahl, kann der Wähler seine Stimme nur für eine der als gültig anerkannten Listen abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Umschläge, in die die Stimmzettel eingelegt werden, sind, wie sich aus der aktuellen Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 2 WO BetrV 2001 ergibt, nicht mehr erforderlich. § 11 ist durch die Ver...mehr

Hinsichtlich der Form der befristeten Übertragung der Führungsposition macht der Tarifvertrag keinerlei Vorgaben. In der Regel geht mit der Übertragung der Führungsposition eine Änderung des Arbeitsvertrags einher. Praxis-Beispiel Der Beschäftige übt eine höherwertige Tätigkeit aus und hat Anspruch auf die entsprechende höhere Vergütung. Der Beschäftige wird nicht mehr nur in ...mehr

Rz. 22 Mehrarbeitsstunden wirken sich auf die Arbeitszeit erhöhend aus, wenn sie regelmäßig geleistet und vergütet wurden. Unter Mehrarbeitsstunden versteht man die Stunden, die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistet und zusammen mit den Mehrarbeitszuschlägen in Geld vergütet werden. Die Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden im Zusammenhang mit der R...mehr

Rz. 49 Das Transfer-Kurzarbeitergeld zielt darauf ab, den Wechsel der Arbeitnehmer von der bestehenden Beschäftigung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber in eine neue Beschäftigung bei einem "anderen" Arbeitgeber ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit sicherzustellen. Das Transfer-Kurzarbeitergeld wird gezahlt, wenn aufgrund einer Betriebsänderung der Arbeitsausfall nicht nur v...mehr

Vorausdenkende Unternehmen nehmen die Herausforderung an, Produkte herzustellen, die repariert, erweitert bzw. erneuert werden können, aber ebenso bereits bestehende Komponenten wieder- bzw. weiterzuverwenden. Ein etabliertes Produkt sollte am Ende des ersten Lebenszyklus neu aufgebaut und technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Dies würde bedeuten, dass auf der ei...mehr

Der Verrechnungspreisbestimmung liegt letztlich die Überlegung zugrunde, dass jede an einem Leistungserstellungsprozess beteiligte Einheit (von der ersten Idee bis zur Abgabe der Leistung) ein Äquivalent für die übernommene Funktion erhalten muss. Die Höhe dieses Äquivalents ergibt sich aus dem Verhältnis der von der betrachteten Konzerneinheit übernommenen Funktion(en) zur ...mehr

In Satz 1 wird nunmehr das Transferpaket legal definiert, ohne dass damit ausweislich der Regierungsbegründung eine Änderung des bisherigen Verständnisses verbunden sein soll. sowie den Wirtschaftsgütern oder sonstigen Vorteilen, die das verlagernde Unternehmen dem übernehmenden Unternehmen zusammen mit der Funktion überträgt oder zur Nutzung überlässt, und den in diesem Zus...mehr

Beschreitet das Unternehmen den Weg der Kreislaufwirtschaft, muss es u. U. die bestehenden Geschäftsmodelle radikal verändern. Die Ausrichtung des Unternehmens auf die Zukunft hat strukturelle Veränderungen zur Folge. Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Mitarbeitende müssen sich den Herausforderungen stellen und kreativ werden bzw. agieren. Eine Methodik könnte sein, dass d...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.03.2022 ‐ VIII R 33/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614). Es bleibt offen, ...mehr

Grundidee der Kostenaufschlagsmethode ist es, die Kosten wie gegenüber fremden Dritten zu ermitteln. Dabei wird praktisch eine Kalkulation simuliert, indem gefragt wird, zu welchem Preis ein vergleichbares drittes Unternehmen diese Leistung gegenüber einem unverbundenen Nachfrager anbieten würde.[1]mehr

Überblick Design Circular strebt danach, dass sich Unternehmen intensiver und profunder mit dem Thema der Kreislaufwirtschaft auseinandersetzen. Der Begriff "Design Circular" betont die Wichtigkeit des frühen Einbezugs des Kreislaufgedankens in den Produktentstehungsprozess. Idealerweise ist Zirkularität bereits Teil der Produktidee. Das volumenbasierte Produktionsmodell stö...mehr

Neue Produktentwicklungen sind bereits weit fortgeschritten, Produkte wurden neu lanciert, Produkte als Cashcows bringen viel Umsatz etc. Für viele Unternehmen vereiteln diese Argumente oftmals eine kurzfristige Umsetzung. Der Design Circular-Gedanke schließt diese Produkte nicht aus, ganz im Gegenteil. Hinsichtlich der bestehenden Produkte ist der Fokus anders auszurichten,...mehr

Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen mit angemessenen Preisen abgerechnet werden ("Verrechnungspreise"), um so dem Fremdvergleichsgrundsatz zu genügen. Der Ermittlung dieser Verrechnungspreise dienen zunächst die sog. Standardmethoden, zu denen auch die Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) zählt.mehr

Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde ein neuer Abs. 3c in § 1 AStG eingefügt, der sich mit immateriellen Wirtschaftsgütern befasst. Damit soll deren wachsender Bedeutung – sowohl in der Unternehmenspraxis als auch im Rahmen der Diskussion um Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung – Rechnung getragen werden. Die Regierungsbegründung weist darauf hin, dass ...mehr

Die Versorgungssicherheit der Unternehmen, ja ganzer Volkswirtschaften ist momentan das allgegenwärtige Thema. Insbesondere produzierende Unternehmen müssen sich mit diesem Thema täglich auseinandersetzen und Lösungen suchen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, zum einen die aktuelle Situation in China mit den durch die Corona-Pandemie verursachten totalen Lockdowns, zum and...mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Höhe des Gewinnaufschlags nicht konkret. Angesichts dieser sehr vagen Vorgaben überrascht es kaum, dass die Zahlen, die für Gewinnaufschläge genannt werden, sehr stark voneinander abweichen. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass auf den Umfang der zugrunde liegenden Kosten nicht eingegangen wird. In der Praxis werden i. d. R. keine dire...mehr

Die Kosten werden auf der Grundlage des Kostenrechnungssystems bestimmt. Ausgangspunkt für die Kostenermittlung ist der Grundsatz des Fremdvergleichs. Danach sind die Kosten für konzerninterne Leistungen nach den auch gegenüber fremden Dritten angewendeten Methoden zu ermitteln. Folglich sind die Kosten entscheidend, die dem Leistenden bei einem konzerninternen Geschäft für ...mehr

In der Praxis hat die Kostenaufschlagsmethode erhebliche Bedeutung. Die weite Verbreitung dieser Methode ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Kosten als verlässliche Grundlage für die Bestimmung von Verrechnungspreisen gelten. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, dem Stpfl. eine bestimmte Kalkulationsmethode vorzuschreiben oder ihn zu zwingen, eigens für steu...mehr

Die Gewinnvergleichsmethode vergleicht den von einem konzernverbundenen Unternehmen erzielten Betriebsgewinn mit dem Betriebsgewinn unabhängiger Unternehmen, die unter vergleichbaren Bedingungen tätig sind. Hierbei wird der Grundidee gefolgt, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet vergleichbare Leistungen unter vergleichbaren Bedingungen auch zu einem vergleichbaren Ge...mehr

Lieferungen und Leistungen zwischen international verbundenen Unternehmen ("Verbundene Unternehmen") müssen steuerlich mit angemessenen Preisen abgerechnet werden ("Verrechnungspreise"). Hierzu gibt es neben den sog. Standardmethoden auch die transaktionsbezogenen gewinnorientierten Methoden. Die Gewinnvergleichsmethode stellt darauf ab, ob eine Tochtergesellschaft einen fre...mehr

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ökodesign-Verordnung[1] sieht neue Anforderungen für die nachhaltige Gestaltung von Produkten vor. Bis zu 80 % der Umweltauswirkungen entlang des Lebenszyklus eines Produkts werden in der Gestaltungsphase definiert. Daher sind die Forderungen, dass Produkte nachhaltiger und zuverlässiger sind sowie wiederverwendet, nachgerüstet, repar...mehr

Angefangen mit einer angestrebten Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft, muss das Unternehmen seine Strategie in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftens umgestalten und sich Klarheit über mögliche Disruptoren und neue Geschäftsmodelle verschaffen. Abb. 6: Wandel zur Kreislaufwirtschaft[1] Ein Unternehmen sollte Überlegungen anstellen, welche Vorkehrungen entlang der aktuell...mehr

Im Wissen darum, dass die Welt von Reverse Cycles spricht, wird mit Design Circular eine Vorwärtsintegration versucht. Damit werden die gänzlichen Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft genutzt, was weit über das bisherige Verständnis des Recyclings von Altstoffen hinausgeht. In der Vergangenheit hat man komplexe mehrstufige Inbound-Lieferantennetzwerke kreiert und sie harmon...mehr

Das Verlassen des linearen Weges führt dazu, dass das biologische und das technische System integral beachtet werden müssen, ist dies doch konstitutiv für die Durchsetzung des Design Circular. Die Repräsentanten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen müssen sich der Auswirkungen ihres Handelns auf das große Ganze bewusst sein. Der Ausfall von global aufgestellten Lief...mehr

Desgin Circular erweitert die 3 Säulen der Nachhaltigkeit, namentlich die soziale/gesellschaftliche, die ökologische und die ökonomische, um eine 4.: die Technologie. Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft sind die Technologie und ihr Verständnis wichtige Treiber für eine erfolgreiche Implementierung. Design Circular fokussiert sich neben ökonomischen, ökologischen und sozialen a...mehr

Bei der Abgrenzung der Einkünfte zwischen international verbundenen Unternehmen wird auf den Fremdvergleichsgrundsatz abgestellt. Hierbei ist zunächst ein tatsächlicher Fremdvergleich ("Fremdvergleich (tatsächlicher)") durchzuführen. Gibt es hingegen keine Vergleichswerte und sind Unterschiede zwischen bekannten und konzerninternen Transaktionen nicht durch Anpassungsrechnun...mehr

Bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen wird auf den Fremdvergleichsgrundsatz abgestellt ("Fremdvergleich (tatsächlicher)", "Fremdvergleich (hypothetischer)"). Dies setzt eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Verhältnisse voraus, die auf der Grundlage der Funktions- und Risikoverteilung erfolgt. Außerdem werden auf dieser Basis Unternehmen kategorisiert und hieraus Rücksc...mehr

Die Idee von Design Circular geht davon aus, dass die Kreislauffähigkeit gewissermaßen unabdingbarer Teil der DNA der Produkte, der Grundidee inhärent sein muss. Das Unternehmen bedenkt von Anfang an, wie der gesamte Lebenszyklus eines Produkts zu beschaffen sein hat, um ihn möglichst lange auszugestalten. Ein weiterer Leitgedanke in Zusammenhang mit Design Circular ist die ...mehr

Design Circular verharrt nicht beim Produkt, sondern integriert die Neuausrichtung des Unternehmens. Angefangen mit einer angestrebten Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft, muss das Unternehmen die Unternehmensstrategie in Richtung nachhaltiges Wirtschaften neu ausrichten und sich über Disruptoren und neue Geschäftsmodelle klar werden.mehr

Für die Durchführung des hypothetischen Fremdvergleichs hat die Fiktion der umfassenden Kenntnis nach § 1 Abs. 1 S. 3 AStG besondere Bedeutung.[1] Darin werden einerseits der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter und andererseits die Fiktion der umfassenden Kenntnis geregelt. Danach wird fingiert, dass jeder der Geschäftspartner über die Verhältnisse des anderen umfa...mehr

Bei Verwendung der Kostenaufschlagsmethode wird die Kostenrechnung zu einer steuerlich relevanten Unterlage, die nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO der Finanzverwaltung im Rahmen des Datenzugriffs zugänglich zu machen ist. Da die Kostenrechnungssysteme in den jeweiligen Unternehmen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, sollten schon im Vorfeld einer Betriebsprüfung Überlegungen an...mehr

Im "Branchenbild der deutschen Kreislaufwirtschaft" wird Produktverantwortung wie folgt kommentiert: "Die Produzenten und der Handel sollen auf der Grundlage der erweiterten Produktverantwortung ihre Produkte so gestalten, dass die Entstehung von Abfällen vermindert, die Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit des Produktes beziehungsweise einzelner Komponenten ermöglicht und...mehr

Die bestehenden globalen Lieferketten sollen in geschlossene Kreisläufe überführt werden. Dies würde bedingen, dass Produkte zur Aufbereitung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden. Aus vielerlei Hinsicht ist solches Tun wenig sinnvoll, müsste doch die Wiederaufbereitung resp. die Wertsteigerung lokal vonstattengehen. Wiederaufbereitungs-Hubs könnten dort entstehen, wo...mehr

Design Circular empfiehlt Demontage und Wiederaufbereitung, wobei mit den relevanten internen und externen Anspruchsgruppen intelligente Lösungen zu entwickeln sind. Mit anderen Worten: Abteilungen wie Forschung & Entwicklung, Beschaffung sowie Marketing & Vertrieb sind funktionsübergreifend einzubinden. Ebenfalls miteinzubeziehen sind die Akteure des gesamten lieferantenübe...mehr

Leitsatz Führt ein Land- und Forstwirt auf eigenen oder gepachteten Grundstücken entgeltlich eine Wiederaufforstung gegenüber Auftraggebern durch, die behördlich zur Ersatzaufforstung verpflichtet worden sind, unterliegen diese Leistungen dem Regelsteuersatz. Sachverhalt Der Kläger hatte in den Streitjahren einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Rahmen dieses Betri...mehr