Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Gewalt am Arbeitsplatz wird in vielen Unternehmen erst dann sichtbar, wenn es bereits zu konkreten Vorfällen gekommen ist. Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz reicht es jedoch nicht aus, Gewalt nur als außergewöhnliches Ereignis oder als individuelles Fehlverhalten einzelner Personen zu betrachten. Wer wirksam vorbeugen, Beschäftigte schützen und rechtliche Pflichten eino...mehr

Die Entgelttransparenzrichtlinie der EU[1] verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis spätestens 7.6.2026 Regelungen einzuführen, die Arbeitgeber zu mehr Transparenz bei Vergütung verpflichten. Auch wenn die nationale Umsetzung noch aussteht, steht inhaltlich bereits fest, was künftig verlangt sein wird. Ziel ist es, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern zu fördern und Dis...mehr

Eine Mitunternehmerschaft ist primär ein steuerrechtlicher Begriff. Dieser ist gesetzlich aber nicht definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Grundlegend ist ein Urteil des BFH[1], in welchem die Mitunternehmerschaft erstmals umschrieben wurde. Eine Mitunternehmerschaft ist danach gegeben, wenn mehrere Personen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhält...mehr

Von der unternehmerischen Freiheit umfasst ist ebenfalls das Recht eines Arbeitgebers, eine allgemeine Neutralitätspolitik in seinem Unternehmen zu verfolgen. Es gibt jedoch gewisse Anforderungen bzw. bestimmte Voraussetzungen, unter denen Unternehmen diese Neutralitätspolitik verfolgen können. Die Neutralitätsordnung steht dabei im Spannungsfeld zwischen der unternehmerische...mehr

Rz. 130 Der Begriff der drohenden Verluste wird durch zwei Voraussetzungen charakterisiert. Es muss sich um einen Verlust handeln und dieser muss drohen. Rz. 131 Aus einem schwebenden Geschäft ergibt sich ein Verlust, wenn der Wert der vom Bilanzierenden zu erbringenden Leistung den Wert der zu empfangenden Gegenleistung übersteigt. Es handelt sich hierbei um einen sog. Verpf...mehr

Rz. 153 Beschaffungsgeschäfte über nicht aktivierungsfähige Leistungen stellen z. B. Werkverträge für Dienstleistungen (z. B. Reparaturen, Beratungsleistungen) dar. Zur Ermittlung eines drohenden Verlusts aus einem derartigen Geschäft ist auf den wirtschaftlichen Wert der Leistung abzustellen. Eine Drohverlustrückstellung ist nur dann zu bilden, wenn der wirtschaftliche Wert...mehr

Rz. 121 Schwebende Geschäfte stellen zweiseitig verpflichtende Verträge dar, die auf Leistungsaustausch i. S. v. § 320 BGB gerichtet sind und aus Sicht jedes Vertragspartners einen Anspruch und eine Gegenleistung begründen.[1] Rz. 122 Demnach stellen mangels Gegenleistung keine schwebenden Verträge dar: gesetzliche Haftung, Schenkung, Verlustübernahmeverpflichtung aufgrund eine...mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr...mehr

"Aber": Die vorgenannte Regelung wird aber dadurch konterkariert (also doch nicht "allein maßgeblich"), dass im Weiteren noch zwei Sätze (Abschn. 1.1. Abs. 1 Sätze 11 und 12 UStAE neu) ergänzt werden (eine Bezugnahme auf BFH-Urteile gibt es hierbei nicht[5]): "Ein Leistungsaustausch liegt bei Preisvereinbarungen, die lediglich als symbolische Preisvereinbarung ohne Entgeltcha...mehr

Ist eine Mitunternehmerschaft zu verneinen, hat dies zur Folge, dass keine gemeinsame Einkünfteerzielung vorliegt. Der Zusammenschluss stellt sich als Bruchteilsgemeinschaft dar. Die gemeinsamen Wirtschaftsgüter sind jeweils anteilig im Betriebsvermögen der Beteiligten auszuweisen. Damit werden auch die Aufwendungen für Gehälter, Mieten, etc., die im gemeinsamen Interesse ge...mehr

Rz. 125 Das Temporary-Konzept erfasst nicht allein die sich in der GuV auswirkenden temporären Differenzen, sondern auch erfolgsneutral zu erfassende Bilanzierungs- und Bewertungsabweichungen zwischen Handelsbilanz und maßgeblichem Steuerwert.[1] In der Praxis existieren nur wenige Anwendungsfälle für die erfolgsneutrale Bildung von Steuerlatenzen im Jahresabschluss.[2] Sie ...mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut sind steuerbare Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, steuerfrei.[1] Historisch betrachtet zielt der Zweck der Steuerbefreiung darauf ab, Grundstücksumsätze, die bereits der Grunderwerbsteuer unterliegen, nicht mit Umsatzsteuer zu belasten, um eine Doppelbelastung von Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Es kommt jedoch n...mehr

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die registrierten Straftaten in Deutschland 2025 erstmals seit 2022 wieder rückläufig (variiert nach Art der Straftat). Trotzdem ist Gewalt am Arbeitsplatz ein ernstzunehmendes Problem.[1] Laut der ILO hat mehr als jede fünfte arbeitende Person weltweit (fast 23 %) während der Arbeit Erfahrungen mit Gewalt oder Belästigung gemach...mehr

Rz. 133 Sowohl Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften als auch Verbindlichkeitsrückstellungen betreffen Außenverpflichtungen des Bilanzierenden.[1] Rz. 134 Verbindlichkeitsrückstellungen erfassen zukünftige Aufwendungen, denen keine zukünftigen Erträge gegenüberstehen. Hierunter fällt der sog. Erfüllungsrückstand, bei dem Aufwendungen anfallen, denen ...mehr

Rz. 162 Eine Rückstellung für drohende Verluste kommt nur für den Teil eines Dauerschuldverhältnisses in Betracht, der am Abschlussstichtag noch nicht erfüllt ist.[1] Rz. 163 Eine Drohverlustrückstellung ist für den schwebenden Teil des Dauerbeschaffungsgeschäfts nur dann zu bilden, wenn ein Verlust droht. Eine Rückstellung wegen entgangener Gewinne kommt demgegenüber nicht i...mehr

Rz. 134 Nach § 248 Abs. 2 HGB aktivierte selbst geschaffene immaterielle VG des Anlagevermögens unterliegen in der Steuerbilanz einem Aktivierungsverbot gem. § 5 Abs. 2 EStG, da das Steuerrecht eine Aktivierung nur bei entgeltlichem Erwerb erlaubt. Rz. 135 Für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert besteht handels- und steuerrechtlich zwar eine Ansatzpflicht. Unterschiede...mehr

Im Wirtschaftsleben kommt es öfters vor, dass 2 Unternehmer eine teure Spezialmaschine gemeinsam erwerben und nach Absprache in ihrem jeweiligen Betrieb nutzen. Dies ist vor allem auch bei Betrieben der Landwirtschaft weit verbreitet. Hierdurch wird aber in aller Regel keine Mitunternehmerschaft begründet. Denn es mangelt an einer gemeinsamen Initiative bzw. einem gemeinsamen...mehr

Rz. 148 Bei derartigen Beschaffungsgeschäften ist der Vorrang etwaig vorzunehmender Abschreibungen zu beachten (Rz. 137). Hierzu ist zwischen VG des AV (außerplanmäßige Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung) und VG des UV (strenges Niederstwertprinzip) zu differenzieren. Praxis-Beispiel Ein Unt hat im November 01 einen Kaufvertrag für einen Pkw abgeschlos...mehr

Praxis-Beispiel Softwaredesignerin mit Kopftuch Die X-GmbH bietet ihren Kunden Beratungsleistungen im Bereich Digital Transformation an und beschäftigt Arbeitnehmerin A als Softwaredesignerin, die gläubige Muslimin ist und bei der Arbeit ein Kopftuch trägt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat A immer wieder Kundenkontakt. Im Anschluss an einen Einsatz beim Kunden teilt der Kunde K ...mehr

Ein unternehmerisches Risiko drückt sich darin aus, dass das Unternehmen auf eigene Rechnung geführt wird und der Unternehmer damit eine Fehlentscheidung zu tragen hat. Ein Gesellschafter erntet somit seinen Anteil an einem unternehmerischen Erfolg oder Misserfolg. Er erhält den Gewinn daraus oder trägt den Verlust, bis hin zum Verlust des eingesetzten Kapitals. Ob ein Untern...mehr

Überblick Mit einer Stellenanzeige (bzw. Stellenausschreibung) macht ein Arbeitgeber i. d. R. auf eine bei ihm vorhandene Beschäftigungsmöglichkeit aufmerksam und fordert den angesprochenen Empfängerkreis zu Bewerbungen auf. Je nach dem betrieblichen Bedürfnis enthält sie mehr oder weniger differenzierte Angaben zum Unternehmen, eine Beschreibung der freien Stelle, einschlie...mehr

Das zweite Argument (2) differenziert zwischen "echten" und unechten Gegenständen und Dienstleistungen. In Bezug auf Gegenstände lässt sich zwischen in der realen Welt und rein virtuell – in der digitalen Welt – existierenden Gegenständen differenzieren. Beispielsweise ein historisches Ritterschwert aus Stahl als Gegenstück zu einem rein digitalen Schwert in einem Videospiel...mehr

Rz. 120 Drohverlustrückstellungen dienen der bilanziellen Erfassung von Verpflichtungsüberschüssen, indem Aufwandsüberschüsse aus schwebenden Geschäften zu passivieren sind. Sie sind somit Ausfluss des Imparitätsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB).mehr

Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist, dass eine gemeinschaftliche gewerbliche Tätigkeit – ein gewerbliches Unternehmen – ausgeübt wird.[1] Hierbei ist die tatsächliche Tätigkeit maßgebend. Eine Eintragung im Handelsregister hat allenfalls Indizwirkung. Dieser Kernbereich der Mitunternehmerschaft ist in der Praxis meist unproblematisch und bedarf keiner weiteren Erö...mehr

Ergänzung des Abschnitts "Leistungsaustausch": In Abschn. 1.1. Abs. 1 UStAE ergänzt das BMF im Anschluss an die Feststellung, dass sich für die Bejahung eines Leistungsaustauschs Leistung und Gegenleistung nicht gleichwertig gegenüberzustehen brauchen (vgl. Abschn. 1.1. Abs. 1 Satz 9 UStAE), die Regelung: "Maßgeblich ist allein das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs z...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist, dass eine gemeinschaftliche gewerbliche Tätigkeit – ein gewerbliches Unternehmen – ausgeübt wird.[1] Jedoch hat der Gesetzgeber den mitunternehmerischen Gedanken auch auf die anderen Gewinneinkünfte übertragen. Damit können Zusammenschlüsse im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bzw. mit einer freiberuflichen Tätigkei...mehr

Dem Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft sind zuzurechnen: Das Gesamthandsvermögen; dies sind alle dem Betrieb unmittelbar dienenden Wirtschaftsgüter, die im Eigentum einer gewerblich tätigen Personengesellschaft oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft stehen. Das Sonderbetriebsvermögen I; hierunter fallen Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören...mehr

Rz. 136 Soweit bei Bilanzaufstellung im Zusammenhang mit dem schwebenden Geschäft stehende VG aktiviert werden (z. B. unfertige Leistungen im Vorratsvermögen), sind diese zunächst um den erwarteten Verlust abzuschreiben, da eine außerplanmäßige Abschreibung Vorrang vor einer Drohverlustrückstellung hat. Der Vorrang der aktivischen Abschreibung begründet sich aus Art. 20 Abs....mehr

3.3.5.1 Beschaffungsgeschäfte über aktivierungsfähige Vermögensgegenstände oder Leistungen Rz. 148 Bei derartigen Beschaffungsgeschäften ist der Vorrang etwaig vorzunehmender Abschreibungen zu beachten (Rz. 137). Hierzu ist zwischen VG des AV (außerplanmäßige Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung) und VG des UV (strenges Niederstwertprinzip) zu differenzi...mehr

3.3.6.1 Grundlagen Rz. 159 Zur Abgrenzung der Verbindlichkeitsrückstellung aus Erfüllungsrückstand von den Drohverlustrückstellungen bei Dauerschuldverhältnissen vgl. Rz. 132. Als Dauerschuldverhältnisse werden solche Vertragsverhältnisse bezeichnet, bei denen die Leistung über einen längeren Zeitraum erbracht und realisiert wird (zeitraumbezogene Leistungserbringung). Beispi...mehr

3.3.1 Begriffsabgrenzung Rz. 130 Der Begriff der drohenden Verluste wird durch zwei Voraussetzungen charakterisiert. Es muss sich um einen Verlust handeln und dieser muss drohen. Rz. 131 Aus einem schwebenden Geschäft ergibt sich ein Verlust, wenn der Wert der vom Bilanzierenden zu erbringenden Leistung den Wert der zu empfangenden Gegenleistung übersteigt. Es handelt sich hie...mehr

Rz. 155 Bei der Beurteilung, ob ein Verlust aus einem schwebenden Absatzgeschäft droht, ist auf Basis der am Abschlussstichtag aktivierten AHK zzgl. der nach dem Abschlussstichtag noch anfallenden Aufwendungen zu ermitteln, ob diese den Wert der Gegenleistung (i. d. R. der Kaufpreis) übersteigen. Rz. 156 Bei der Bemessung der nach dem Abschlussstichtag anfallenden Aufwendunge...mehr

Rechtlich ist Gewalt am Arbeitsplatz in Deutschland kein isoliertes Sonderthema, sondern in die bestehenden arbeitsschutz-, gleichbehandlungs- und unfallversicherungsrechtlichen Pflichten eingebettet. Daraus resultiert eine rechtlich bindende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auf Grundlage von § 618 BGB. Danach hat der Arbeitgeber Arbeitsräume, Arbeitsmittel und die Arbeitsor...mehr

Vergleichbar mit Absicht, unternehmerisch tätig zu werden: Diese Prognosebeurteilung entspricht vom Prozedere her der Prüfung der Absicht, auf die im Rahmen der grundlegenden Prüfung abgestellt wird, ob eine Person Unternehmer ist. Der ständigen Rechtsprechung von EuGH und BFH zufolge ist die Unternehmereigenschaft (also auch das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit) d...mehr

Rz. 52 Bei der bilanziellen Berücksichtigung von Vorteilen aus steuerlichen Verlustvorträgen sind bestehende steuerliche Restriktionen in der Nutzung dieser steuerlichen Verlustvorträge zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl im Fall der Aktivierung von Vorteilen aus steuerlichen Verlustvorträgen als auch im Fall der Saldierung mit passiven Steuerlatenzen im Zug der Gesamtdiffe...mehr

Die bisherige Praxis der Aufteilung nach grunderwerbsteuerlichen Kriterien muss im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung in Bezug auf die Steuerbefreiung für Vermietungsleistungen[57] und die seit 2017 geltende Grundstücksdefinition[58] überdacht werden. Die derzeitige Divergenz zwischen nationaler und unionsrechtlicher Steuerbefreiungsnorm fü...mehr

Menschen mit Behinderung dürfen in einer Stellenanzeige nicht ausgeschlossen werden. Es ist jedoch nach § 3 Abs. 3 AGG erlaubt, positive Maßnahmen vorzunehmen, um Nachteile oder Benachteiligungen bestimmter Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, abzubauen oder auszugleichen. Wenn eine Stellenanzeige also ausdrücklich darauf hinweist, dass Menschen mit Behinderun...mehr

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In der Praxis sind zudem Gestaltungen anzutreffen, die zwar nicht als Gesellschaftsverhältnis bezeichnet werden, welche aber wirtschaftlich betrachtet einem Gesellschaftsverhältnis nahe kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bezeichnung, unter der die Rechtsbeziehungen stehen, nicht maßgebend ist. Somit kann im Einzelfall auch eine als Arbeits-, Darlehens- oder Pachtvertra...mehr

Aufgrund des § 94 Abs. 1 BGB zählen Bäume grundsätzlich zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Hiervon abweichend sind Gehölze jedoch als Scheinbestandteile nach § 95 BGB zu qualifizieren, wenn bereits bei Aussaat oder Pflanzung feststeht, dass sie später wieder entfernt werden sollen. Bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen unterliegt der Kaufpreis...mehr

Vielmehr bedarf es eines wirklichen Bedürfnisses des Arbeitgebers.[1] Ein wirkliches Bedürfnis kann in objektiv berechtigten Kundenerwartungen bestehen, die ihrerseits aber nicht diskriminierend sein dürfen, also z. B. das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihrer eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sicherzustellen. Zudem muss der Arbe...mehr

Schließlich muss im Rahmen der Angemessenheitsprüfung, die von den nationalen Gerichten durchzuführen ist, geprüft werden, ob die Religionsfreiheit[1] und das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion[2] in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grundsatz der Neutralität stehen. Das bedeutet, dass die kollidierenden Rechtsgüter so miteinander in Einklang zu bringen sind, d...mehr

Begriff der Einrichtung: Außerdem ist zu beachten, dass Abschn. 2.3. Abs. 1b UStAE (anders als Abschn. 1.1. Abs. 1 Satz 10 ff. UStAE; s. oben II.) nur für "Einrichtungen" gelten soll. Es stellt sich daher die Frage, was unter einer "Einrichtung" zu verstehen ist. Regelungen in der Richtlinie: Das europäische Mehrwertsteuerrecht erwähnt "Einrichtungen" in Art. 13 Abs. 1 MwStSy...mehr

Rz. 173 Die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste ist in der GuV als sonstiger betrieblicher Aufwand im GKV zu erfassen. Im UKV ist ebenfalls ein Ausweis als sonstiger betrieblicher Aufwand oder im jeweilig betroffenen Funktionsbereich zulässig. Rz. 174 Soweit bei der Bildung von Drohverlustrückstellungen eine Abzinsung vorzunehmen ist, wird lediglich der Barwert d...mehr

Rz. 159 Zur Abgrenzung der Verbindlichkeitsrückstellung aus Erfüllungsrückstand von den Drohverlustrückstellungen bei Dauerschuldverhältnissen vgl. Rz. 132. Als Dauerschuldverhältnisse werden solche Vertragsverhältnisse bezeichnet, bei denen die Leistung über einen längeren Zeitraum erbracht und realisiert wird (zeitraumbezogene Leistungserbringung). Beispiele hierfür sind: M...mehr

Rz. 132 Die Ausübung steuerlicher Wahlrechte kann für den Steuerpflichtigen erhebliches Gestaltungspotenzial bieten, z. B. auch bei Betriebsprüfungen.[1] Das BMF-Schreiben vom 12.3.2010 nennt zunächst folgende, z. T. schon länger gültige Grundsätze zu GoB-konformen Wahlrechten:[2] Handelsrechtliche Aktivierungsgebote und Aktivierungswahlrechte führen zu steuerlichen Aktivierun...mehr

Nach § 7 Abs. 1 TzBfG ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebs ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, es sei denn, dass betriebliche Gründe einer Teilzeitarbeit an diesem Arbeitsplatz entgegenstehen.mehr

Als Interessengemeinschaft im weiteren Sinne gilt auch eine sog. Bürogemeinschaft. Schließen sich z. B. 2 Gewerbetreibende oder Freiberufler derart zusammen, dass sie ein gemeinsames Büro einrichten, das die Verwaltungsarbeiten für ihre Betriebe übernimmt, liegt in aller Regel keine Mitunternehmerschaft vor. Im Unterschied zu einem Gemeinschaftsbüro bzw. einer Gemeinschaftspr...mehr

Eine unternehmerische Initiative ist dadurch gekennzeichnet, dass der Erfolg eines Unternehmens durch eigene Entscheidungen beeinflusst werden kann. Da der Betrieb gemeinsam geführt wird, ist keine Einzelbefugnis erforderlich. Jedoch muss der Gesellschafter in der Lage sein, an unternehmerischen Entscheidungen teilzuhaben. Dies ist z. B. möglich durch das Recht zur Geschäftsfü...mehr

Nicht nur Personengesellschaften, sondern auch wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaften können eine Mitunternehmerschaft darstellen.[1] Dies betrifft z. B. eine Bruchteilsgemeinschaft [2] mit einer gewerblichen Betätigung, z. B. gewerblicher Grundstückshandel, Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung; eine Wohnungseigentümergemeinschaft [3], die gewerblich tätig ist. Dies ...mehr