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Lohnsteuer-Außenprüfung: Vorbereitung, Durchführung und ... / 3.4.1 Änderungssperre nach Außenprüfung

Benjamin Koller
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Im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung ist der Vorbehalt der Nachprüfung der geprüften Lohnsteuer-Anmeldungen aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob für die betreffenden Zeiträume Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide oder Haftungsbescheide erlassen werden. Führt die Lohnsteuer-Außenprüfung zu keinem Mehrergebnis, erhält der Arbeitgeber eine entsprechende schriftliche oder elektronische Mitteilung hierüber.[1] In jedem Fall muss der Arbeitgeber darauf drängen, dass der Vorbehalt der Nachprüfung für den gesamten Lohnsteuer-Prüfungszeitraum aufgehoben wird. In diesem Fall ist nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Änderungssperre zu beachten, die hinsichtlich der geprüften Anmeldungszeiträume eine nochmalige Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließt. Der Arbeitgeber darf z. B. aufgrund einer späteren nachfolgenden Betriebsprüfung insoweit nicht mehr für Lohnsteuer-Fehlbeträge in Anspruch genommen werden.[2]

 
Praxis-Beispiel

Änderungssperre nach Außenprüfung

Im April 2026 findet eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, welche die Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume der 3 Kalenderjahre 2023 bis 2025 umfasst. Aufgrund der Feststellungen des Lohnsteuer-Außenprüfers, nach denen die Firma von geldwerten Vorteilen aus Kantinenmahlzeiten keine Lohnsteuer einbehalten hat, erlässt das Finanzamt im Juli 2026 für den gesamten Prüfungszeitraum Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide. Im August 2026 schließt sich für dieselben Kalenderjahre eine allgemeine Betriebsprüfung an, die u. a. zu dem Ergebnis führt, dass die Firma einem leitenden Angestellten ein Baugrundstück zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis veräußert hat.

Ergebnis: Der Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Arbeitgeber ist nicht zulässig. Dem steht die Änderungssperre aufgrund der vorausgegangenen Lohnsteue...

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